London will abschrecken

Fähren für Asylbewerber?

Von Jochen Buchsteiner, London
01.10.2020
, 19:25
Ein Schlauchboot, mit dem Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien übergesetzt sind.
Immer mehr Migranten erreichen Großbritannien über den Ärmelkanal. Die Regierung will die Migration jetzt eindämmen. Auch die Einrichtung von Asylzentren auf Papua Neuguinea soll dafür im Gespräch gewesen sein.
ANZEIGE

Verglichen mit anderen Nationen Europas kommen nur wenige Flüchtlinge nach Großbritannien. Im vergangenen Jahr stellten etwa 35.000 Menschen einen Antrag auf Asyl – Deutschland registrierte mehr als 140.000 Erstanträge. Aber seit immer mehr Flüchtlinge und Migranten ihr Leben aufs Spiel setzen und in Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, wird die „illegale Einwanderung“ im Königreich wieder stärker debattiert. Zeitungen berichteten in den vergangenen Tagen von Plänen in der Regierung, den Anreiz auf Aufnahme im Königreich mit umstrittenen Maßnahmen herabzusetzen. Geprüft würde, ob die Migranten künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens jenseits der Insel untergebracht werden können.

ANZEIGE

Lange Zeit konzentrierten sich Schlepperbanden auf der französischen Seite des Kanals darauf, die Migranten an Bord von Lastwagen und Containern ins Königreich zu schleusen. Bootsflüchtlinge blieben die Ausnahme. Doch in diesem Jahr ist ihre Zahl rapide gestiegen. Bis Ende September erreichten laut Innenministerium fast 7000 Migranten das südenglische Ufer, viele nachdem sie in Seenot geraten und von britischen Schiffen gerettet worden waren. Allein in den ersten drei Septemberwochen kamen 1892 Bootsflüchtlinge und damit mehr als im ganzen Jahr 2019. Ein Regierungssprecher sprach von „nicht akzeptablen“ Zuständen, und Nigel Farage, dessen Brexit Party derzeit nach neuen Betätigungen sucht, schlug in einem Video Alarm.

„Die britischen Grenzen schützen“

Anfang September, als der Corona-Schutz noch größere Versammlungen erlaubte, kam es vor dem Hafen in Dover zu Demonstrationen. Etwa hundert Briten schwenkten den Union Jack und verlangten von der Regierung, „die britischen Grenzen zu schützen“. Eine Flüchtlingsinitiative organisierte zur selben Stunde einen Gegenprotest. Die Polizei nahm zehn Personen fest. Trotz steigender Zahlen bleiben die Bootsflüchtlinge eine Minderheit derer, die im Königreich Asyl beantragen. Laut der „House of Commons Library“ machten sie im vergangenen Jahr nur etwa fünf Prozent aller Asylbewerber aus; in diesem Jahr könnte ihr Anteil auf zwanzig Prozent wachsen.

Die absolute Zahl der Asylbewerber ist derzeit keineswegs auf einem Höhepunkt angelangt. Der war im Jahr 2002 erreicht, als mehr als 84.000 Menschen Asyl beantragten. In den acht Jahren danach fiel die Zahl auf den Tiefpunkt von knapp 18.000. Seither klettern die Zahlen wieder. Mit derzeit gut 35.000 Asylbewerbern rangiert Großbritannien nicht nur deutlich hinter Deutschland, Frankreich und Spanien, sondern auch hinter dem kleinen Griechenland.

ANZEIGE

Anerkennungsquote steigt

Die Asylstatistik weist aus, dass im vergangenen Jahr 29 Prozent der Asylbewerber aus Asien kamen, 27 Prozent aus dem Nahen Osten, 24 Prozent aus Afrika und 14 Prozent aus europäischen Ländern. Die Anerkennungsquote hat sich in den vergangenen Jahren in Schlangenlinien nach oben entwickelt. 2004 wurden noch 88 Prozent der Asylanträge abschlägig beschieden.

Im vergangenen Jahr lag die Quote bei nur noch 42 Prozent. Nimmt man die Zahl der zurückgezogenen Anträge hinzu, erreichen etwa vierzig Prozent derer, die einen Antrag gestellt haben, den Status eines anerkannten Asylanten. Die Mehrheit der Antragsteller bleibt also mit ungeklärtem Status im Land und vermischt sich mit anderen illegalen Einwanderern. Im vergangenen Jahr wurden 7400 Personen abgeschoben; etwa 12.000 „Illegale“ verließen das Königreich freiwillig.

ANZEIGE

Die Regierung hat schon vor längerem angekündigt, die Route über den Kanal „unrentabel“ machen zu wollen. Aufforderungen an die französische Regierung, das Treiben der Schlepperbanden an ihrer Küste besser zu überwachen, fruchteten bisher nicht. Diese nutzen das internationale Seerecht aus, das es den Briten erschwert, Flüchtlingsboote zu stoppen oder zurückzuweisen. Sobald ein Boot französisches Hoheitsgewässer (meist im Schutz der Dunkelheit) hinter sich gelassen hat, sind die Chancen groß, dass es das andere Ufer erreicht.

Asylzentren in Papua Neuguinea

Das Premierministerbüro wies das Innenministerium unlängst an, Maßnahmen zu prüfen, die das Übersetzen weniger erfolgversprechend machen. Laut interner Dokumente, die an mehrere Zeitungen gespielt wurden, prüften Beamte zunächst, die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in neu zu errichtende Asylzentren fernab des Landes unterzubringen. Im Gespräch seien Papua Neuguinea, Marokko und Moldavien gewesen, aber auch St. Helena und Ascension. Die beiden kaum bevölkerten Inseln liegen im Atlantischen Ozean, auf der Höhe Kongos, und gehören zu den britischen Überseegebieten.

Diese Idee wurde offenbar zu den Akten gelegt, ebenso wie der Plan, näher gelegene Inseln in der Nähe Schottlands oder stillgelegte Bohrplattformen in Auffangzentren zu verwandeln. Offenbar wird vor allem der Widerstand der lokalen Bevölkerung und der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon befürchtet. Diese äußerte sich denn auch gleich nach dem Bekanntwerden der Berichte entrüstet. Menschen dürften „nicht wie Vieh behandelt“ werden, sagte sie und kündigte an, sich gegen ein solches Vorhaben zu wehren. Die „Times“ wusste am Donnerstag zu berichten, dass im Innenministerium nun „ernsthaft darüber nachgedacht“ werde, ausgediente Fährschiffe in „schwimmende Asylzentren“ vor der englischen Küste umzuwandeln.

„Eine untragbare Situation“

Umweltminister George Eustice, der am Mittwoch ein Interview gab, dementierte die Überlegungen nicht. Einzelne Pläne seien nicht bis zu ihm vorgedrungen, aber er bestätigte, dass die Regierung den Asylprozess insgesamt „verbessern“ wolle. „Wir haben eine untragbare Situation im Moment mit zu vielen illegalen Grenzübertritten, und wir brauchen eine Lösung, um diese Anträge abzuwickeln.“

Ein hoher Beamter aus dem Innenministerium weigerte sich vor einem Unterhausausschuss, vertrauliche Dokumente zu kommentieren, bestätigte aber, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Sein Haus studiere gerade das Vorgehen und die Erfahrungen anderer Länder, um daraus „Innovationen für das britische System“ abzuleiten. Kritiker fürchten, Großbritannien könne sich am sogenannten australischen Modell orientieren. Dort wurden viele Jahre lang Flüchtlinge daran gehindert, das Land zu betreten und für das Asylverfahren auf die Inseln Nauru und Papua-Neuguinea umgeleitet.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE