Machtwechsel

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Ungarn

12.04.2010
, 13:59
Mehr als 50 Prozent stimmten für den Fidesz
Die konservative Bürgerunion Fidesz hat die erste Runde der Parlamentswahl in Ungarn klar für sich entschieden. Die bislang regierenden Sozialisten sackten auf knapp 20 Prozent ab. Nach acht Jahren in der Opposition kehrt Victor Orban an die Macht zurück.
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Nach acht Regierungsjahren sind in Ungarn die Sozialisten abgewählt worden. Die oppositionelle Bürgerallianz gewann die Parlamentswahl mit deutlichem Vorsprung. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz), teilte die Landeswahlkommission (OVB) am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) wurde mit nur 19,3 Prozent der Stimmen abgestraft. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Auch die links-ökologische Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung.

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Die Bekanntgabe der Ergebnisse hatte sich um mehrere Stunden verzögert, weil die Stimmabgabe in einigen Wahllokalen wegen des großen Andrangs auch nach dem offiziellen Ende der Wahl um 19.00 Uhr fortgesetzt werden musste. Zu den langen Warteschlangen war es wegen Unzulänglichkeiten in der Verwaltung gekommen. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent und lag damit um 0,1 Prozentpunkte unter der vor vier Jahren.

Nach Berechnungen der Wahlforscher könnte der Fidesz im Parlament mit seinen 386 Sitzen nicht nur über die absolute Regierungsmehrheit verfügen sondern sogar über eine Zweidrittelmehrheit. Die Jungdemokraten kämen demnach am Ende auf 260 bis 270 Mandate. Eine zweite Wahlrunde in zwei Wochen (25. April) findet nur in jenen Einzelwahlkreisen statt, in denen es am Sonntag keinen klaren Sieger gab. In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt.

Feierten sich schon vor Bekanntgabe der ersten Prognosen: Anhänger des rechtskonservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) in Budapest
Feierten sich schon vor Bekanntgabe der ersten Prognosen: Anhänger des rechtskonservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) in Budapest Bild: dpa

„Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen“

Der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban wird nach acht Jahren in der Opposition an die Macht zurückkehren. „Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen“, hatte er schon bei der Stimmabgabe am Sonntag gesagt. Die regierenden Sozialisten schienen den Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Wähler resignativ hinzunehmen. „Ich hoffe, dass jene Kräfte gestärkt werden, die Ungarn auf dem Pfad der demokratischen, europäischen Entwicklung halten wollen“, sagte Ministerpräsident Gordon Bajna vor seinem Wahllokal.

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Der Triumph der Rechten zeichnet die politische Landschaft im Donauland neu. Erstmals im Parlament vertreten sein wird mit einer fast 30 Abgeordnete umfassenden Fraktion die rechtsextreme Jobbik, die mit ihrer Hass-Rhetorik gegen die Roma und die politische Elite auch die Stimmen vieler Enttäuschten sammelte. Das rechts-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die als Schlüssel-Akteure der demokratischen Wende vor 20 Jahren seitdem in jeder Legislaturperiode über eine eigene Parlamentsfraktion verfügten, sind nunmehr Geschichte. Obwohl sie diesmal zum Teil mit gemeinsamen Kandidaten antraten, scheiterte die MDF-Liste mit 2,7 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.

Die Sozialisten wurden von den Wählern offensichtlich für ihr in den vergangenen Jahren zum Teil chaotisches Regieren, für sprungartige Reform- und Sparmaßnahmen und Korruptionsskandale abgestraft. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten. Seine „Lügenrede“, in der er die Vertuschung der wahren Haushaltszahlen durch seine Partei eingestanden hatte, hatte im Herbst 2006 zu gewalttätigen Protesten von Rechten und Rechtsextremen in Budapest geführt.

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Quelle: dpa
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