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EU-Flüchtlingsstreit

Macron will egoistische Staaten bestrafen

23.06.2018
, 18:10
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf am Samstag den spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Paris. Sie sprachen über Migrationspolitik. Bild: Reuters
Frankreichs Präsident fordert finanzielle Strafen gegen Länder, die bei Flüchtlngsthemen nicht kooperieren. Zudem äußert er einen Plan für Migranten, die EU-Boden betreten.
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In der europäischen Migrationspolitik sollen nach dem Willen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht kooperationswillige EU-Partner finanziell bestraft werden. „Man kann keine Länder haben, die massiv von der Solidarität der EU profitieren, und die deutlich ihren nationalen Egoismus bekennen, wenn es um Migrationsthemen geht“, sagte Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez.

Das sei für ihn ein Thema der Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, fuhr Macron fort. Er sprach von Bedingungen für EU-Strukturmittel, die insbesondere ärmeren Staaten zugutekommen. Ländernamen nannte Macron nicht.

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Im Migrationsstreit fahren insbesondere die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) einen harten Kurs. Sie werden auch nicht zum informellen Asyl-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel erwartet.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik sprachen sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union aus. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie „in geschlossenen Zentren“ untergebracht werden, sagte Macron. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen.

Quelle: dpa/AFP
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