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Machtkampf in China

KP wirft Bo Xilai aus Politbüro

Von Michael Radunski
 - 21:50
Bo Xilai wurde nun auch aus dem Politbüro suspendiert.zur Bildergalerie

Der Machtkampf in China eskaliert: Der lange als Hoffnungsträger der Altkommunisten gehandelte Bo Xilai stürzt immer tiefer ab. Nach seiner Absetzung als Parteivorsitzender von Chongqing wurde Bo am Dienstag zudem aus dem mächtigen Politbüro der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Grund dafür ist der Verdacht „schwerer Disziplinarverstöße“. Das berichtet das chinesische Staatsfernsender CCTV.

Gegen seine Frau Gu Kailai werde zudem im Zusammenhang mit der Ermordung eines britischen Staatsbürgers ermittelt, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Der Brite Neil Heywood war im November vergangenen Jahres in Chongqing ums Leben gekommen. Ursprünglich war von einem natürlichen Tod die Rede, doch nun wurden Gu und ein Hausangestellter namens Zhang Xiaojun den Justizbehörden überstellt. Der britische Außenminister William Hague begrüßte die neuen Ermittlungen.

Dabei hatte Bo Xilai große Ziele: Als verantwortlicher Parteifunktionär der Metropole Chongqing galt er bis vor kurzem als möglicher Anwärter auf ein hohes Amt im chinesischen Parteiapparat, wenn im Herbst die wichtigsten Gremien der Partei neu besetzt werden.

Bo Xilai hatte der chinesischen Millionenmetropole Chongqing eine ideologische Rosskur verpasst: Seine Politik der sozialistischen Nostalgie erfuhr große Unterstützung. Altkommunistische Lehren und „Rote Lieder“ aus der Mao-Zeit erfuhren unter seiner Führung eine wahre Renaissance. Gleichzeitig prangerte er immer wieder die wachsende Ungleichheit in Chinas modernem Sozialismus kapitalistischer Prägung an.

Bo und sein langjähriger Weggefährte, der frühere Chongqinger Polizeichef Wang Lijun, waren zentrale Figuren im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Ihr Vorgehen gegen Korruption und das alte Beziehungsgeflecht von Justiz, Wirtschaft, Polizei und Politik in Chongqing war allerdings wegen harter und angeblich nicht immer legaler Methoden in die Kritik geraten.

Vor allem wegen des ideologischen Hintergrunds von Bos Aufstieg wird heftig über Richtungskämpfe in der künftigen Führung um Vizepräsident Xi Jinping spekuliert. Xi, der „Kronprinz“, soll auf dem Parteitag im Herbst im Zuge des lange vorbereiteten Generationswechsels die Führung der kommunistischen Partei Chinas übernehmen. Die Tatsache, dass der stellvertretende Ministerpräsident Zhang Dejiang Bos Posten in Chongqing übernommen hat, deutet darauf hin, dass die Zentralregierung in der Metropole aufräumen will.

Vor allem aber zeigt der abrupte Sturz des Bo Xilai, dass sich auch ein beliebtes Politbüro-Mitglied nicht so einfach gegen die Konsenspolitik der Parteiführung in Peking stellen kann. Der Machtkampf hinter den Kulissen zwischen „Linken“ gegen „Reformer“ ist voll entbrannt. Es geht um die Machtverteilung im künftigen Zentralkomitee der Kommunistischen Partei.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao höchstpersönlich hatte diesen Richtungsstreit öffentlich gemacht. Er warnte vor einer Rückkehr der Kulturrevolution, die China von 1966 an für zehn Jahre ins Chaos gestürzt hatte. Um ein solches Chaos zu verhindern, müsse sich die Kommunistische Partei daher weiteren Reformen öffnen - und sich der Altlasten entledigen. Bo Xilai scheint aus Sicht der Machthaber dazu zu gehören.

Quelle: FAZ.NET
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