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Senatoren fühlen sich von Verfassungsrichtern getäuscht

Von Majid Sattar, Washington
30.06.2022
, 07:35
Sicherheitszone: Das Oberste Gericht in Washington
Nach dem Aus für „Roe v. Wade“: Zwei Senatoren werfen den Verfassungsrichtern vor, sie im Anhörungsverfahren getäuscht zu haben. Wichtig ist jetzt, welche Folgerungen aus dem Urteil gezogen werden.
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Kurz nachdem der amerikanische Supreme Court das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufgehoben hatte, klagten zwei Senatoren, sie fühlten sich getäuscht. Die Entscheidung, mit der nach nahezu 50 Jahren das Verfassungsrecht auf „reproduktive Selbstbestimmung“ annulliert wurde, stimme nicht mit dem überein, was Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh in den Anhörungen vor ihrer Bestätigung als Verfassungsrichter durch den Senat und in den Vorgesprächen mit ihr gesagt hätten, sagte die Republikanerin Susan Collins. Der Demokrat Joe Manchin äußerte: Er habe Gorsuch und Kavanaugh vertraut, als sie unter Eid ausgesagt hätten, dass „Roe v. Wade“ geregeltes Präzedenzrecht sei.

Alexandria Ocasio-Cortez, eine der linken Frontfrauen der Demokraten im Repräsentantenhaus, ging noch weiter: Sie glaube, dass ein Meineid ein Delikt sei, das zu einem Amtsenthebungsverfahren führen müsse. Nun ist nicht bekannt, was die beiden konservativen Richterkandidaten, die von Donald Trump nominiert worden waren, in ihren vertraulichen Gesprächen mit den Senatoren tatsächlich gesagt haben. Dokumentiert sind aber ihre Aussagen vor dem Justizausschuss. Anders als Amy Coney Barrett, Trumps dritte Richterkandidatin, äußerten sich die beiden nicht eindeutig. Coney Barrett sprach 2020 von sogenannten Superpräzedenzfällen: Es gebe Fälle, die seien so klar entschieden, dass kein politischer Akteur sich ernsthaft daranmache, sie aufheben zu lassen. Da man ihr aber in der Anhörung viele Fragen zu „Roe v. Wade“ stelle, fuhr die Professorin fort, zeige dies, dass der Fall von 1973 nicht in diese Kategorie falle – anders als etwa „Brown v. Board of Education“, mit dem 1954 die Rassentrennung an Schulen aufgehoben worden war.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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