Italien

Renzi kündigt Rücktritt an

05.12.2016
, 06:58
Italiens Regierungschef kündigt seinen Rücktritt in einer Pressekonferenz an.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Niederlage bei dem Verfassungsreferendum eingeräumt. Er will am Montag sein Rücktrittsgesuch einreichen.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Montag sein Rücktrittsgesuch bei Staatschef Sergio Matterella einreichen, sagte Renzi kurz nach Mitternacht bei einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Gegner der von ihm vorangetriebenen Verfassungsreformen hätten einen „außerordentlich deutlichen“ Sieg errungen. „Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen“, sagte Renzi im Regierungspalast in Rom.

Der Weg seiner Regierung „endet hier“, sagte Renzi. „Ich habe verloren, ich übernehme die volle Verantwortung.“ Italien droht jetzt eine Regierungskrise, was auch zu Turbulenzen an den Finanzmärkten der Eurozone führen könnte. Hochrechnungen sahen die Gegner der Verfassungsreform von Renzi deutlich vorne – rund 60 Prozent stimmten demnach gegen die Pläne, nur 40 Prozent dafür. Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte. Für den Fall eines „Nein“ hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum auch eine Abstimmung über seine politische Zukunft.

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Schlappe bei Volksentscheid: Renzi will zurücktreten
© dpa, reuters

Mattarella muss entscheiden

Der 41 Jahre alte Politiker war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico.

Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weiter geht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen, aber auch ablehnen. Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird in diesem Fall Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Es könnte aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr geben. Renzi hatte vor der Abstimmung gesagt, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung steht.

Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung forderte nach Renzis Rücktrittsankündigung rasche Neuwahlen. „Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden“, schrieb Anführer und Starkabarettist Beppe Grillo auf seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: „Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.“ In der EU war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte. Grillo und seine Partei „Movimento 5 Stelle“ hatten vor dem Referendum gegen die geplante Verfassungsreform von Renzi geworben und wollten den Premierminister stürzen sehen. Die größte Oppositionspartei im Parlament hofft bei Neuwahlen auf eine Regierungsbeteiligung.

Renzi, der früher Bürgermeister von Florenz war, galt auch in seiner eigenen Partei als umstritten – vor allem beim linken Flügel. Aber auch viele Bürger hielten ihm vor, dass er nie vom Volk gewählt, sondern seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt hat. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Renzi bei den nächsten Wahlen als Kandidat der PD antritt.

Quelle: peer./AFP/dpa/Reuters
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