Hoher Repräsentant in Bosnien

Was Kroatien von Christian Schmidt erwartet

Von Michael Martens, Zagreb
02.08.2021
, 18:01
Als ob die Bayern in Berlin mitwählen könnten: Kroatiens Außenminister Gordan Grlić-Radman (hier am 12. Juli mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas) sieht die Kroaten in der Föderation Bosnien-Hercegovina im Hintertreffen.
Als „Relikt“ bezeichnet der kroatische Außenminister Gordan Grlić-Radman im F.A.Z.-Gespräch die Vollmachten des neuen Hohen Repräsentanten in Bosnien-Hercegovina. Gleichwohl erhofft sich Zagreb eine Wahlrechtsreform.

Am Sonntag trat der CSU-Politiker und frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina an. Besonders aufmerksam wird sein Wirken in Kroatien verfolgt, das nicht nur der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer direkten Grenze zu Bosnien ist, sondern auch Unterzeichner des Friedensabkommens von Dayton, mit dem 1995 der Krieg in dem Balkanstaat beendet wurde. In einem Gespräch mit der F.A.Z. erklärt Kroatiens Außenminister Gordan Grlić-Radman, was sein Land von Schmidt erwartet – und für welche Ideen der Deutsche keine Unterstützung aus Zagreb erwarten kann.

„Bosnien-Hercegovina ist kein Ort für Experimente. Das sage ich nicht nur als Außenminister Kroatiens, sondern auch als jemand, der in Bosnien-Hercegovina geboren wurde und dessen Familie von dort stammt“, macht Grlić-Radman zu Beginn des Gesprächs deutlich. Die Warnung zielt auf ein Machtinstrument, das Schmidt in Sarajevo zumindest theoretisch zur Verfügung steht: die sogenannten Bonner Befugnisse. Das sind Vollmachten, die dem Hohen Repräsentanten in Bosnien nach Kriegsende verliehen wurden und mit denen er gewählte Politiker absetzen, aber auch Gesetze dekretieren oder aufheben kann.

Bosniens Muslime wollen Einheitsstaat

Nachdem sie mehr als ein Jahrzehnt nicht mehr angewandt worden waren, hatte der scheidende Hohe Repräsentant Valentin Inzko sie Ende Juli noch einmal eingesetzt. Der Österreicher dekretierte ein Gesetz, laut dem die Leugnung von Völkermorden in Bosnien künftig mit Haftstrafen zu ahnden ist. Dies zielte auf den Genozid von Srebrenica, als 1995 mehr als 7000 bosnische Muslime von Truppen der bosnischen Serben erschossen wurden. Grlić-Radman beurteilt Inzkos Vorstoß zurückhaltend: „Die Anerkennung des Genozids in Srebrenica ist eine Wertefrage. Das Amt des Hohen Repräsentanten hat das Recht, die Bonner Befugnisse zu nutzen, aber ihre Anwendung stellt ein demokratisches Defizit dar, das nicht kompatibel ist mit den europäischen Ambitionen von Bosnien-Hercegovina.“ Die Bonner Befugnisse seien zwar ein legales Instrument, „zugleich aber ein politisch-rechtlicher Atavismus.“

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Ähnlich äußerte sich Grlić-Radman über die Behörde des Hohen Repräsentanten in Sarajevo, das OHR: „Als Relikt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit ist das OHR heute eine Manifestation des Demokratiedefizits im politischen Leben des Landes.“ Etwaigen Ideen, Verfassungsänderungen in Bosnien per Dekret durchzusetzen, erteilte Kroatiens Außenminister eine Absage: „Es wäre keine Lösung, dem Land per Dekret künstliche Verfassungsmodelle aufzuerlegen.“

Damit spielte Grlić-Radman auf Hoffnungen einiger Politiker und Publizisten aus den Reihen der bosnischen Muslime (Bosniaken) an. Danach könnte Bosnien durch amerikanischen und westeuropäischen Druck in einen Einheitsstaat verwandelt werden. Dort hätten dann die Bosniaken, die knapp die absolute Mehrheit in der Bevölkerung stellen, das Sagen. „Zentralistische Ansätze können in Bosnien-Hercegovina zu Instabilität führen. Denn wer wäre eigentlich der Träger der bosnisch-hercegovinischen Staatlichkeit, wenn es nur nach dem Recht des zahlenmäßig stärksten konstitutiven Volkes ginge?“, fragte der Minister.

Der Vergleich mit Deutschland

Bosnien besteht aus zwei etwa gleich großen Landesteilen: der bosnischen Serbenrepublik sowie der Föderation von Bosnien-Hercegovina. In der Föderation sind die Bosniaken deutlich die größte Bevölkerungsgruppe, doch gibt es in ihr Gegenden, wo Kroaten die Mehrheit stellen. Es gebe „bestimmte Kräfte“, sagte Grlić-Radman, die glaubten, sie könnten die Föderation „in eine zentralistisch und unitaristisch aufgebaute bosniakische Entität verwandeln“. Solche Bestrebungen bedrohten die Stabilität des Landes, so der Minister. Der Vertrag von Dayton sehe Bosnien schließlich als „Konkordanzdemokratie“ vor, in der Kroaten, Bosniaken und Serben als die drei „konstitutiven Völker“ des Staates den politischen Prozess durch ein Proporzsystem gestalten.

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Dieses Prinzip werde jedoch teilweise unterlaufen, sagte Kroatiens Außenminister. Zagreb beobachte seit Jahren „die offene Praxis“, die Kroaten vom politischen Entscheidungsprozess auszuschließen. Das geschehe etwa dadurch, dass ein Teil der Bosniaken bei der Wahl zum dreiköpfigen Staatspräsidium für einen nur vermeintlich kroatischen Kandidaten stimme, der in Wirklichkeit bosniakische Interessen vertrete. „Die zahlenmäßige Überlegenheit der Bosniaken führt dazu, dass der von einer Mehrheit der Kroaten eigentlich unterstützte Kandidat keine Chance hat“, sagte Grlić-Radman.

Der frühere Botschafter in Berlin zog gar einen hypothetischen Vergleich zu Deutschland: „Das wäre so, als gäbe es in Deutschland ein Wahlgesetz zur Direktwahl des Bundesrats, das es den Wahlberechtigten Bayerns erlaubt, sowohl für ihre Kandidaten als auch für jene Berlins zu stimmen. Damit könnten die Bayern wegen ihres zahlenmäßigen Vorteils sowohl die Abgeordneten Berlins als auch jene Bayerns im Bundesrat bestimmen.“ Somit säßen im Bundesrat auf den für Berlin vorgesehenen Stühlen Politiker, die in Bayern gewählt worden wären. „Wenn diese Vertreter dann auch noch aggressiv für Bayern Politik machten – wie würden sich die Berliner da fühlen, wenn sie bewusst von der politischen Teilhabe ausgeschlossen wären? Was würde das für den demokratischen Zusammenhalt Deutschlands bedeuten?“ Genau dies widerfährt Grlić-Radman zufolge den Kroaten in Bosnien-Hercegovina.

„Wichtig ist nur, dass Kroaten ihre eigenen Vertreter wählen“

Seit Jahren fordern Bosniens Kroaten eine Wahlrechtsreform. In Details wolle sich Kroatien nicht einmischen, beteuerte der Minister, doch gebe es realistische Vorschläge im Geiste der Prinzipien des Vertrags von Dayton. Er erwähnte die Idee, in der Föderation von Bosnien-Hercegovina die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass die Kroaten nicht mehr Gefahr liefen, bei der Wahl für das Staatspräsidium und für die zweite Kammer des bosnischen Parlaments überstimmt zu werden. Es gehe nicht darum, nach der bosnischen Serbenrepublik und der Föderation in Bosnien eine dritte Entität nur für Kroaten zu schaffen, wie oft unterstellt werde. „Wichtig ist nur, dass Kroaten ihre eigenen Vertreter wählen und dabei nicht überstimmt werden können.“

Auch in der EU wachse die Unterstützung für einen solchen Ansatz stetig, erklärte Kroatiens Außenminister, der sich optimistisch zeigte, dass Schmidt seinem neuen Mandat gewachsen sei und dessen Grenzen richtig einzuschätzen wisse: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Christian Schmidt. Wir sind uns sicher, dass er gemeinsam mit der EU und den USA die legitimen Vertreter der konstitutiven Völker ermutigen kann, Kompromisse zu schließen.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
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