Mubarak im Koma

Skepsis auf dem Tahrir-Platz

Von Markus Bickel, Kairo
20.06.2012
, 14:01
Anhänger des Präsidentschaftskandidaten der Muslimbrüderschaft Mohammed Mursi am Dienstagabend auf dem Tahrir-Platz in Kairo
Die Nachricht, dass der ehemalige Präsident Mubarak im Koma liegt, erreichte in der Nacht zum Mittwoch auch zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Viele von ihnen glauben, dass das Militär dem früheren Machthaber auf diese Weise einen Gefängnisaufenthalt ersparen will.
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Ägyptens früherer Präsident Husni Mubarak liegt im Koma. Das bestätigten sein Anwalt und der herrschende Oberste Militärrat (Scaf) am Mittwoch in Kairo. Am Vortag hatte sich der Gesundheitszustand des 84 Jahre alten Mubarak derart verschlechtert, dass er aus dem Gefängnis in Tora ins Militärkrankenhaus von Maadi eingeliefert wurde. Dort seien lebenserhaltende Maßnahmen eingeleitet worden. Berichten, wonach der Anfang Juni zu lebenslanger Haft verurteilte frühere Machthaber nach einem Schlaganfall „klinisch tot“ sei, widersprachen Mitglieder des Militärrats.

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Die Nachricht über Mubaraks schlechten Gesundheitszustand erreichte in der Nacht auf Mittwoch auch Zehntausende Demonstranten auf Kairos Tahrir-Platz. Sie hatten sich nach einem gemeinsamen Abendgebet versammelt, um gegen die jüngsten Schritte des Militärrats zu protestieren. Das nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 zur exekutiven und legislativen Macht gelangte Gremium hatte vergangene Woche das Parlament aufgelöst, die Vollmachten des künftigen Präsidenten beschnitten und sich Vetorechte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung gesichert.

Im Januar 2012 wird Husni Mubarak auf einer Liege in einen Kairoer Gerichtssaal gebracht
Im Januar 2012 wird Husni Mubarak auf einer Liege in einen Kairoer Gerichtssaal gebracht Bild: dapd

Die von den konservativen Muslimbrüdern dominierte Kundgebung im Zentrum Kairos glich bis zum frühen Abend einer Siegesfeier für den islamistischen Präsidentschaftskandidaten Mohammed Mursi. Der sechzig Jahre alte Politiker der von den Muslimbrüdern im vorigen Jahr gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit hatte am Dienstag abermals bekundet, die Stichwahl um die Präsidentschaft am Wochenende gewonnen zu haben. Auch sein Widersacher, Ahmed Schafik, erklärte sich zum Sieger. Die Wahlkampfteams beider Kandidaten gaben an, mit jeweils rund 52 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben.

Die Muslimbrüder drohten am Mittwoch mit Protesten, falls der frühere Ministerpräsident Ahmed Schafik zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt werden sollte. Ein Sprecher der Islamisten sagte am Mittwoch, eine solche Entscheidung werde „zu einer Konfrontation zwischen dem Volk und der Armee“ führen. Die jüngsten Beschlüsse des Obersten Militärrats zielten darauf ab, den „Staat zu militarisieren“. Schafik, der Anfang 2011 zum Ministerpräsidenten ernannt worden war, hatte sich zuvor zum Sieger der Stichwahl ausgerufen. Auch der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Mursi, beansprucht den Sieg für sich. Die Vereidigung des Nachfolgers des im Februar 2011 gestürzten Präsidenten Mubarak ist für den 30. Juni geplant; offizielle Ergebnissen sollen frühestens an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden.

Der siebzig Jahre alte Schafik war vor seiner Zeit als Luftfahrtminister im Kabinett Mubaraks Oberbefehlshaber der ägyptischen Luftwaffe. Kurz vor dessen Sturz im Februar 2011 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt. Der neue Präsident soll am 30. Juni vereidigt werden. Da das Parlament nicht mehr tagen dürfe, werde die Amtseinführung vor dem Verfassungsgericht stattfinden, teilte der Militärrat Anfang der Woche mit. Mubarak hatte seine Amtseide stets vor dem Parlament geleistet.

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In Kairo wurden die jüngsten Schritte des Militärrats und des Verfassungsgerichts als Absicherung gegen einen Sieg des Islamisten Mursi bei der Präsidentenwahl gewertet. Das oberste Gericht des Landes hatte vergangene Woche ein Gesetz für ungültig erklärt, das die Kandidatur früherer Mitglieder des Mubarak-Regimes verbot. Außerdem erklärte es die jüngste Parlamentswahl für ungültig, weil für unabhängige Kandidaten reservierte Sitze von Parteimitgliedern besetzt wurden. Mit der vom Militärrat am Wochenende vollzogenen Auflösung der Volksversammlung verliert Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) ihr entscheidendes institutionelles Standbein im postrevolutionären Ägypten. Am Mittwoch kündigte die FJP an, rechtlich gegen die vom Verfassungsgericht verhängte Auflösung des Parlaments vorzugehen.

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Mitglieder der Protestbewegung äußerten sich am Mittwoch skeptisch über die Berichte zu Mubaraks Gesundheitszustand. Sie sahen darin den Versuch des Militärrats, dem 1981 an die Macht gelangten Autokraten einen Aufenthalt im Gefängnis zu ersparen. Wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der gegen ihn gerichteten Proteste Anfang 2011 war Mubarak von einem Kairoer Zivilgericht Anfang des Monats zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wegen Korruptionsvorwürfen müssen sich auch seine Söhne Gamal und Alaa Mubarak Anfang Juli vor Gericht verantworten.

Quelle: F.A.Z:
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