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Madrider PR-Offensive

Die Separatisten und das wirkliche Spanien

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
 - 10:59
Proteste von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen Madrid

Demonstranten mit Estelada-Fahnen der Unabhängigkeitsbefürworter säumten die Straßen, als der Gefangenentransport der „Guardia Civil“ mit den schmalen Fenstern vorbeifuhr. Regionalpräsident Quim Torra verabschiedete am Morgen die neun katalanischen Separatisten persönlich, die aus ihren katalanischen Gefängnissen am Freitag in zwei Haftanstalten in Madrid verlegt wurden. Torra sprach den Angeklagten persönlich „Mut“ zu. Er machte die Zentralregierung in Madrid für eine „Welle der Unterdrückung“ verantwortlich, während draußen Demonstranten Plakate mit der Aufschrift „Fake Justice“ hochhielten. Am 12. Februar wird in Madrid vor dem Obersten Gerichtshof der Prozess gegen die Führung der katalanischen Separatisten beginnen. Doch lange bevor die neun Politiker und Aktivsten in der spanischen Hauptstadt zum ersten Mal vor ihre sieben Richter treten, kämpft man in Barcelona wie in Madrid darum, die Welt von der eigenen Sicht des Verfahrens zu überzeugen; wegen „Rebellion“ droht dem früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras mit 25 Jahre Haft die schwerste Strafe.

„Das ist das wichtigste Verfahren, das wir in unserer Demokratie haben“, sagte am Freitag der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Carlos Lesmes Serrano. Er klagte über die „große Verleumdungskampagne“ gegen die spanische Justiz. Der Prozess werde jedoch zeigen, dass alles streng nach rechtsstaatlichen Garantien verlaufe, sagte Lesmes. Die Sitzungen werden live übertragen; 600 Journalisten haben sich akkreditiert. Unter den Hunderten von Zeugen wird der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sein.

Anders als Rajoys konservative Regierung haben sich dessen sozialistische Nachfolger frühzeitig entschlossen, den Kampf um die internationale Meinung nicht den katalanischen Separatisten zu überlassen. Erst spät und nur zögerlich hatten sich Rajoy und seine Minister im Herbst 2017 an die Öffentlichkeit gewandt und auf die schweren Vorwürfe aus Barcelona reagiert. Separatistische Politiker und Aktivisten bemühten sich, Spanien als einen gnadenlosen Polizeistaat darzustellen, der auf gewaltlose Demonstranten einprügeln lässt und Menschen wegen ihrer politischen Ideen einsperrt.

„Der 1. Oktober wurde mit gefälschten Nachrichten überhäuft“, klagte der spanische Außenminister Josep Borrell vor kurzem in Brüssel. Ähnlich wie vor der Volksabstimmung über den Brexit fand man in Spanien Hinweise darauf, dass vor allem aus Russland mit „Fake news“ im Oktober 2017 Stimmung gegen die Europäische Union und die Regierung in Madrid gemacht wurde. Nach Erkenntnissen der Nato waren daran Tausende automatisierte Nutzerkonten in sozialen Netzwerken beteiligt. Dieses Mal begann die Regierung bald mit einer regelrechten Kommunikationsoffensive: Minister und Justiz suchen den Kontakt zu Korrespondenten und überhäufen sie mit Informationen über Rechtsstaat und Demokratie in Spanien.

Das Außenministerium richtete im vergangenen Jahr extra den Posten einer Staatssekretärin ein, die für „España Global“ zuständig ist und damit für das Ansehens Spaniens in der Welt. Ihrem Land habe ein „Verteidigungsmechanismus“ gefehlt, um seinen guten Ruf gegen die Desinformation der Separatisten zu verteidigen, sagt Staatssekretärin Irene Lozana, die gerade in Brüssel und London war. Kurz vor Prozessbeginn stellte sie den zweiten Teil der Internetkampagne mit dem Titel „Das ist das wirkliche Spanien“ vor, in der prominente Spanier ihr Land loben und erklären. Doch die andere Seite ruht nicht. Für die Separatisten war die feierliche Verabschiedung der Angeklagten in Barcelona nur der Auftakt. Zum Prozessbeginn soll es in Spanien und mehreren europäischen Hauptstädten Demonstrationen geben.

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Jahrestag des Referendum
Proteste katalanischer Separatisten

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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