Machtwechsel in Moldau

Der Sieg der Präsidentin

Von Reinhard Veser
12.07.2021
, 19:57
Die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, nach der Wahl
Die Parlamentswahl hat der Reformerin Maia Sandu eine eigene Mehrheit verschafft. Sie hofft, „dass dieser Tag die Herrschaft der Diebe über Moldau beendet“.
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Die Parlamentswahl in der Republik Moldau hat eine klare Siegerin, die gar nicht zur Wahl stand: Präsidentin Maia Sandu. Denn die Partei Aktion und Solidarität (PAS), die am Sonntag als erste Partei in der Geschichte Moldaus mehr als fünfzig Prozent der Stimmen erhalten hat und künftig die Regierung stellen wird, wurde von Sandu gegründet und auch geführt, bis sie im Herbst vorigen Jahres die Präsidentenwahl gewonnen hat. Seit sie im Amt ist, hat Sandu auf die vorgezogene Wahl hingearbeitet, von der sie sich eine Mehrheit für die von ihr versprochenen Veränderungen erhoffte – den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer unabhängigen Justiz. „Ich hoffe, dass dieser Tag die Herrschaft der Diebe über Moldau beendet“, schrieb Sandu am Sonntag auf Facebook.

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Das bisherige Parlament war das Produkt einer anderen Zeit. Als es im Februar 2019 gewählt wurde, war Moldau noch in der Hand des Oligarchen Vlad Plahotniuc, der sich zwar prowestlich gab, tatsächlich aber ein autoritäres Regime errichtet hatte. Laut einem Bericht des EU-Parlaments war Moldau damals ein „gekaperter Staat“, der einer kleinen Gruppe Mächtiger zur eigenen Bereicherung diente. Die beiden stärksten Fraktionen stellten die inzwischen vollständig zerfallene Partei des Oligarchen und die Sozialisten des früheren prorussischen Präsidenten Igor Dodon. Diese Kräfte leisteten heftigen Widerstand gegen die vorgezogene Parlamentswahl, den Sandu schließlich im Mai dank eines Urteils des Verfassungsgerichts überwinden konnte.

Homophobe und rassistische Ressentiments

Zweitstärkste Kraft hinter der PAS, die auf 52,8 Prozent der Stimmen und 63 der 101 Sitze im Parlament kommt, ist Dodons an Moskau orientiertes Wahlbündnis aus Sozialisten und Kommunisten mit 27,1 Prozent. Als dritte Kraft zieht mit 5,7 Prozent der Stimmen die Partei des Geschäftsmanns Ilan Schor in das Parlament in Chişinau ein. Wegen Geldwäsche und seiner Beteiligung an einem groß angelegten Betrug im moldauischen Bankenwesen war Schor zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Etwa 48 Prozent der 3,2 Millionen Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil.

Der sozialistisch-kommunistische Block hatte versucht, die Wahl zu einer geopolitischen Entscheidung zwischen Ost und West zu stilisieren. Die beiden Parteien warnten im Wahlkampf davor, EU und NATO wollten Moldau die Souveränität nehmen, es zu einem Aufmarschgebiet für Militärmanöver machen und ihm fremde, „familienfeindliche“ Werte aufzwingen. In der Kampagne der beiden „linken“ Parteien spielten sowohl homophobe als auch rassistische Ressentiments eine bedeutende Rolle.

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Integer und frei von Affären

Die PAS hingegen konzentrierte sich im Wahlkampf auf innenpolitische Fragen. „Manche politischen Kräfte wollen geopolitische Themen nutzen, um Fragen nach Korruption aus dem Weg zu gehen“, sagte Präsidentin Sandu zu Beginn des Wahlkampfs im Mai der F.A.Z. Ihr Ziel war es schon im Präsidentschaftswahlkampf voriges Jahr, die Spaltung der moldauischen Bevölkerung in zwei etwa gleich große nach Westen und nach Russland orientierte Teile hinter sich zu lassen und auch die russischsprachige Bevölkerungsgruppe anzusprechen. Die 49 Jahre alte Staatspräsidentin, die vor ihrer politischen Karriere bei der Weltbank in Washington gearbeitet hat, gilt als integer. Bisher war es ihr auch gelungen, ihre Partei von Affären frei zu halten – unter anderem durch strenge Aufnahmekriterien.

Der PAS scheint es vor diesem Hintergrund bei der Parlamentswahl teilweise gelungen zu sein, neue Schichten zu erschließen. Sie konnte eine ganze Reihe von Wahlkreisen erringen, in denen noch bei der Präsidentenwahl im Herbst eine Mehrheit für den Sozialisten Dodon und damit gegen Sandu gestimmt hatte. Allerdings verdankt die Partei ihren Erfolg auch zu einem nicht geringen Teil den Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer. Von den etwa 212000 Wählern, die ihre Stimmen in den Konsulaten im Ausland abgegeben haben, wählten 86 Prozent PAS. Da ein solches Resultat aufgrund der Erfahrungen bei früheren Wahlen absehbar war, war vor der Wahl heftig um die Zahl der Wahllokale in Westeuropa gerungen worden, wo zahlreiche Bürger des ärmsten Landes Europas arbeiten.

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Sandu und die PAS hoffen, dass Moldau nach dieser Wahl von der EU bei der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie und beim Aufbau neuer staatlicher Institutionen unterstützt wird. Das Land hat mit der EU schon 2014 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen. Doch wegen der offensichtlichen Korruption unter dem vorgeblich „prowestlichen“ Oligarchen-Regime und aufgrund von Wahlmanipulationen hat Brüssel die finanzielle Unterstützung für Moldau 2018 vorübergehend eingefroren. Die Kooperation kam zwar wieder in Gang, als Sandu im Jahr 2019 für einige Monate Ministerpräsidentin war, nachdem die PAS und Dodons Sozialisten mit Unterstützung sowohl des Westens als auch Moskaus die autoritäre Herrschaft gestürzt hatten, doch war die finanzielle Hilfe an Bedingungen der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit geknüpft, deren Erfüllung mit der bisherigen Parlamentsmehrheit fraglich war. Im Juni hat die EU ein Konjunkturprogramm für Moldau über 600 Millionen Euro beschlossen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Veser, Reinhard
Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
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