Nach der Wahl in Katalonien

Separatisten einigen sich auf Koalition

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
17.05.2021
, 19:36
Pere Aragonès und Jordi Sànchez am 17. Mai in Barcelona
Nach monatelangen Verhandlungen steht fest: In Katalonien werden künftig die beiden größten separatistischen Parteien regieren. Doch nur die Hälfte der Bevölkerung unterstützt eine Abspaltung von Spanien.

Ihr Sieg in Katalonien war eindeutig, doch die separatistischen Gewinner brauchten fast ein Vierteljahr, um sich auf eine Koalition zu einigen. In einer Woche läuft die Frist für die Vorstellung einer neuen Regierung ab. Dann hätten die Katalanen nach dem 14. Februar zum zweiten Mal in diesem Jahr wieder wählen müssen. Mit einem Sitz Vorsprung werden nun die Linksrepublikaner (ERC) unter dem amtierenden Regionalpräsidenten Pere Aragonès zum ersten Mal die Regierung führen. Am Montag verkündeten ERC und die JxCat-Partei die Grundsätze ihres neuen Paktes. Die JxCat-Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regierungschefs Carles Puigdemont wollte sich zunächst nicht mit der Rolle des Juniorpartners abfinden. Die vorgezogenen Wahlen waren nötig geworden, nachdem die Justiz den bisherigen JxCat-Regionalpräsidenten Quim Torra im vergangenen Herbst seines Amtes enthoben hatte.

Die Verhandlungen hatten die Forderungen der JxCat-Partei erschwert, Puigdemonts Einfluss aus Brüssel zu stärken und einen konfrontativeren Kurs gegenüber der Regierung in Madrid zu verfolgen. Die ERC ist politisch oft pragmatischer. So hat sie den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bei entscheidenden Abstimmungen im nationalen Parlament unterstützt, Puigdemonts JxCat nicht. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist der „Rat der Republik“, der seinen Sitz in Brüssel hat. Der Rat unter dem Vorsitz von Puigdemont, der letztlich nur ein durch Spenden finanzierter Verein ist, soll für alle Fragen zuständig sein, die die Unabhängigkeit Kataloniens betreffen. Nach den Vorstellungen von JxCat sollte das Gremium damit auch wichtige Teile der Regierungspolitik in Barcelona prägen, was Aragonès nicht wollte.

CUP wird der Regierung vorerst nicht beitreten

Im katalanischen Regionalparlament verfügen die beiden Koalitionspartner über 65 der insgesamt 135 Abgeordneten. Die separatistische CUP-Partei wird der Regierung vorerst nicht beitreten. Sie will sie aber bei der Wahl von Aragonès unterstützen, der mit ihr parallel Absprachen getroffen hatte. Bei der Wahl im Februar hatten die Separatisten gemeinsam sowohl die Mehrheit der Mandate als auch der Stimmen erhalten. Neben dem Posten des Regierungschefs wird die ERC auch das Innenministerium übernehmen. JxCat erhält das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium. Beide Partner werden gemeinsam über die Verwendung der umfangreichen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU entscheiden.

Beide Parteien versprachen nun, „vertrauensvoll und loyal“ zusammenzuarbeiten. Vor zehn Tagen hatte Aragonès noch frustriert mitgeteilt, dass eine Einigung mit JxCat „unmöglich“ sei. Er bat nur um die Stimmen ihrer Abgeordneten, um eine ERC-Minderheitsregierung zu bilden. Die Verhandlungen waren auch deshalb schwierig, weil der JxCat-Unterhändler Jordi Sànchez eine langjährige Freiheitsstrafe wegen seiner Beteiligung an der Organisation des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 absitzen muss. Am Wochenende hatte er Freigang und setzte sich noch einmal mit Aragonès zusammen. Am Montag stellten die beiden die Einigung vor.

Stärkste Partei waren bei den Wahlen am 14. Februar eigentlich die katalanischen Sozialisten (PSC) geworden, denen jedoch politische Partner für eine eigene Regierungsmehrheit fehlten. Der PSC-Vorsitzende Salvador Illa sprach von der „Wiederholung eines Fehlschlags“: Die neue Regierung spreche nur für die Hälfte der Katalanen. Laut einer Umfrage der Zeitung La Vanguardia lehnen 52 Prozent die Unabhängigkeit ihrer Region ab. In Madrid äußerte eine Regierungssprecherin die Hoffnung, dass die neue Koalition in Barcelona auf „unilaterale Wege“ verzichten werde.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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