Annäherung an Russland

Macrons Moskau-Wende

Von Michaela Wiegel, Paris
Aktualisiert am 24.08.2019
 - 17:03
Macron empfing Putin diese Woche in Fort Brégan.
Vor zwei Jahren war der Franzose noch als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung des Landes und warnt: ohne Russland keine europäische Souveränität.

Nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme („INF-Vertrag“) hat Emmanuel Macron eine spektakuläre strategische Neuausrichtung im Verhältnis zu Russland eingeleitet. Die Kehrtwende begründet der französische Präsident mit der gestiegenen Gefahr eines atomaren Wettrüstens zu Lasten Europas. Vor zwei Jahren war der Franzose als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung Russlands in eine neue europäische Sicherheitsordnung.

Beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Fort Brégançon zu Wochenbeginn hielt sich Macron mit frontaler Kritik zurück. Das stand in scharfem Kontrast zu seinem Auftritt mit Putin im Schloss von Versailles Ende Mai 2017. Damals hatte Macron russische Cyberaggressionen sowie politische Einmischungsversuche durch Propagandakanäle wie Sputnik und Russia Today angeprangert. Er zählte in den vergangenen zwei Jahren zudem zu den standhaften Verteidigern der Sanktionen, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel und den kriegerischen Angriffen in der Ostukraine erfolgten.

Die geplante Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beurteilte Macron wegen einer daraus entstehenden Energieabhängigkeit von Moskau kritisch; erst nach schwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung ließ er sich zu einem Kompromiss überreden.

„Europa von Lissabon bis Wladiwostok“

Nun aber bezeichnet Macron Russland als „europäische Macht“, die ihren Platz in einer neuen Sicherheitsarchitektur haben müsse. Der Präsident schwärmte an der Côte d’Azur von einem „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ und erinnerte an die Zarin Katharina die Große, um die europäische Berufung Russlands zu betonen. Er verteidigte die Entscheidung, Moskau wieder die volle Mitgliedschaft im Europarat zuzubilligen.

Bei einem mehrstündigen Austausch mit Journalisten der Vereinigung „Association de la Presse Présidentielle“ in Paris hat Macron jetzt erläutert, warum er Nähe zu Russland sucht, um Europas Sicherheit nach Aufkündigung des INF-Vertrages zu garantieren.

„Alle Abrüstungsverträge wurden in einem anderen geopolitischen Kontext abgeschlossen“, sagte Macron. Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs sei es nun ein berechtigtes Ansinnen Amerikas, China in einen Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen einbinden zu wollen. „Aber musste deshalb gleich der INF-Vertrag aufgekündigt werden?“, fragte Macron.

Russische Vertragsverletzungen wie die Entwicklung des Marschflugkörpers „SSC-8“ ließ der Präsident unerwähnt. In jedem Fall drohe Europa fortan ein Wettrüsten. Dieses drohe sich noch zu intensivieren, wenn der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen im Februar 2021 auslaufe. Deshalb sei es wichtig, einen neuen vertraglichen Rahmen für Rüstungskontrollen zu schaffen, an dem Russland teilhabe. Es liege an Europa, die Initiative dazu zu ergreifen, wenn es nicht zum Spielball anderer Mächte werden wolle.

Einen Vergleich mit dem gescheiterten Versuch eines „Reset“ mit Russland während der ersten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama verbat sich Macron mit Verweis auf die andere geographische und machtpolitische Ausgangslage. „Wir müssen Russland an Europa andocken, denn aufgrund seiner Geschichte und seiner Geographie ist es eine europäische Macht. Je mehr wir dies betonen, umso mehr wird es europäisch sein“, sagte der Präsident.

Seinen Optimismus begründete er mit konkreten Beispielen. So sei es ein Ergebnis seiner Unterredung mit Putin im Mai 2018 in St. Petersburg, dass Europa nicht länger aus den Syrien-Verhandlungen ausgeschlossen sei. Der Kremlchef habe damals einem neuen „Mechanismus“ zugestimmt, der die Gruppe von Astana (Russland, Iran, Türkei) sowie die sogenannte Kleine Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Ägypten) umfasst. Auf diese Weise könne etwa verhindert werden, dass die Türkei nach einem Abzug der amerikanischen Truppen aus den Kurdengebieten in Syrien zu viel Einfluss gewinne, sagte Macron.

Die Beziehung „neu betrachten“

Europa könne die Führungsrolle, die Russland im Nahen Osten aufgebaut habe, nicht ignorieren. Das hindere ihn jedoch nicht daran, „ohne Konzessionen“ Differenzen anzusprechen. Macron äußerte sich zutiefst besorgt über die Lage in Idlib, wo das Assad-Regime mit erheblicher russischer Unterstützung gegen Regimegegner vorgeht und große Fluchtwellen auslöst. Dies, so Macron, habe er Putin auch deutlich gesagt.

Als weiteres Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit nannte der Franzose die russischen Versuche zur Rettung des Atomabkommens mit Iran. Russland ist einer der Signatarstaaten des von Amerika aufgekündigten Abkommens und hat angeboten, sich an dem von den Europäern aufgebauten Handelskanal Instex zu beteiligen. Positiv bewertete Macron zudem die Tatsache, dass Russland das Pariser Klimaabkommen – anders als Amerika – ratifiziert habe.

Die Signalwirkung seiner Russland-Annäherung auf EU-Partner wie Polen und die baltischen Staaten sprach der Präsident nicht an. Macron hat Anfang 2020 einen ersten Staatsbesuch in Polen geplant. Der Präsident bekundete, er wolle die Beziehung zu Russland „neu betrachten“, weil sich die Weltordnung mit großer Geschwindigkeit verändere. Eine wahrhaftige Souveränität Europas könne nur entstehen, wenn Russland in eine gemeinsame Sicherheitsstrategie eingebunden werde. „Es geht um Europa. Es liegt in unserer Verantwortung, den Rahmen unserer Sicherheit zu gestalten“, sagte er.

Als wichtigen ersten Schritt auf diesem Weg bezeichnete Macron eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, Russland wieder in den G-7-Kreis der wichtigsten Industriestaaten einladen zu können. Der Präsident wies die Vorstellung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zurück, dass der Kremlchef ohne weitere Zugeständnisse im nächsten Jahr hinzugeladen werden könne. Das, so Macron, würde die Schwäche der G-7-Gruppe vorführen, denn schließlich sei Putin aufgrund der Invasion der zur Ukraine gehörenden Krim-Halbinsel ausgeschlossen worden.

Macron zeigte sich aber zuversichtlich, dass Putin bereit sei, der Ukraine entgegenzukommen. Der Franzose ließ sich auch nicht dadurch beirren, dass der Kreml nach dem Treffen an der Côte d’Azur Aussagen von ihm zur Meinungsfreiheit verfälschte und erst nach Protesten korrigierte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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