Vor Wahlen in Region Madrid

Spanische Regionalpolitikerin wollte Sputnik V kaufen

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
07.04.2021
, 22:37
Die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso handelte im Alleingang, weil die Regierung ihrer Meinung nach untätig blieb. Sie hofft, bei den Regionalwahlen im Mai ihren Posten zu verteidigen.

In Madrid dreht sich alles um Corona. Die Politiker überbieten sich dabei, wer das Virus am schnellsten in die Schranken weisen kann. Wenige Wochen vor den Regionalwahlen in der Hauptstadtregion wurde bekannt, dass die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso im Alleingang über den Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V verhandeln ließ. Obwohl die Europäische Arzneimittelagentur Ema das Vakzin noch nicht zugelassen hat, gab es nach Informationen der Zeitung „ABC“ drei Gespräche mit Vermittlern. Der Impfstoff sollte dem gesamten spanischen Gesundheitssystem zugutekommen, heißt es aus der Regionalregierung, die es als eine Nothilfeaktion der konservativen PP darstellte – „angesichts der Untätigkeit der Regierung“. Die vorgezogenen Madrider Regionalwahlen am 4. Mai sind für die Parteien zu einer Richtungswahl von nationaler Tragweite geworden.

Regionalpräsidentin Ayuso hat gute Chancen, ihren Posten zu verteidigen und die PP aus der Defensive zu holen. Sie konzentriert ihre Kampagne auf die „gescheiterte“ Pandemiepolitik der Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Obwohl es nur Regionalwahlen sind, ist Corona laut Umfragen für die Wähler das alles entscheidende Thema.

Die Tourismusindustrie leidet

Pedro Sánchez hat sich in den Wahlkampf eingeschaltet und versucht, durch Zuversicht das Vertrauen der Wähler für seine sozialistische Partei zu gewinnen. Während sich in Deutschland ein neuer Lockdown abzeichnet, hält der Regierungschef eine Verlängerung des seit dem vergangenen Oktober geltenden Alarmzustands nicht für nötig. Er läuft im Mai aus. Damit würden die meisten Bewegungsbeschränkungen wegfallen, zu denen die nächtliche Ausgangssperre gehört.

„Wir stehen am Anfang des Endes“, versprach der Ministerpräsident, obwohl immer mehr Epidemiologen vor einer vierten Welle warnen. Sánchez will mit der Impfkampagne durchstarten, die bisher enttäuschend verlaufen war. Nicht einmal alle Spanier, die 80 Jahre und älter sind, haben bis heute einen Impfschutz erhalten; das sollte eigentlich bis Ende März geschehen sein. Nur 6,1 Prozent aller Spanier verfügen bisher über den kompletten Impfschutz. Jetzt kündigte der Regierungschef 85 Millionen Dosen innerhalb des nächsten Halbjahres an. Bis Ende August sollen 70 Prozent der 47 Millionen Spanier geimpft sein.

Für viele Spanier bedeutet das jedoch einen weiteren Sommer mit Restriktionen, unter denen auch die überlebenswichtige Tourismusindustrie leiden wird. Die Impfung sei „die effizienteste Wirtschaftspolitik“ und sei deshalb der Schwerpunkt der Arbeit seiner Regierung, sagt Sánchez. Dennoch wird zu Beginn der Sommerferien gegen Ende Juni nach den Plänen der Regierung erst gut ein Drittel aller Spanier das Vakzin erhalten haben – wenn die Lieferungen kommen wie geplant: Die spanische Regierung hat die gemeinsame Beschaffungspolitik durch die EU immer verteidigt.

Zahl der Neuinfektionen nimmt zu

Sánchez’ Zuversicht stützt sich unter anderem darauf, dass in Spanien die Schulen seit dem Ende der Sommerferien bis auf wenige Ausnahmen geöffnet blieben. Als Gründe dafür werden die zügige Impfung der Lehrer und die vergleichsweise milden Temperaturen im Winter genannt, die die Lüftung der Klassenzimmer erleichtern. Dazu kommt eine Maskenpflicht von einem Alter von sechs Jahren an und eine Quarantäne der gesamten Klasse bei nur einem einzigen Infektionsfall.

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Die nationale Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 69 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. In Deutschland waren es am Mittwoch 110; in Spaniens Nachbarland Frankreich ist sie mehr als fünfmal so hoch – kein Vergleich zu den beiden anderen Nachbarn auf der Iberischen Halbinsel: Gibraltar ist praktisch komplett geimpft. In Portugal öffneten in dieser Woche wieder die Außenbereiche der Gastronomie und die Museen.

Doch in Spanien nimmt die Zahl der Neuinfektionen langsam, aber kontinuierlich zu; in den vergangenen zwei Wochen um rund 22 Prozent. Wegen der wachsenden Zahl der Patienten in den Intensivstationen schränkt Katalonien von Freitag an die Bewegungsfreiheit ein weiteres Mal ein. Die Einwohner dürfen ihre Heimatregionen nur aus triftigen Gründen verlassen. Und auch der Impfstoffnachschub bereitet Sorgen. Die Region Kastilien-León hat darüber hinaus die Verabreichung des Astra-Zeneca-Impfstoffs gestoppt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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