Nach dem Militärputsch

Wie reagiert Südostasien auf die Gewalt in Myanmar?

Von Till Fähnders, Singapur
02.03.2021
, 14:47
Der Putsch in Myanmar belastet den südostasiatischen Staatenbund Asean. Erstmals beraten die Außenminister über die Lage in dem Land. Sie stehen vor einer entscheidenden Frage: Gilt noch das Prinzip der Nichteinmischung?

Während sich die Nachbarländer um eine Lösung der angespannten Situation in Myanmar bemühen, sind die Sicherheitskräfte in dem Land am Dienstag wieder mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen. In dem Ort Kalay wurden nach Berichten der lokalen Presse mehrere Personen durch Schüsse mit scharfer Munition verletzt, einige von ihnen schwer. In Myanmars größter Stadt Yangon setzte die Polizei abermals Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens waren die Sicherheitskräfte zuvor eigentlich aufgefordert worden, keine scharfe Munition gegen Demonstranten verwenden. Demnach sollten die Sicherheitskräfte nur zur Selbstverteidigung bei Angriffen von Protestteilnehmern Schüsse auf die Körperregionen unterhalb der Hüfte abgeben.

Die Gewalt ereignete sich am selben Tag, an dem die Außenminister der zehn südostasiatischen Staaten zu einer außerordentlichen Videokonferenz zu den Ereignissen in Myanmar zusammentreffen. Seit dem Putsch am 1. Februar hatten sich insbesondere die Regierungen Indonesiens und Malaysias um ein solches Treffen der Asean-Staaten bemüht. Myanmar ist seit 1997 Mitglied in dem Staatenverbund, zu dem auch Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam gehören. Der Verband folgt eigentlich dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklungen in Myanmar haben einige Mitgliedsländer diesen Grundsatz zu Gunsten einer Haltung aufgeweicht, in der auch begrenzte Kritik an Menschenrechtsverletzungen geübt werden kann.

Malaysia sei „tief besorgt“ über den Verlust von Menschenleben und fordere alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf, sagte Außenminister Hishammuddin Hussein laut Redetext während des Asean-Treffens. Die Staatsrätin Aung San Suu Kyi und der Präsident Win Myint sollten umgehend und ohne Konditionen freigelassen werden und Myanmar an den Verhandlungstisch zurückkehren. Er schlug zudem die Einsetzung einer Expertengruppe vor, die sich mit der vom Militär kritisierten Wahl im November befassen solle. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi sagte einem Regierungsmitarbeiter zufolge, die Prinzipien von Demokratie und einer verfassungsgemäßen Regierung seien ebenso bedeutsam wie das Prinzip der Nichteinmischung. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan erklärte unter anderem, dass der Stadtstaat die Militärführung bisher nicht als Regierung Myanmars anerkannt habe.

„Keine stillschweigende Zustimmung“

Thailand wiederum hatte sich auch diesmal auf die Nichteinmischung berufen. Dort war die Regierung selbst im Jahr 2014 mittels eines Militärputschs an die Macht gekommen, sie geht ebenfalls scharf gegen Kritiker vor und sieht sich einer anhaltenden Protestbewegung gegenüber. Doch andere fanden schon vor dem Asean-Treffen deutliche Worte. „Aseans Widerstand gegen äußere Einmischung in innere Angelegenheiten ist keine pauschale Anerkennung oder stillschweigende Zustimmung zu allem, was dort geschieht“, sagte der philippinische Außenminister Teodoro Locsin. Der Ministerpräsident Singapurs, Lee Hsien Loong, bezeichnete den Einsatz tödlicher Waffen in der BBC als „verheerend“.

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Das Ziel der Außenminister-Gespräche sollte offenbar sein, das Militärregime und die gestürzte Zivilregierung unter Staatsrätin Aung San Suu Kyi zu einem Dialog zu bewegen. „Sie müssen miteinander reden, und wir müssen helfen, sie zusammenzubringen“, hatte Balakrishnan erklärt. Singapur gehört zu den Ländern, die Verbindungen auch zu den Militärs in Myanmar unterhalten. Die südostasiatische Finanzmetropole ist überdies das Land, aus dem die meisten Auslandsinvestitionen nach Myanmar fließen. Das Wort Singapurs hat deshalb in dieser Sache Gewicht. Es gilt jedoch eher als unwahrscheinlich, dass die Asean-Staaten wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die EU Sanktionen gegen die Militärführung verhängen.

Trend zu autoritärer Politik in der Region

Die Frage, wie es in Myanmar weitergeht, ist dabei auch von einiger Bedeutung für die Staatengemeinschaft selbst. Deren Zusammenhalt wird auch durch den zunehmenden geopolitischen Wettbewerb zwischen China und den Vereinigten Staaten in der Region strapaziert. Frühere Diplomaten fürchten, dass es sogar zu einer Spaltung des Verbands kommen könnte. Einige Mitgliedsländer machen sich auch Sorgen darüber, dass die Sanktionspolitik des Westens Myanmar weiter in die Arme Chinas treibt. In diesem Zusammenhang fügt sich der jüngste Putsch in Myanmar auch in einen allgemeinen Trend zu einer autoritären Politik in der Region mit ein. Mit der teilweisen demokratischen Öffnung Myanmars vor rund zehn Jahren war ursprünglich die Hoffnung auf ein Signal für mehr Demokratie verbunden gewesen.

Kenner der Situation wie der frühere indonesische Außenminister Marty Natalegawa sehen den Umgang mit Myanmar den zweiten großen Testfall für die Asean-Staaten neben den Gebietskonflikten im Südchinesischen Meer. Über Jahre hätten die Ereignisse in Myanmar das Staatenbündnis belastet, schrieb Natalegawa in einer Schilderung seiner Jahre als Außenminister. Es habe das Risiko bestanden, dass die Organisation zerrissen würde zwischen den Ländern, die die Sanktionen des Westens unterstützten, und denjenigen, die Myanmars Vorgehen überhaupt nicht hinterfragten. Der äußere Druck auf den Verband sei mitunter so groß gewesen, dass der Asean-Bund eine Zeit lang überhaupt nur noch unter dieser Frage wahrgenommen worden war.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Fähnders, Till (fäh.) (Bild)
Till Fähnders
Politischer Korrespondent für Südostasien.
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