Nach Ausweisungen

Syrien erklärt westliche Botschafter für unerwünscht

Aktualisiert am 05.06.2012
 - 13:53
„Die Angriffe wieder aufgenommen“: Video-Bild aus Damaskus vom 2. Juni; Aufständische haben einen Panzer der syrischen Armee in Brand gesetztzur Bildergalerie
Syrien hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich allerdings nicht mehr im Land aufhalten. Es reagiert damit auf die Ausweisung seiner Botschafter aus zahlreichen westlichen Staaten vor einer Woche.

Syrien hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich allerdings nicht mehr im Land aufhalten. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung syrischer Diplomaten Ende Mai aus zahlreichen westlichen Staaten. „Unerwünscht“ seien unter anderen die Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens sowie die Geschäftsträger Deutschlands und Kanadas.

In den Hochburgen der syrischen Protestbewegung werden die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen unterdessen immer heftiger. Syrische Aktivisten berichteten am Dienstag von Kämpfen in den Provinzen Idlib, Daraa und Damaskus-Land. Am Vortag seien 40 Personen von den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte insgesamt 23 namentlich bekannte Tote, darunter zwei Kämpfer einer Oppositionsbrigade.

Annan befürchtet Abgleiten in langwierigen Bürgerkrieg

Kämpfer des syrischen Widerstandes hatten in den vergangenen Tagen erklärt, sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan gebunden, weil Assad seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten habe. „Wir haben unsere Angriffe wieder aufgenommen“, sagte der Sprecher der bewaffneten Gegner Assads, Major Sami al-Kurdi, am Montagabend dem arabischen Nachrichtensender Al Dschazira.

Auch Annan selbst befürchtet, dass Syrien schon in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein könnte. Sein Sprecher Ahmad Fawzi sagte, nicht nur Annan habe davor gewarnt, dass Syrien in „einen blutigen, langwierigen, sektiererischen Bürgerkrieg“ stürzen könnte. „Vielleicht ist es schon so weit“, fügte er hinzu. Möglicherweise sei nun die Zeit für die Staatengemeinschaft gekommen, um zu überprüfen, wie eine Verwirklichung des internationalen Friedensplans erreicht werden könne. Nach Annans Plan sollte vom 12. April an eine Feuerpause gelten. Diese wurde aber immer wieder verletzt. Die syrische Führung und die Aufständischen machen einander gegenseitig dafür verantwortlich. Annan will dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag berichten.

Westerwelle sieht noch Chance für Annan-Plan

Der deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) sagte derweil in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Qatar, er setze weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle. Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt“, sagte Westerwelle. Zugleich gab er zu: „Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist.“

Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der offiziellen „Waffenruhe“ Mitte April in Syrien mehr als 2100 Personen getötet. Die Krise in Syrien war auch eines der zentralen Themen der Gespräche des chinesischen Staats- und Parteichefs Hu Jintao und des russischen Präsidenten Putin in Peking. Die UN-Vetomächte Russland und China blockieren im Weltsicherheitsrat einen schärferen Kurs gegen die Führung in Damaskus.

Islamisten: „Sicherheitskräfte hingerichtet “

Auf einer Islamisten-Website tauchte unterdessen eine Erklärung im Namen der Front der Siegreichen („Dschabhat al-Nusra“) auf. Darin hieß es, die Gruppe habe am 29. Mai in der Provinz Deir as-Saur 13 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Schabiha-Miliz „hingerichtet“. Diese Front der Siegreichen verbreitet ihre Erklärungen in denselben Foren, die auch Botschaften von Al Qaida und anderen Terrororganisationen veröffentlichen.

Ein Sprecher der Front der Syrischen Revolutionäre, die am Montag in Istanbul als Zusammenschluss bewaffneter Widerstandsbrigaden mit islamischem Hintergrund gegründet worden war, sagte dazu auf Anfrage: „Wir haben Vertreter dieser Front der Siegreichen nie gesehen und
können über ihre Identität nichts sagen.“

Quelle: FAZ.NET
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