Durban

Lichtblick auf der Klimakonferenz

Von Andreas Mihm, Durban
10.12.2011
, 14:36
Im südafrikanischen Durban packen die Klimapolitiker ihre Koffer wieder aus: Noch immer haben sie sich nicht auf ein Abschlusspapier einigen können. Doch in die Verhandlungen kommt Bewegung.

Die Aussichten für einen positiven Abschluss der Weltklimakonferenz haben sich am Samstagabend offenbar verbessert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach nach stundenlangen informellen Beratungen in Durban von einer „sehr erfreulichen Bewegung“. So sei man sich einig darüber, dass die Verhandlungen über ein weltweites Klimaabkommen bis 2015 abgeschlossen sein sollen, die Regeln vor 2020 ratifiziert und dann umgesetzt würden. „Das wäre ein Riesenfortschritt, ein Rechtsinstrument für alle“, sagte Röttgen. Ferner solle es neben den neuen Verhandlungen konkretere Schritte für einen größeren Klimaschutz geben, als bisher verabredet sei. „Wir fangen sofort mit dem Handeln und dem Verhandeln an, verhandeln braucht aber eine gewisse Zeit“, sagte Röttgen.

Im Gegenzug ist die EU offenbar bereit, die einseitigen Verpflichtungen der Industriestaaten zur Emissionsminderung nach dem Kyoto-Protokoll nicht nur bis 2017 sondern bis 2020 zu verlängern. Allerdings gebe es einen neuen Knackpunkt, der die abschließenden Verhandlungen erschwere. Indien dringe auf eine Aufweichung der internationalen rechtlichen Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Deutschland, die EU, aber auch die afrikanischen Staaten würden das nicht akzeptieren, sagte Röttgen vor Beginn der abschließenden Beratungen.

Zuvor hatten die Verhandlungen, die bereits am Freitag beendet sein sollten, zeitweilig vor dem Scheitern gestanden. Grund für den Zwist sind anhaltende Meinungsunterschiede darüber, wer wie viel für den Klimaschutz leisten soll. Die Industriestaaten, vor allem die Europäer, verlangen rechtlich bindende Zusagen anderer Staaten für Verhandlungen über und den Abschluss eines weltweit geltenden Klimavertrages. Namentlich zielt das ab auf China, Amerika und Indien, die zusammen die Hälfte aller Treibhausgase ausstoßen, aber auch auf große Emittenten wie Rußland, Japan und Kanada, die verbindliche Minderungszusagen ablehnen. Treibhausgase werden für den Anstieg der Erdtemperatur verantwortlich gemacht.

Umweltgruppen monierten, es helfe nicht, neue „Fahrpläne“ für Verhandlungen zu beschließen, solange die konkreten Aktivitäten der Staaten in keiner Weise ausreichten, den heute erwarteten Anstieg der Erdtemperatur um vier Grad Celsius auf das als verträglich erachtete Maß von zwei Grad einzudämmen. Ein Instrument dafür soll ein neuer Weltklimafonds sein, der dazu beitragen soll, dass die ärmsten Staaten jährlich 100 Milliarden Dollar für den Schutz vor und die Anpassung an Folgen des Klimawandels bekommen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen schlug auf der Konferenz vor, den Fonds in Deutschland anzusiedeln.


Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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