Brexit

Labour-Chef zieht Strich unter die Vergangenheit

Von Jochen Buchsteiner, London
04.07.2022
, 21:33
Keir Starmer am 25. September 2018 in Liverpool
Noch immer träumen viele in der Labour Party vom Wiedereintritt in die EU oder wenigstens in den Binnenmarkt. Diese Debatte will Keir Starmer nun beenden.
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Seinen Kampf gegen den Brexit hat Labour-Chef Keir Starmer schon vor längerer Zeit eingestellt. Nun will der ehemalige „Remainer“ aber auch die letzten Stimmen in der Partei zum Verstummen bringen, die noch von einem Wiederbeitritt zur EU träumen. In einer Rede, die am Montag in Auszügen bekannt wurde, zurrt Starmer die Parteilinie fest. Darin heißt es: „Lassen Sie mich klar sein: Wir werden weder der EU wieder beitreten noch dem Binnenmarkt noch der Zollunion.“ Eine Absage erteilt Starmer auch der Idee, sich wegen der Arbeitsmarktengpässe wieder ins System der EU-Freizügigkeit einzugliedern. „Wir werden nicht zur Freizügigkeit zurückkehren, um kurzfristige Probleme zu lösen.“ Stattdessen werde die Labour Party „in unsere Leute und in unsere Orte investieren“.

Viele in der Oppositionspartei dürfte das enttäuschen. Immer wieder liebäugelten Labour-Mitglieder, darunter der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, mit einer Umkehr des Brexits. Insbesondere der Vorschlag, wenigstens dem Binnenmarkt wieder beizutreten, ist zuletzt populärer geworden. Er wird auch von Konservativen propagiert, etwa dem Abgeordneten Tobias Ellwood, und selbst von leidenschaftlichen Tory-Brexiteers wie dem früheren Europaabgeordneten Daniel Hannan. Dies wiederum hat das Lager des unter Druck stehenden Premierministers zur Warnung veranlasst, dass der Brexit bei möglichen Nachfolgern Boris Johnsons „nicht in sicheren Händen“ liege.

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Wirtschaftliche Folgen des Brexit sind unklar

Der Austritt aus dem Binnenmarkt, den ein weicherer Brexit hätte verhindern können, hat nicht nur die politische Situation in Nordirland verschärft, weil er Warenkontrollen an der Grenze zu Großbritannien nötig machte. Er gilt auch als einer der Gründe für die aktuellen Schwierigkeiten auf dem britischen Arbeitsmarkt sowie der Handelsbilanz. Das „Office for Budget Responsibility“, ein formal unabhängiges, gleichwohl vom Schatzkanzleramt berufenes Gremium, führte unlängst aus, dass der Brexit das Königreich pro Jahr 100 Milliarden Pfund koste. Auch die „Resolution Foundation“ kam zu negativen Einschätzungen.

In der Regierung werden solche Zahlen mit Skepsis kommentiert. Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg machte unlängst darauf aufmerksam, dass viele Thinktanks von Brexit-Gegnern geleitet werden. Die Regierung werde keine eigenen Berechnungen über die wirtschaftlichen Folgen in Auftrag geben, kündigte er an. In der Downing Street hält man derartige Berechnungen für unseriös, weil sie sich kaum von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs trennen lassen. Gleichzeitig werden nicht messbare Vorzüge hervorgehoben. Beim Brexit sei es „um Demokratie“ gegangen, sagte Rees-Mogg. „Kann man seine Regierung auswechseln, und kann man selber entscheiden, wie man regiert wird? – Das ist der überwältigende Vorteil des Brexits.“ Insbesondere der Abbau der EU-Regulierungen mache das Königreich langfristig wohlhabender, versicherte er. Über die – bislang mäßigen – Fortschritte auf diesem Gebiet will die Regierung regelmäßig informieren.

Starmer strebt nun an, „die Chancen des Brexits besser zu nutzen“ als es die Regierung tue. Auch müsse der „schlechte Vertrag“, den Johnson verhandelt habe, ausgebessert werden. Der Streit über die Anwendung des Abkommens in Nordirland solle einvernehmlich mit Brüssel beigelegt werden. „Es gibt jene, die sagen: Wir müssen nicht dafür sorgen, dass der Brexit gelingt, wir sollten ihn umdrehen – ich bin völlig anderer Meinung.“ Im Manuskript heißt es weiter: „Man kann nicht nach vorne blicken oder Wachstum erreichen oder Wandel schaffen oder das Vertrauen derer zurückgewinnen, die es in die Politik verloren haben, wenn man sich ständig auf die Argumente der Vergangenheit konzentriert.“ Dies wäre „ein Rezept für mehr Spaltung“ und würde Großbritannien für ein weiteres Jahrzehnt lähmen.

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Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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