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Merkel trifft Erdogan

Man kann sich seine Partner nicht aussuchen

Von Rainer Hermann, Ankara
 - 09:31
Merkel und Erdogan am Freitagmorgen während der Eröffnungszeremonie der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul

Zwei Konstanten in Angela Merkels langer Amtszeit sind Wladimir Putin und Tayyip Erdogan. Der eine wurde erstmals im Jahr 2000 Präsident Russlands, der andere regiert die Türkei seit 2003. Bei beiden gibt sich die Kanzlerin wohl kaum Illusionen über deren Herrschaftsmethoden hin; dennoch ist über die Jahre gegenüber beiden ein Verhältnis des gegenseitigen Vertrauens entstanden. Zuletzt sah Merkel die beiden am vergangenen Sonntag in Berlin beim Libyen-Gipfel. Um nicht beim Abschlussdinner mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi am selben Tisch zu sitzen, hatte ihn Erdogan vorzeitig verlassen.

Merkel und Erdogan telefonieren häufig, und sie sieht ihn wohl öfter als die meisten anderen außereuropäischen Staats- und Regierungschefs. An diesem Freitag besucht sie zum zehnten Mal als Kanzlerin die Türkei. Schon als Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende war sie in die Türkei gereist, um Erdogan von den Vorzügen einer „strategischen Partnerschaft“ mit der EU zu überzeugen. Erdogan wollte mehr und bekam nichts.

Ständig konfrontiert Erdogan Deutschland und auch die Kanzlerin mit Zumutungen – eine Zeitlang mit Nazi-Vergleichen und zuletzt mit der Drohung, die Tore für die Flüchtlinge zu öffnen, falls nicht dieses oder jenes geschehe. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Ton des Treffens in Istanbul vorweggenommen, als er jetzt der „Bild“-Zeitung sagte, die Türkei sei berechtigt gewesen, die Flüchtlinge passieren zu lassen, da die EU ihre finanziellen und sonstigen Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen vom März 2016 nicht eingehalten habe. Ankara wolle an dem Abkommen dennoch festhalten.

Bei alldem zeigt Merkel keine Emotionen. Sie nimmt Erdogan, wie er ist, ohne indes blind zu sein für das, was in der Türkei geschieht. Schließlich kann man sich Gesprächspartner nicht aussuchen. Sachlich und emotionslos ist ihre Beziehung zu Erdogan. Sie weiß um die geostrategische Bedeutung der Türkei, nicht nur der Flüchtlinge wegen, sondern auch als einem Nachbarland zur weltweit wichtigsten Unruheregion. Sie verkörpert wie keine Zweite die Verantwortung Europas dafür, dass die Türkei nicht fallengelassen wird. Dafür nimmt sie auch Peinlichkeiten in Kauf wie im November 2015, als der Prunk liebende Erdogan im Yildiz-Palast, in dem sich 1898 schon Sultan Abdülhamid II. und Kaiser Wilhelm II. getroffen hatten, die Kanzlerin in einem orientalisch-barocken Riesenfauteuil versinken ließ.

So unterschiedlich die Verhaltensweisen auch sind: Beide respektieren einander. Für Erdogan, der sich als globaler Akteur sieht, sind Merkel und Deutschland ein Fixpunkt – wichtiger als die Europäische Union und wichtiger als andere EU-Mitgliedstaaten. Sie hört ihm zu, bleibt ihm gegenüber verbindlich und schlägt keine Türen zu. Damit steigen aber auch die türkischen Erwartungen an die Bundesregierung, insbesondere wenn Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dann wird Ankara wieder seine Wünsche nach Visumerleichterungen und einer Ausweitung der Zollunion vortragen.

In den bilateralen Beziehungen hatte Merkel in den vergangenen Jahren eine Achterbahnfahrt zu moderieren. Eine Eiszeit setzte ein, als der Bundestag im Juni 2016 die Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschiedete. Die Türkei verhängte ein Besuchsverbot für die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten, die Teil der internationalen Koalition im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ waren, und Erdogan legte mit einem präzedenzlosen Deutschland-Bashing los.

Das Eis begann im November 2017 zu tauen, als der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sein türkisches Gegenüber Cavusoglu in dessen Wahlkreis Antalya besuchte. Sie setzten die Suche nach Gemeinsamkeiten zwei Monate danach bei der Teezeremonie in Gabriels Heimatstadt Goslar fort.

Im September 2018 lud Deutschland Erdogan, inzwischen Präsident der Republik Türkei, zu einem Staatsbesuch ein und überschüttetete ihn in der Hoffnung, dass er seine autoritäre Politik lockern würde, mit Vorschusslorbeeren. Die „Bild“-Zeitung forderte daher den Bundespräsidenten auf: „Sagen Sie das Bankett ab!“ Das Gespräch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Erdogan muss hitzig verlaufen sein, und am Abend wich ein aufbrausender Erdogan beim Staatsbankett von seinem Redemanuskript ab und verbat sich jegliche öffentliche Kritik an seiner Politik.

Kurz danach ging es noch einmal kurz aufwärts, als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer großen Wirtschaftsdelegation Ankara besuchte. Lange hielt die gute Stimmung nicht an, denn 2019 marschierte die Türkei zum zweiten Mal – nach Anfang 2018 – im kurdischen Nordsyrien ein. Alle internationalen Proteste fruchteten nichts. Der Einmarsch gefährdet nun auch eine geplante Investition des VW-Konzerns in der Türkei.

59 Deutsche sitzen in der Türkei inhaftiert

Zur Abkühlung trug ferner bei, dass in der Türkei die Festnahmen deutscher Staatsbürger und die Ausreiseverbote rasant zunahmen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat sich seit August die Zahl der deutschen Staatsbürger, die aufgrund von Ausreisesperren in der Türkei festsitzen, auf 74 nahezu verdoppelt. Hinzu kommen 59 Deutsche, die inhaftiert sind, einige aus kriminellen, andere aber aus „politischen“ Gründen, also wegen Terrorvorwürfen oder Präsidentenbeleidigung. Ebenfalls in Haft ist seit September der türkische Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft, ohne dass eine Anklageschrift vorliegt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte zuletzt, dass die Inhaftierung von Deutschen einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Wege stehe. Zurückhaltender und weniger konfrontativ als der Koalitionspartner SPD drückt sich, zumindest in der Öffentlichkeit, die Kanzlerin aus. Erwartet wird aber, dass sie diese Themen bei ihrer Unterredung mit Erdogan im Vahdettin Köskü, einem an der Stelle eines historischen Palasts errichteten Repräsentationsbau auf der asiatischen Seite des Bosporus, zur Sprache bringen wird.

Die Reise war seit Monaten geplant, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und Erdogan im westlichen Bündnis zu halten, ihn also nicht in Putins Armen landen zu lassen. Zu besprechen haben sie vieles. Neben den Haftfällen etwa die sehr schleppende Ausstellung von Pressekarten nicht nur für deutsche, sondern für alle ausländischen Journalisten, während türkische Journalisten in Deutschland frei arbeiten können.

Im Vordergrund stehen jedoch internationale Themen, vor allem die Konflikte in Syrien und in Libyen sowie das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Darin hatte die EU zugesagt, in zwei Tranchen je drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien zu zahlen. Cavusoglu wiederholte nun den türkischen Vorwurf, die Gelder seien nicht vollständig ausbezahlt worden.

Flüchtlingsabkommen
Bundeskanzlerin Merkel zu Gast bei Erdogan

Streit ums Geld

Dem widerspricht Brüssel und hält entgegen, etwa die Zahlungen für die Lebensmittelkarten und die Gehälter würden jeden Monat ausbezahlt und nicht im Voraus überwiesen. Dass es keine Fortschritte bei den Zusagen zur Erweiterung der Zollunion und bei den Visumerleichterungen gegeben habe, wird mit der verschlechterten Menschenrechtslage seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 begründet.

Erörtern werden Merkel und Erdogan, was getan werden muss, um die Berliner Libyen-Initiative voranzutreiben. Ein Thema wird auch sein, was mit den Bewohnern der nordwestsyrischen Provinz Idlib geschieht. Denn das syrische Regime erobert sie von Süden her, so dass bereits mehr als eine Viertelmillion unmittelbar an der Grenze zur Türkei ausharren. Erdogan könnte abermals für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordsyrien werben. Die Europäer sind von der Idee nicht begeistert, auch nicht von dem türkischen Ansinnen, dass sie das zu finanzieren hätten. Ankara argumentiert hingegen, solange der politische Prozess in Syrien stocke, sei dies die beste Lösung. Erdogan könnte zudem seinen Unmut darüber loswerden, dass die EU wegen der türkischen Probebohrungen nahe Zypern Sanktionen vorbereitet.

Bei dem eintägigen Besuch hat die Bundeskanzlerin am Freitagmorgen bereits deutsche Wirtschaftsvertreter getroffen sowie den neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität im Istanbuler Stadtteil Beykoz eröffnet. Zudem wird sie im Anschluss noch mit Vertretern der Zivilgesellschaft reden, bevor sie gegen Mittag mit Erdogan zu bilateralen Geprächen zusammenkommt.

Die Universität hatte ihren Lehrbetrieb im Wintersemester 2013/2014 aufgenommen. In fünf Fakultäten bietet sie mit Deutsch als Unterrichtssprache Studiengänge in 13 Fächern an, im Vordergrund stehen die Ingenieur- und Naturwissenschaften.Sie ist, bei allem Auf und Ab in den bilateralen Beziehungen, ein Leuchtturmprojekt, das zuweilen vergessen lässt, wie schwierig der politische Umgang miteinander geworden ist.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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