Nach Anschlag in Wien

Wie Österreichs Regierung Terror verhindern will

Von Stephan Löwenstein, Wien
11.11.2020
, 16:11
Im Kampf gegen Terrorismus plant Österreichs Regierung zahlreiche Maßnahmen. Sie will Gefährder elektronisch überwachen lassen. Zudem soll es ein Imamverzeichnis geben.

In Österreich will die Regierung mit umfangreichen gesetzlichen und organisatorischen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Anschlag in Wien in der vorigen Woche reagieren. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch ein Papier mit 38 Einzelpunkten, die bis Dezember in ein Gesetzespaket gegossen werden sollen. Vorgesehen ist etwa die Möglichkeit, sogenannte Gefährder vorbeugend elektronisch zu überwachen oder verurteilte Straftäter, wenn von ihnen weiterhin eine Gefährdung ausgehen soll, weiterhin hinter Schloss und Riegel zu verwahren. Der Maßnahmenvollzug, von ÖVP-Regierungspolitikern auch mit dem politisch aufgeladenen Begriff „Sicherungsverwahrung“ bezeichnet, solle mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sein, heißt es ausdrücklich.

„Wir müssen Terrorismus und Gewalt mit allen gebotenen Mitteln konsequent bekämpfen und verhindern,“ heißt es in der Regierungsvorlage. Um zugleich Solidarität mit Opfern und Angehörigen zu zeigen, solle ein Fonds eingerichtet werden, aus dem die Entschädigung und psychosoziale Betreuung von Angehörigen von Opfern insbesondere terroristischer Straftaten finanziert wird.

Die Regierung in Wien will darüber hinaus verurteilten Terroristen die österreichische Staatsangehörigkeit aberkennen können, wenn sie weitere Staatsbürgerschaften haben. Der Zugang zum (legalen) Waffenerwerb soll besser kontrolliert, der Strafrahmen bei Terrordelikten überprüft und die Möglichkeit des Führerscheinentzugs eingebaut werden. Staatliche und finanzielle Leistungen sollen nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts – so weit es geht – entzogen werden.

Organisatorisch ist daran gedacht, die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen zu bündeln. Auch die ohnehin geplante Reform des Verfassungsschutzes zählt zu diesem Paket. Daten und Informationen sollen systematisch zwischen Sicherheitsbehörde, Vereinsbehörde und Kultusamt ausgetauscht werden.

Um den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) effektiver bekämpfen zu können, sollen neue Straftatbestände eingeführt und das Verbot von Vereinen erleichtert werden. Ein Imameverzeichnis und eine Registrierung ausländischer Imame soll ebenfalls dazu beitragen, der Verbreitung extremistischen Gedankenguts vorzubeugen. Auch das Symbole-Gesetz soll erweitert werden, mit dem ohnehin seit 2015 Symbole von Gruppierungen wie IS, Al-Qaida, Graue Wölfe, Muslimbruderschaft oder Hamas (aber auch PKK und Ustascha, die nicht unbedingt mit islamistischem Extremismus zu tun haben) verboten sind.

Die Opposition unterstellte der Regierung ein Ablenkungsmanöver, ließ aber eine Zustimmung zu konkreten Vorschlägen offen. „Die derzeitige Rechtslage hätte ausgereicht, um den Attentäter wieder aus dem Verkehr zu ziehen,“ meinte die sozialdemokratische SPÖ. Jetzt gehe es darum, aufzuklären, warum Fehler in der Zuständigkeit des Innenministeriums geschehen sei. Die FPÖ befand einige Punkte des Regierungspakets als diskussionswürdig, andere seien nicht zu Ende gedacht.

Quelle: FAZ.NET
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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