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Regierungskrise in Italien

Salvini liebäugelt mit einer Rückkehr nach rechts

Von Matthias Rüb, Rom
 - 18:34
Noch gehört die Bühne ihm: Matteo Salvini wird nach einer Zusammenkunft der Lega-Abgeordneten in Rom am Montag von Journalisten umringt.

Wie das gegenwärtige politische Armdrücken in Rom ausgehen wird, ist schwer vorauszusagen. Die zerstrittenen Parteien rangen am Montag und Dienstag um Termine für die Abstimmung über den von der rechtsnationalistischen Lega eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte. Im Senat wurde am Dienstagabend festgelegt, dass Conte am Dienstag, 20. August, über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Ob es danach zu einem Misstrauensantrag kommen könnte, ist unklar.

Lega-Chef Matteo Salvini hat es eilig: Er möchte die Regierungszusammenarbeit mit den linkspopulistischen Fünf Sternen, die er vergangene Woche aufgekündigt hat, mittels Abwahl des Ministerpräsidenten möglichst rasch auch formal beenden. Danach soll nach dem Willen Salvinis Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen und hernach in 45 bis 70 Tagen Neuwahlen ausschreiben.

Salvini hatte schon in der vergangenen Woche Ministerpräsident Conte, der parteilos ist, aber den Fünf Sternen nahesteht, zum Rücktritt aufgefordert. Doch davon wollten weder Conte noch Präsident Mattarella etwas wissen: Die Regierungskrise solle „parlamentarisiert“ werden, hieß es. Dazu kam es dann auch, und deshalb mussten am Dienstag schon einmal die Mitglieder des Senats, der kleineren Parlamentskammer, zur Abstimmung aus den Ferien nach Rom zurückeilen.

Zwar ist Salvinis Lega ausweislich aller Umfragen derzeit die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land: Sie liegt bei Zustimmungswerten von rund 37 Prozent. Doch dies spiegelt sich im Parlament zum Missfallen Salvinis nicht wider, denn die Zahl der Senatoren und Abgeordneten hat sich seit den Parlamentswahlen vom März 2018, bei welchen die Lega auf 17 Prozent gekommen war, natürlich nicht verändert. Also braucht Salvini viele Stimmen aus anderen Fraktionen, um die erforderliche Mehrheit zur Abwahl Contes zu erreichen.

„Wir sind zu allem bereit“

Auf die Stimmen des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der zwar formal die größte Oppositionspartei ist, kann er nicht ohne weiteres zählen. Für Teile des PD ist es wichtiger, den raschen Aufstieg Salvinis an die Spitze der Macht zu verhindern als den amtierenden Regierungschef abzusetzen, den sie noch bis Mitte der vergangenen Woche aufs heftigste kritisiert hatten.

Die Parlamentarier der Lega waren dem Vernehmen nach schon vor zwei Wochen von ihren Fraktionschefs angewiesen worden, ihren Urlaub möglichst nicht vor Ferragosto (Mariä Himmelfahrt am 15. August) anzutreten. Um den offenbar von langer Hand geplanten Misstrauensantrag gegen Conte durchzubringen, sollten die Fraktionen der Lega möglichst in voller Stärke vertreten sein, während die Reihen jener, die für Conte stimmen würden, ferienhalber gelichtet sein sollten.

Als eine Art Plan B hat Salvini nun den Rückzug der sieben Lega-Minister aus dem Kabinett angedroht, sollte er im Parlament nicht wie gewünscht vorankommen. „Wir sind zu allem bereit“, sagte Salvini am Montagabend nach einem Treffen mit den fast vollständig versammelten Parlamentariern seiner Partei in Rom: „Was uns zuallerletzt interessiert, ist es, unsere Sessel zu wärmen.“

Schon zuvor hatte Salvini ein Treffen am Dienstag mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia und der Parteivorsitzenden der neofaschistischen „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, angekündigt. Meloni, deren Partei bei Umfragen derzeit bei 6,4 Prozent liegt, hatte sich schon am vergangenen Wochenende für die rasche Bildung einer Wahlallianz mit der Lega vor allfälligen Neuwahlen ausgesprochen. Und Berlusconi, dessen Partei derzeit auf Zustimmungswerte von 7,3 Prozent kommt, fordert praktisch seit dem Tag der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Lega und Fünf Sterne vom Juni 2018 ein Ende dieser „unnatürlichen“ Koalition und die Rückkehr der Lega ins rechte Lager.

Tatsächlich wäre eine Allianz der rechten Parteien nichts neues. In verschiedenen Kabinetten Berlusconis haben Vertreter der Lega – damals noch unter dem Namen Lega Nord und in Gestalt einer autonomistischen Regionalpartei für die wirtschaftsstarken Nordregionen – Schlüsselposten besetzt. Zuletzt war Parteigründer und Parteichef Umberto Bossi im Kabinett Berlusconi IV von 2008 bis 2011 Minister für Regionalreform. Auch Meloni saß damals schon mit am Kabinettstisch, als Ministerin für Jugend und Sport.

Den größeren Schritt in das alt-neue Rechtsbündnis musste Salvini tun. Der hatte sich seit seinem Aufstieg an die Spitze der Lega Nord vom Dezember 2013 und zumal seit der Neuerfindung der Lega als rechtsnationalistischer Partei für das ganze Italien vom Herbst 2017 als politischer Rebell und als Kämpfer gegen das politische Establishment geriert. Gerade bei seinen jüngsten Auftritten im Süden des Landes gab Salvini den populistischen Rechtsausleger, der damit um die Stimmen enttäuschter Anhänger der Fünf Sterne warb.

Mit der „Heimkehr“ Salvinis in das von Berlusconi und Meloni gehütete Lager ist es auf der Rechten zu einem ähnlichen Konsolidierungsprozess gekommen, wie er sich auf der Linken kurz zuvor mit der Annäherung der Fünf Sterne und des PD vollzogen hatte. Die Episode des (regierenden) Panpopulismus in Italien dürfte damit nach 14 Monaten Dauer endgültig vorüber sein.

Während sich auf der Rechten das politische Kraftzentrum zum nationalistischen Rand hin verschoben hat, sind auf der Linken die Fünf Sterne unter den Anfeuerungsrufen ihrer Gründer- und Vaterfigur Beppe Grillo in Richtung politischer Mitte und zum PD marschiert. Für beide populistische Parteien ist die (Wieder-)Annäherung an traditionelle Kräfte des einst so heftig gescholtenen politischen Establishments mit erheblichen Risiken verbunden: Stammwähler und Aktivisten könnten sich enttäuscht abwenden.

Wenn nicht alles täuscht, genießt das rechte Lager mit kumulativ mehr als 50 Prozent Zustimmung derzeit in Italien deutlich breitere Unterstützung unter der Wählerschaft als die Linke. In Umfragen liegen PD und Fünf Sterne zurzeit bei 21,7 beziehungsweise 17,6 Prozent, kommen also zusammen nicht über die 40-Prozent-Marke. Sollte sich das bisher fragile Bündnis von PD und Fünf Sternen rasch stabilisieren, könnte die Linke dennoch aus eigener Kraft im Parlament eine neue Regierung bilden und Wahlen auf mindestens 2020 hinausschieben.

Bei Neuwahlen noch im Oktober aber dürfte die Allianz der Rechten klar siegen und – dank des Wahlgesetzes, das die stärkste politische Kraft begünstigt – im Parlament in beiden Kammern an die Nähe der Zweidrittelmehrheit der Mandate kommen. Das ist der Traum Salvinis und der Rechten, die er hinter sich geschart hat. Und der Albtraum der Linken, die noch keine Führungsfigur gefunden hat.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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