Migrationskrise

Polen erlässt neues Grenzgesetz

Von Gerhard Gnauck, Warschau
30.11.2021
, 18:17
Polnische Polizeikontrolle an der Grenze zu Belarus im Oktober
Da der Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus endet, verabschiedet Polens Parlament ein neues Gesetz, um Beschränkungen für Journalisten und Helfer weiter zu ermöglichen.
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Das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm, hat am Mittwoch ein neues „Gesetz zum Schutz der Staatsgrenze“ verabschiedet. Damit können unter anderem die Zugangsbeschränkungen in der Grenzregion zu Belarus verlängert werden, die seit Anfang September gegolten hatten. Aufgrund der unerlaubten Einreise zahlreicher Migranten war damals über einen etwa drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus der Ausnahmezustand verhängt worden, der laut Verfassung nicht länger als drei Monate gelten darf. Damit war das Betreten dieses Grenzstreifens für Journalisten völlig und für Vertreter humanitärer Organisationen weitestgehend untersagt.

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Das neue Gesetz sieht vor, dass der Innenminister solche Beschränkungen an einer polnischen EU-Außengrenze künftig auf dem Verordnungswege verhängen kann, wenn dort „Sicherheit und öffentliche Ordnung“ oder die Sicherheit von Staatsbediensteten in Gefahr sind und außerdem die Erfüllung internationaler Verträge durch Polen gewährleistet werden muss. Ausnahmen soll es unter anderem für Journalisten geben, wenn der Grenzschutz ihnen für ihre Arbeit „für bestimmte Zeit und nach bestimmten Regeln“ eine Genehmigung erteilt hat.

Lukaschenko greift Litauen scharf an

Bei Zuwiderhandlung soll es wie bisher Geldbußen geben, die nach bisheriger Praxis umgerechnet bis zu rund 100 Euro betrugen. Humanitäre Helfer könnten theoretisch ebenfalls Genehmigungen bekommen, werden aber im Gesetz nicht eigens erwähnt. Das von der Opposition beherrschte Oberhaus, der Senat, hatte zu dem Gesetzentwurf Änderungsanträge gestellt, die jedoch abgewiesen wurden. Zwei Warschauer Abgeordnete der Opposition haben inzwischen im Grenzstreifen ein Büro eröffnet. Durch ihre Präsenz wollen sie zur Lösung der „humanitären Krise an der Grenze“ beitragen.

Der belarussische Diktator Alexandr Lukaschenko griff derweil Litauen, das ebenfalls von der Migrationskrise betroffen ist, scharf an. Lukaschenko sagte, die litauischen „Schurken“ seien so weit gegangen, Migranten zu „ermorden“. „Gestern haben sie eine Leiche an unsere Grenze geschafft, heute Nacht wurde noch eine Leiche gefunden“, sagte Lukaschenko am Montag. Litauens Grenzschutz erwiderte am Dienstag: „Wir weisen diese Desinformation kategorisch zurück und halten derartige Mitteilungen unseres Nachbarlandes für absurd.“ Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verkündete am Dienstag nach viereinhalb Monaten das Ende ihres bisherigen Einsatzes in Litauen mit etwa 100 Beamten. Man werde vom 1. Dezember an mit einer kleineren Mission von 40 Beamten die Arbeit in Litauen fortsetzen.

In beiden Ländern, aber auch an der deutsch-polnischen Grenze, war die Zahl der über Belarus eingereisten Migranten rückläufig. Polens Behörden teilten mit, am Montag seien 134 Versuche von Migranten verhindert worden, unerlaubt die Grenze zu überqueren. Inzwischen hat Polen in geringem Umfang begonnen, nicht asylberechtigte Migranten mit Linienflügen in ihre Heimatländer abzuschieben.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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