Gegen Linie der Nato

Macron kommt Russland bei Atomraketen entgegen

Von Lorenz Hemicker und Michaela Wiegel
Aktualisiert am 27.11.2019
 - 17:03
Französischer Präsident Macron, russischer Präsident Putin Ende September in Paris
Frankreichs Präsident zeigt sich offen für den russischen Plan eines Moratoriums für nukleare Mittelstreckenraketen. Das geht aus einem Brief Macrons an Putin hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Wieder stößt der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf.

Der französische Präsident dringt in einer wichtigen Frage der atomaren Sicherheit Europas darauf, den bisherigen Nato-Kurs zu verlassen und das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen. Das geht aus einem Brief Emmanuel Macrons an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Nach den „Hirntod“-Äußerungen stellt Macron, der an diesem Donnerstagvormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch im Elysée-Palast empfängt, damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Konsens der Bündnismitglieder in Frage.

Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, so Macron in dem Schreiben, das laut Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen am 23. Oktober verschickt wurde. Der Präsident schlägt zu diesem Zweck Diskussionen im bi- und multilateralen Rahmen mit sämtlichen Staaten vor, die hinsichtlich der konkreten Inhalte des russischen Moratoriums Bedenken haben. Ausdrücklich betont er, dass „glaubwürdige, robuste und auf Gegenseitigkeit beruhende Überprüfungsmaßnahmen“ festgelegt werden müssten.

Die Nato-Mitglieder hatten das russische Angebot bislang abgelehnt. Stoltenberg bezeichnete das Moratorium wiederholt als „unglaubwürdig“. Moskau biete es für Waffensysteme an, die bereits seit Jahren stationiert worden seien. Alle 29 Nato-Staaten gehen davon aus, dass Russland landgestützte Mittelstreckensysteme des Typs SSC-8 (russisch 9M729) aufgestellt und den Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckensysteme (INF) verletzt hat. Dieser untersagte sowohl Produktion als auch Erprobung und Besitz ballistischer Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Nach Schätzungen westlicher Fachleute fliegen die nuklear bestückbaren SSC-8-Raketen bis zu 2000 Kilometer weit. Die russische Seite weist das zurück und spricht von einer maximalen Reichweite von 500 Kilometern.

Die Vereinigten Staaten hatten Anfang Februar dieses Jahres den INF-Vertrag aufgekündigt. Frankreich und Deutschland bedauerten, dass der wichtigste Abrüstungsvertrag für Europa seit August ausgelaufen ist. Macron nahm dies sofort zum Anlass, vor der Gefahr eines atomaren Wettrüstens zu Lasten Europas zu warnen. Mitte August plädierte er erstmals öffentlich für eine Einbindung Russlands in eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. In seinem Wahlkampfbuch „Révolution“ hatte er bereits im November 2016 dargelegt, dass er eine „eigenständige europäische Politik“ gegenüber Russland anstrebe, die nicht von amerikanischen Vorstellungen diktiert werde. „Wir müssen unsere Beziehung zu Russland neu begründen“, schrieb er damals. Nach Auslaufen des INF-Vertrags hielt Macron den Zeitpunkt für eine politische Initiative für gekommen. Er lud Putin auf seinen Sommersitz im Fort Brégancon an der Côte d'Azur ein und schwärmte von einem „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“. Russische Vertragsverletzungen des INF-Abkommens ließ er hingegen unerwähnt.

Im Gespräch mit der F.A.Z. und anderen Journalisten erläuterte Macron, dass Europa fortan ein Wettrüsten drohe. Deshalb sei es wichtig, einen neuen vertraglichen Rahmen zu schaffen, an dem Russland teilhabe. Es liege an Europa, die Initiative zu ergreifen, wenn es nicht zum Spielball anderer Mächte werden wolle. „Wir müssen Russland an Europa andocken, denn aufgrund seiner Geschichte und seiner Geographie ist es eine europäische Macht. Je mehr wir dies betonen, umso mehr wird es europäisch sein“, sagte Macron. Seither wirbt er für einen verstärkten Dialog mit Moskau.

Unbehagen an der Nato-Ostflanke

Diese Annäherung, die am 9. Dezember in ein Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mündet, behagt vielen EU-Partnern an der Nato-Ostflanke nicht. Macron hat mit dem erfahrenen Diplomaten Pierre Vimont einen Sondergesandten für Russland ernannt, der Vorbehalte der EU-Partner ausräumen soll. In einem langen Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán in Paris verständigte sich Macron darauf, dass es gelte, aus den Denkmustern des Kalten Kriegs auszubrechen. Er sagte, Orbán solle in diesem Sinne bei den Visegrád-Staaten, insbesondere bei Polens Regierung, vermitteln. Der ungarische Ministerpräsident wies diese „Mission“ in einer Rede vor dem Ungarischen Diaspora-Rat zurück. Es sei nicht die primäre Aufgabe des ungarischen Ministerpräsidenten, „das Unmögliche zu versuchen“, also die Meinung der Polen über die Russen zu verändern, sagte Orbán. „Ich würde also jedem von dieser Arbeit abraten, aber an erster Stelle dem Ministerpräsidenten.“

Den Vorschlag für ein Moratorium soll Putin laut Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen allen Nato-Staaten unterbreitet haben. Das französische Außenministerium hatte bereits am 26. September offiziell bestätigt, das Angebot „prüfen“ zu wollen. Das transatlantische Bündnis teilte mit, auf die Bedrohung an der Nato-Ostflanke nicht mit eigenen nuklear bestückbaren Mittelstreckensystemen in Europa zu reagieren. Eine konventionelle Nachrüstung haben aber weder die Amerikaner noch die Nato ausgeschlossen. Ein Marschflugkörper, der für einen solchen Schritt infrage käme, wird von den Vereinigten Staaten gegenwärtig getestet.

Neben Russland verfügt auch China Fachleuten zufolge über schätzungsweise 2000 bodengestützte Systeme, die nicht die Ansprüche des INF-Vertrags erfüllen. Peking war jedoch nie Mitglied des Vertrags, der am Ende des Kalten Kriegs von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Seine eigenen, inzwischen erheblichen, Fähigkeiten, baute China erst später auf. Ein Umstand, der sowohl in Washington als auch in Moskau zunehmend als Mangel gesehen wurde. Den Vorschlag für ein Moratorium soll Putin daher auch Chinas Präsident Xi Jinping unterbreitet haben. Bislang ist jedoch keine Bereitschaft Chinas zu erkennen, seine eigenen Rüstungsbestrebungen zu mindern. Das gilt umso mehr, als Russland und Amerika über bedeutende Bestände an Interkontinentalraketen ebenso wie über deutlich mehr Atomwaffen verfügen. Ein Missverhältnis, das Peking zum Teil durch die eigenen Mittelstreckenwaffen zu kompensieren sucht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hemicker, Lorenz
Lorenz Hemicker
Redakteur in der Politik
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Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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