Merkel zu Besuch in der Türkei

„Für manches haben 16 Jahre nicht ausgereicht“

Von Rainer Hermann, Istanbul
16.10.2021
, 18:58
Zeigt der Kanzlerin die Schönheiten Istanbuls: der türkische Präsident Erdogan am Samstag mit Angela Merkel
In der Türkei wird der Ära Merkel bereits nachgetrauert. Bei ihrem Treffen mit Erdogan ermahnt die Kanzlerin die künftige deutsche Regierung, die geostrategische Bedeutung des Landes im Blick zu behalten.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel kam bei ihrem Abschiedsbesuch bei Recep Tayyip Erdogan ohne große Delegation aus und ohne Pomp. Wie man es von ihr erwarten durfte, war es nicht nur ein Abschieds-, sondern auch ein Arbeitsbesuch. „Wir hatten ein umfangreiches Gespräch“, sagte sie am Samstag trocken.

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Nur fünf ranghohe Mitarbeiter aus dem Kanzleramt haben sie bei ihrem dreistündigen Programm an den Bosporus begleitet. Dass Angela Merkel auf ihrem Abschiedsreigen auch die Türkei besucht, spiegelt das Selbstbewusstsein des Landes und seines Präsidenten wider – aber ebenso die geostrategische Bedeutung des schwierigen Partners.

Dem gut aufgelegten türkischen Präsidenten war anzumerken, dass auch für ihn eine Ära zu Ende geht. Seit sechzehn Jahren stehe er in einem engen Dialog mit der Kanzlerin, sagte Erdogan, die er mal mit „Frau Merkel“ ansprach, mal mit „Frau Kanzlerin“, während sie von Erdogan als „dem Präsidenten“ sprach. Er war voll des Lobes für seinen Gast. Merkel sei bei den Gesprächen stets „besonnen und lösungsorientiert“ gewesen, sagte er.

Es habe wohl angespannte Phasen gegeben. Stets sei es aber gelungen, sie zu überwinden und die Beziehungen auszubauen. Denn die Kanzlerin habe Initiativen ergriffen, sei stets „positiv“ an Themen heran gegangen. Nun hoffe er, dass auch die neue deutsche Regierung diese Zusammenarbeit fortsetze, und dass ihr Nachfolger genauso wie die Kanzlerin handle. Und er wünsche sich, setzte er hinzu, dass die internationale Gemeinschaft von Frau Merkels Erfahrung künftig profitieren werde.

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Der Ort für das Treffen hätte nicht passender sein können

Einmal unterbrachen Erdogan und Merkel ihr Gespräch, sie traten auf den Balkon der Residenz des türkischen Präsidenten, und Erdogan zeigte der Kanzlerin die Schönheiten des Bosporus. Der Ort ihres letzten Treffens hätte nicht passender sein können. Denn der Huber Köskü, eine der Residenzen des türkischen Präsidenten, grenzt direkt an die historische Sommerresidenz der deutschen Botschafter in der Türkei. Das Grundstück dafür hatte der osmanische Sultan Abdülhamid II. 1880 dem deutschen Kaiserreich geschenkt. Kurz darauf erwarb der Industrielle und Waffenhändler Auguste Huber, der die Firma Krupp vertrat und damit eine Säule der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft war, das angrenzende Grundstück.

Zwar ging Merkel kurz auf diese Geschichte ein, merkte dann aber rasch an, dass sie die Lage der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten in der Türkei kritisch sehe und dass sie das gegenüber Erdogan auch anspreche, so etwa die Fälle deutscher Staatsbürger, die die Türkei nicht verlassen könnten. Einige Fälle hätten gelöst werden können. Aber es kämen immer neue hinzu. Denn es gebe unterschiedliche Bewertungen, was als Terrorismus gilt und was nicht.

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Merkel, die als Bundeskanzlerin die Türkei zwölfmal besucht hat, weiß um die Lage der Menschenrechte in der Türkei, sie weiß aber auch um die geostrategische Bedeutung des Landes. „Jeder weiß von dem anderen, dass unser Frieden und unsere Sicherheit ein Stück weit voneinander abhängen.“ Sie könne nur dazu raten – und sie denke, dass dies auch so sein werde –, dass jede künftige deutsche Regierung die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei in der gesamten Komplexität erkenne.

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In Bezug auf Afghanistan forderte Merkel, jetzt müsse dort humanitäre Hilfe geleistet werden, damit die Menschen nicht ebenfalls Opfer von Schleppern und Schleusern würden. Die UN-Organisationen müssten unterstützt werden, damit der Winter nicht zu einer Katastrophe für die Menschen in Afghanistan werde. Ausgetauscht habe sie sich mit Erdogan auch über die jeweiligen Gespräche mit den Taliban. Das solle fortsetzt werden. Die Türkei ist das einzige NATO-Land, das in Kabul noch eine Botschaft unterhält, und der türkische Botschafter trifft sich mit führenden Taliban. Am Donnerstag hielt sich in Ankara der stellvertretende Außenminister der Taliban auf.

Merkel lobt das Flüchtlingsabkommen

Der Türkei bescheinigte Merkel abermals, mit der Aufnahme von Flüchtlingen Außergewöhnliches zu leisten. Das Flüchtlingsabkommen vom März 2016 funktioniere gut. Einiges müsse die EU aber noch nachliefern. Sie werde sich auf dem kommenden Europäischen Rat am kommenden Donnerstag und Freitag dafür einsetzen, dass die entsprechenden Gespräche, konkret nannte sie die Zollunion, fortgesetzt würden. Es sei ein „Akt der Notwendigkeit“, dass die EU die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstütze.

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Mit den sechs Milliarden Euro seien gute Projekte in Gang gebracht worden. Nun sei eine neue Tranche von drei Milliarden vom Europäischen Rat beschlossen worden. Das Geld muss nun auf konkrete Projekte verteilt werden. Erdogan sprach davon, die Türkei sei „Gastgeber“ von fünf Millionen syrischen und 300.000 irakischen Flüchtlingen sowie von solchen aus Afghanistan. Die Türkei werde sie nicht, sagte er mit einer Spitze gegen die Regierung in Athen, zurückdrängen, wie es Griechenland tue.

Der ins Stocken geratene Verfassungsprozess in Syrien und die angespannte Lage in Idlib waren Thema, aber auch die Lage und die geplanten Wahlen in Libyen, zu dem eine Konferenz in Frankreich geplant ist. Merkel wies Erdogan darauf hin, dass es notwendig sei, dass alle ausländischen bewaffneten Kräfte Libyen verlassen würden, konkret: „Soldaten und Söldner aus Sudan und Syrien“, letztere werden von der Türkei geschickt.

Eine große Rolle habe bei dem Gespräch der globale Klimaschutz gespielt, sagte Merkel. Sie kündigte an, dass Deutschland die Türkei bei der Entwicklung neuer Technologien unterstützen werde, nachdem nun auch die Türkei das Pariser Abkommen zum Klimaschutz ratifiziert habe.

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Schlägt die nächste Regierung einen härteren Ton an?

Eine Kostprobe ihres Regierungsstils gab sie, kurz bevor sie sich vom Präsidenten und dem Bosporus verabschiedete. Sie sei der Überzeugung, sagte Merkel, dass es nur durch Gespräche, Dialog und Kontakte gelingen könne, unterschiedliche Fragen zu lösen, sei es jene der Menschenrechte oder die Zypern-Frage. „Manches dauert sehr lange, dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht.“ Aber es sei gut gewesen, auch bei kontroversen Themen im Gespräch zu bleiben.

In der Türkei wird der Ära Merkel bereits nachgetrauert. Viele vermuten, dass die künftige Bundesregierung einen schärferen Ton anschlagen wird. Dennoch erwartete man, dass es aufgrund der gemeinsamen Interessen beider Länder doch eine Kontinuität in der deutschen Türkei-Politik geben wird. Erdogan werde Merkel aber vermissen, sagt der unabhängige Kommentator Murat Yetkin. Denn so wie sich Erdogan selbst als die Verkörperung der Türkei sehe, wolle er mit anderen Mächtigen der Welt sprechen. Parteiübergreifend genieße Merkel in der Türkei Ansehen und Vertrauen, so Yetkin.

Der oppositionelle Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Deva-Partei, der in Köln aufgewachsen ist, sieht die große Lebensleistung Merkels darin, dass in ihrer Zeit die CDU eine Partei wurde, die die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland akzeptiert habe und abbilde. Jedoch kritisiert er es als „vertane Chance“, dass unter Merkel die EU-Beitrittsverhandlungen zum Stillstand gekommen sind. Wären sie weitergegangen, wäre die Türkei in die Rechtsstrukturen der EU integriert und heute ein anderes Land, sagt Yeneroglu. Andererseits habe sich Deutschland dank Merkel, so Yeneroglu, mehr verändert als die EU.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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