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Nach Deal mit Trump

Mexiko entsendet Truppen an Grenze zu Guatemala

 - 09:19
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko

Die mexikanische Regierung hat eine rasche Umsetzung der Einigung im Migrations- und Zollstreit mit den Vereinigten Staaten eingeleitet. Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte am Dienstag die Bildung einer Sonderkommission unter Außenminister Marcelo Ebrard an, „um die mit den USA eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen“. Als erste Maßnahme sollen 6000 Mitglieder der mexikanischen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala abkommandiert werden, sagte Ebrard auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit López Obrador.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration aus Zentralamerika zu ergreifen. In 45 Tagen soll der Andrang von Migranten an der mexikanischen Grenze zu den Vereinigten Staaten deutlich verringert werden. Für den Fall, dass das nicht erreicht wird, droht Washington mit Zollerhöhungen.

Die Einigung habe die Gefahr einer Wirtschaftskrise beseitigt, sagte López Obrador. „Wir werden weiter diese Politik der Nicht-Konfrontation (mit den Vereinigten Staaten) verfolgen.“ Die Anwendung von Gewalt sei jedoch nicht die einzige Option. Das Migrationsproblem sei kontrollierbar, wenn die entwickelten Staaten den armen Ländern helfen würden.

Ebrard hatte am Montag der Darstellung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump widersprochen, es gebe bislang nicht veröffentlichte Details der Vereinbarung. „Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekanntgemacht worden wäre“, behauptete der mexikanische Außenminister. Es habe weder geheime noch parallele Absprachen gegeben. Mexiko setze auf eine transparente Diplomatie.

Trump hatte auf Twitter geschrieben, es seien zusätzliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, die demnächst enthüllt würden. Dieser bislang unbekannte Teil der Vereinbarung müsse vom mexikanischen Parlament ratifiziert werden.

Ebrard sagte, Trump habe sich in seinem Tweet womöglich auf die Forderung der Vereinigten Staaten bezogen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in Vereinigten Staaten wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Mexiko schlägt dagegen ein regionales Modell unter Einbeziehung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor. Um über diese Aspekte verhandeln zu können, müsse zunächst der mexikanische Kongress eingeschaltet werden.

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Gegenüber China und Mexiko
Trump droht erneut mit Strafzöllen

Quelle: nto./dpa
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