Premier unter Druck

Londoner Polizei leitet Ermittlungen zu Partys in der Downing Street ein

25.01.2022
, 11:29
Unter Druck: Boris Johnson
Für Boris Johnson wird es immer ungemütlicher: Nun interessiert sich auch die Polizei dafür, was sich im Lockdown am britischen Regierungssitz abgespielt hat. Die kritischen Stimmen in der eigenen Partei werden lauter.
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Neue Enthüllungen über Feiern im Amtssitz des britischen Premierministers bringen Boris Johnson weiter in Bedrängnis. Die Londoner Polizei hat offizielle Ermittlungen wegen Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns eingeleitet. Die Polizei ermittele zu „einer Reihe von Veranstaltungen“ in der Downing Street und im Regierungsviertel, sagte Cressida Dick, Leiterin der Metropolitan Police, am Dienstag. Dabei gehe es um „mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln“.

Wie der Fernsehsender ITV am Montag berichtete, soll Johnsons Frau Carrie im Juni 2020 eine Geburtstagsfeier für den konservativen Politiker in dessen Amtssitz in der Downing Street organisiert haben. Private Treffen in Innenräumen waren damals aufgrund des Lockdowns nicht erlaubt.

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Johnson steht seit Wochen wegen immer neuer Berichte über Partys am Regierungssitz Downing Street trotz seinerzeit geltender strikter Lockdown-Regeln unter Druck. Kürzlich hatte er im Parlament den Besuch einer Gartenparty am 20. Mai 2020 eingestanden und um Entschuldigung gebeten. Damals waren wegen der Pandemie selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien verboten.

Er hatte zugegeben, bei einer Gartenparty im Mai 2020 in seinem Amtssitz dabei gewesen zu sein, behauptete aber, sie für ein Arbeitstreffen gehalten zu haben. Dabei hatte sein Privatsekretär in einer E-Mail mit dem Hinweis „bringt euren eigenen Alkohol mit“ dazu eingeladen. Die E-Mail will Johnson aber genauso wenig wahrgenommen haben wie Warnungen vorher, es handele sich um einen Regelbruch.

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Downing Street dementiert Berichte über Gäste

Bis zu 30 Gäste sollen ITV zufolge bei der angeblichen Feier am Nachmittag des 19. Juni 2020 zu Johnsons 56. Geburtstag dabei gewesen sein, darunter vor allem Mitarbeiter, aber auch die Designerin Lulu Lytle, die damals für viel Geld die Dienstwohnung der Johnsons renovierte – ein weiterer Skandal. Carrie Johnson soll dem Bericht zufolge ein „Happy Birthday“ angestimmt haben. Neben der Torte soll es auch ein Picknick mit Leckereien einer bekannten Kaufhaus- und Feinkostkette gegeben haben. Später seien mehrere Familienmitglieder in der Wohnung der Johnsons zu einer privaten Feier gewesen.

Eine Regierungssprecherin bestritt den Bericht über die Zusammenkunft nicht, wertete sie aber nicht als Party, sondern kurzes Treffen von Mitarbeitern im Anschluss an eine Besprechung, um dem Premier zu gratulieren. Johnson sei weniger als zehn Minuten dabei gewesen. Insgesamt habe das Event nur 20 bis 30 Minuten gedauert.

Den Bericht über Gäste in der Dienstwohnung wies die Sprecherin als „komplett unwahr“ zurück. Johnson habe lediglich eine kleine Gruppe von Familienmitgliedern im Freien empfangen. Die Designerin Lytle ließ wissen, sie habe sich nur zum Arbeiten in der Downing Street aufgehalten und habe außerhalb des Raums, in dem angeblich gefeiert wurde, auf ein Gespräch mit Johnson gewartet.

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„Er muss gehen“

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei kritisierte die Regierung als „chaotisch und steuerlos“ und forderte zum wiederholten Mal Johnsons Rücktritt. „Er muss gehen“, bekräftigte Starmer. In den vergangenen Tagen kamen Vorwürfe wegen Islamophobie in der Regierung und laschem Vorgehen gegen Betrug bei Corona-Hilfen hinzu. Mit einem freiwilligen Abgang Johnsons wird kaum gerechnet. Gefährlich werden könnte ihm aber der wachsende Unmut in der eigenen Partei. Der Chef der konservativen Tory-Partei sieht sich dabei einer unübersichtlichen Koalition aus verschiedenen Lagern gegenüber.

Mehrere Mitglieder seiner eigenen Fraktion wollen ihn stürzen. Die neuen Enthüllungen dürften Wasser auf ihre Mühlen sein. Insider halten ein Misstrauensvotum inzwischen für unausweichlich. Sollten sich 54 Mitglieder seiner Fraktion im Unterhaus schriftlich für einen Wechsel aussprechen, könnte es dazu kommen. Als Nachfolger bringen sich bereits Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak sowie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Jeremy Hunt in Stellung.

Noch für diese Woche wurden die Ergebnisse einer internen Untersuchung von Sue Gray, einer ranghohen Beamtin im Ministerium für Wohnungswesen und Gemeinden, zu den Lockdown-Partys in der Downing Street erwartet. Ein Sprecher des Kabinetts kündigte nach Bekanntwerden der polizeilichen Ermittlungen jedoch an, sie werde ihren Bericht erst dann vorlegen, wenn auch die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Ihre bisherigen Ergebnisse habe sie an die Polizei weitergeleitet. Vom Ausgang dieser Untersuchung könnte Johnsons politisches Schicksal abhängen.

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Verheerende Reaktionen in der Presse

Ein letzter Trumpf Johnsons könnte sein, dass es bislang keinen klaren Favoriten als Nachfolger gibt. Außenministerin Truss gilt zwar als Liebling der Brexit-Anhänger, hat jedoch in der Bevölkerung nicht den besten Ruf. Schatzkanzler Sunak konnte während der Pandemie mit dem großzügigen Furlough-Programm, der britischen Kurzarbeit, punkten. Als Schwiegersohn eines indischen Milliardärs gilt er aber als wenig geeignet, um die von Johnson erfolgreich umworbene Arbeiterschaft im Norden Englands zu begeistern. Hunt ist allenfalls ein Außenseiter.

Die Reaktionen in der Presse waren verheerend. Viele Blätter nahmen ein Foto Johnsons mit einer Geburtstagstorte auf die Titelseite. Die „Sun“ titelte spöttisch „You can't have your birthday cake...and eat it, Boris“ – eine Anspielung auf ein englisches Sprichwort, das ins Gegenteil verwandelt, als Johnsons Lebensmotto gilt. Im Original bedeutet es: Man kann einen Kuchen nicht essen und gleichzeitig für später aufbewahren.

Johnson war besonders während der Brexit-Verhandlungen aber der Meinung, er könne das doch und wollte die Vorteile der EU-Mitgliedschaft trotz Austritts gerne beibehalten. Brüssel bezeichnete das als Rosinenpicken und blockte die Versuche ab. Für Spott sorgte auch, dass Johnson zu Beginn der Pandemie immer wieder betont hatte, man solle sich so lange die Hände waschen, bis man zweimal „Happy Birthday“ gesungen habe.

Quelle: asch./Bloomberg/dpa/AFP
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