Milliardenkredit für Belarus

Putin investiert in den Unterdrücker

EIN KOMMENTAR Von Peter Sturm
Aktualisiert am 15.09.2020
 - 16:33
Brüder im Geiste: Lukaschenka und Putin
Wladimir Putin hätte die Macht, den Milliardenkredit für Belarus an einen Dialog mit der Opposition zu knüpfen. Aber er setzt auf Lukaschenka. Das könnte sich rächen.

Die Signale könnten klarer nicht sein:_ Die Europäische Union hat sich – endlich – dazu durchgerungen, den belarussischen Präsidenten Lukaschenka öffentlich als das zu bezeichnen, was er ist: ein nicht (mehr) legitim gewähltes Staatsoberhaupt. Auf der anderen Seite investiert der russische Präsident Wladimir Putin Geld in Form eines Milliardenkredits in das Regime seines westlichen Nachbarn.

Zwar lässt er sicherheitshalber verkünden, hier gehe es um die „brüderlichen Beziehungen“ zweier Länder, nicht um die zweier Präsidenten. Aber wenn er im Interesse des inneren Friedens in Belarus hätte handeln wollen, dann hätte Putin die Gewährung des Kredits von einem echten Dialog mit der Opposition und der baldigen Abhaltung neuer, diesmal nicht gefälschter Wahlen abhängig machen müssen.

Das hat er aber nicht getan, womit dann vor aller Welt geklärt ist, dass Russland und sein Präsident unter „brüderlichen Beziehungen“ das meinen, was es in der Sowjetzeit bedeutete. Hier könnte sich der Geheimdienstler im Kreml mittel- und langfristig verkalkuliert haben.

Bisher hat niemand, der in Belarus irgendwie politisch relevant ist, eine Abkehr des Landes von Russland verlangt. Auch Wahlsiegerin Tichanowskaja will die enge Verbindung erhalten. Das muss aber nicht so bleiben, wenn Moskau so offensichtlich auf den Unterdrücker setzt. Putin hätte sich dann den „Verlust“ selbst zuzuschreiben. Einsehen würde er das freilich niemals.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sturm, Peter
Peter Sturm
Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.
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