„Lifeline“-Kapitän Reisch

Ein Freispruch in Zeiten der Krise

Von Matthias Rüb, Rom
Aktualisiert am 07.01.2020
 - 17:20
Claus-Peter Reisch (links), der damalige Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Eleonore“ der Hilfsorganisation Mission Lifeline, spricht im September 2019 mit italienischen Beamten.
Die Aufhebung des Urteils gegen Claus-Peter Reisch durch ein maltesisches Gericht kam unerwartet – und mitten in einer schweren politischen Krise des Landes, ausgelöst durch den jüngsten Durchbruch im Fall Daphne Galizia.

Ein Berufungsgericht in Valletta hat am Dienstagmorgen die Geldstrafe gegen den deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch aufgehoben. Der aus Landsberg am Lech stammende 58 Jahre alte Skipper des privaten Rettungsschiffs „Lifeline“ war im Mai in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das maltesische Gericht hatte es seinerzeit als erwiesen betrachtet, dass Reisch, der im Juni 2018 mit der „Lifeline“ vor der Küste Libyens 234 Migranten an Bord genommen hatte, ohne die erforderliche Registrierung unterwegs war.

Das Schiff war tagelang in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer gekreuzt, weil sowohl Malta als auch Italien der „Lifeline“ die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatten. Die maltesischen Behörden gestatteten Reisch schließlich, das Schiff vor Valletta zu ankern und ließen die Migranten an Land gehen. Die „Lifeline“ wurde beschlagnahmt und liegt bis heute im Hafen von Valletta. Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ fuhr damals unter niederländischer Flagge, soll aber nur mit einer Lizenz für Sportschifffahrt ausgestattet gewesen sein.

„Wow, unglaublich. Ich habe gewonnen“

Reisch und die Dresdner Organisation hatten das Urteil in erster Instanz als unbegründet sowie als politisch motiviert kritisiert und waren mit ihren maltesischen Rechtsvertretern Cedric Mifsud und Neil Fazon in Berufung gegangen.

Berufungsrichterin Consuelo Scerri Herrera hob das Urteil der ersten Instanz nun mit der Begründung auf, Reisch habe nicht wissentlich oder gar absichtlich gegen die von den maltesischen Behörden geltend gemachten Regeln verstoßen und könne deshalb nicht für den Verstoß zur Rechenschaft gezogen werden.

Reisch äußerte sich nach dem von ihm selbst und von der Dresdner Organisation nicht erwarteten Freispruch überrascht. „Wow, unglaublich. Ich habe gewonnen“, schrieb er in einer ersten Reaktion aus Valletta auf Twitter. Der Sprecher von „Mission Lifeline“, Axel Steier, zeigte sich in einer Pressemitteilung „erleichtert und froh“. Er äußerte zudem die Erwartung, dass die Organisation das beschlagnahmte Schiff nun bald zurückerhalten werde. Die „Lifeline“ werde aber nicht mehr zur Seenotrettung eingesetzt, weil das Schiff von keinem Staat unter annehmbaren Bedingungen die notwendige Beflaggung würde erhalten können.

Auch das unter deutscher Flagge fahrende Sportboot „Eleonore“, mit dem Reisch Ende August 2019 vor der libyschen Küste etwa hundert Bootsflüchtlinge gerettet hatte, war nach dem Einlaufen in den Hafen von Pozzallo auf Sizilien von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden.

Rücktritt des Ministerpräsidenten erwartet

Die Organisation „Mission Lifeline“ hat jüngst ein neues Schiff gekauft und das ehemalige Torpedofangboot der Bundeswehr auf den Namen „Rise Above“ getauft. Das Schiff wird derzeit in einer Werft in Norddeutschland umgebaut und soll später unter deutscher Flagge zu Seenotrettungseinsätzen ins Mittelmeer fahren.

Der Freispruch des Berufungsgerichts in Valletta erfolgt vor dem Hintergrund der schweren politischen Krise in dem kleinsten EU-Staat und unmittelbar vor dem in wenigen Tagen erwarteten Rücktritt von Ministerpräsident Joseph Muscat. Der Kabinettschef und weitere enge Mitarbeiter Muscats sollen in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vom 16. Oktober 2017 verwickelt sein.

Die investigative Reporterin hatte Korruption in den Führungsgremien der Regierung sowie in der seit 2013 in Valletta herrschenden linken Arbeiterpartei, aber auch in den Reihen der konservativen Opposition angeprangert. Die maltesische Justiz gilt als stark politisiert. Sie steht zumal unter dem Einfluss des Ministerpräsidenten, der die Posten an den höheren und höchsten Gerichten vergibt.

Die Aufhebung des Urteils gegen Reisch wäre möglicherweise nicht erfolgt, hätte es in der Causa Caruana Galizia nicht jüngst einen Durchbruch mit der Festnahme des Geschäftsmannes Yorgen Fenech gegeben. Fenech wird beschuldigt, für den Mord an der Journalistin drei Killer engagiert und ihnen jeweils 50.000 Euro für die Bluttat bezahlt zu haben. Muscat bestreitet, von dem mutmaßlichen Mordkomplott seines Stabschefs Keith Schembri und des einflussreichen Geschäftsmannes Fenech etwas gewusst zu haben, kündigte aber im Dezember wegen des massiven öffentlichen Drucks seine Demission an.

Auch „Mission Lifeline“ hatte mehrfach die „desolate rechtsstaatliche Situation“ auf Malta beklagt. Den Freispruch für Reisch bezeichnete der Sprecher der Organisation, Axel Steier, am Dienstag als große Überraschung und als „wichtiges Signal“ für die Seenotrettung: „Wir hoffen, dass der Weg weitergehen wird und die Kriminalisierung aufhört.“ Nun blicke die Organisation gespannt nach Italien, wo Reisch „für die Rettung von 104 Menschen vor Gericht gestellt werde“, hieß es in einer Pressemitteilung der Organisation. Ihm drohen demnach 20 Jahre Haft, zudem liege ein Bußgeldbescheid über 300.000 Euro vor.

An der harten Haltung der maltesischen Regierung in der Migrationspolitik hat sich ungeachtet der Regierungskrise in Valletta bisher nichts geändert. Anders als die seit September amtierende Linkskoalition in Rom, die privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord die vom früheren Innenminister Matteo Salvini gesperrten italienischen Häfen wieder geöffnet hat, verweigert Valletta den Schiffen der Hilfsorganisationen weiter die Einfahrt in maltesische Häfen und Gewässer.

Aber auch in Italien bleiben die migrationsfeindlichen „Sicherheitsdekrete“, die von Salvini und dessen rechtsnationalistischer Partei Lega 2018 und 2019 durchgesetzt worden waren, formal weiter in Kraft. Die Öffnung der italienischen Häfen für die Rettungsschiffe sowie die anschließende Verteilung der Migranten auf verschiedene EU-Staaten – Deutschland übernimmt jeweils ein Viertel der von privaten Hilfsorganisationen geretteten Bootsflüchtlinge – erfolgt informell und unter Vermeidung jeglichen Medienrummels.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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