„Deutliches Signal“

Lambrecht verspricht der Ukraine 5000 Helme

26.01.2022
, 15:30
Helme ja, Waffen nein: Deutschland unterstützt die Ukraine
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Am Tag der Gespräche ukrainischer und russischer Vertreter verschärft sich die Tonlage zwischen Washington und Moskau. Die deutsche Verteidigungsministerium sieht die Lieferung der Helme als „ganz deutliches Signal“ an die Ukraine.
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die Regierung des Landes habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. „Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern.“ Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.

Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Lambrecht. Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden, „um friedlich zu einer Lösung in diesem Konflikt zu kommen“. Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies „ein wichtiges, ein richtiges Zeichen“. Es sei aber klar, „dass es auch rote Linien gibt bei diesen Gesprächen“, so die Ministerin. Nicht verhandelbar sei die Einhaltung von Völkerrecht, die Integrität von Staaten oder die Bündnissouveränität. Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Ihre Linie ist es, keine „letalen“, also todbringende, Waffen zu liefern.

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„Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen“, sagte Lambrecht zu der Lieferung von Helmen. „Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt.“ Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass es medizinische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte gebe. Dabei finanziert Deutschland unter anderem ein Feldlazarett, das von Estland aufgebaut wird. Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Lambrecht.

„Reine Symbolgeste“

Der ukrainische Botschafter in Berlin begrüßte die zugesagte Lieferung zwar, kritisierte sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste“. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster“, sagte Botschafter Andrij Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“

Der Kreml bezeichnete die Erwägung direkter Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt als „destruktiv“. „Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte am Vortag erstmals damit gedroht, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Putin zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, antwortete Biden am Dienstag auf die Frage einer Reporterin.

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Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt warnten Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten Moskau vor einem Angriff. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach für den Fall einer Aggression eine Warnung aus: „Der Preis wäre sehr hoch.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man erwarte von Russland eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation beitrügen.

Aus ukrainischer Perspektive ist alles möglich

Ob ein Treffen in Paris zwischen Russland und der Ukraine an diesem Mittwoch in Paris Fortschritte erzielen konnte, blieb zunächst offen. Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen waren dort am Mittag offizielle Vertreter beider Konfliktländer zusammengekommen. Auch Deutschland und Frankreich sollten an den Gesprächen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Sie vermitteln in dem Konflikt.

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In den Gesprächen in Paris sollte es Kreisen aus dem Elysée zufolge um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Außerdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner.

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Während in Paris verhandelt wurde, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass den Beginn einer Übung der russischen Raketenstreitkräfte in der Region Iwanowo, im Zentrum des Landes. Es gehe darum, die Fähigkeiten der mobilen und mit Interkontinentalraketen bestückten Einheiten zu verbessern, um in Feldpositionen zu kommen, sich zu tarnen und im Kampf zu schützen.

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Der Konflikt im Osten der Ukraine schwelt schon seit 2014. Der im belarussischen Minsk ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Nach UN-Schätzungen sind bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14.000 Menschen getötet worden. Das letzte Treffen im Normandie-Format auf Spitzenebene gab es Ende 2019. Auf Beraterebene gab es zuletzt Anfang Januar zwei Treffen, allerdings getrennt mit der Ukraine und mit Russland.

Obwohl die Ergebnisse des Formats bisher hinter den Erwartungen zurückblieben, verteidigte Macron die Ebene als einziges politisches Format, und sagte, es sei wichtig, in diesem Rahmen weiterzumachen. Am Freitag will Macron, der auf einen kontinuierlichen Dialog mit Russland setzt, seinem Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat einen Weg der Deeskalation vorschlagen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte, was Moskau dementiert. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Als Reaktion auf die sich weiter verschärfenden Spannungen hatten mehrere NATO-Mitgliedsländer Schiffe und Militärflugzeuge zu Wochenbeginn in Richtung Osten geschickt. Das hat der Kreml scharf kritisiert. Russlands Armee hat zugleich mehrere Manöver gemeldet. Die Nordflotte kündigte in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax Manöver in der Arktis an mit bis zu 1200 Soldaten. Daran beteiligen sich U-Boote, 20 Flugzeuge und bis zu 30 Schiffe.

Quelle: lohe./dpa/AFP
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