Nach Kritik an China

Peking wirft G7 „Einmischung“ vor

14.06.2021
, 08:50
Uiguren im Xinjiang Islamic Institute, wie sie während einer Führung für Journalisten Ende April gezeigt wurden
Unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und Repressionen in Hongkong: Die G7 haben viel an China kritisiert. Jetzt wirft Peking den Staaten seinerseits Machtpolitik vor.

China hat der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag, dass Kommuniqué „verdreht Fakten“ zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und „verunglimpft China“. Es enthülle „weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder“.

In der Abschlusserklärung war die G7, zu der die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, kritischer als je zuvor auf China eingegangen. Die Gruppe will gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong vorgehen. Der Botschaftssprecher betonte, die G7 sollten sich der Realität stellen, dass Hongkong vor 24 Jahren an China zurückgegeben worden sei.

In der Pandemie, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel sei Kooperation nötig. „Aber der Gipfel zeigt der Welt die Praxis „kleiner Zirkel“ und der Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen“, sagte der Sprecher über das Treffen, auf das an diesem Montag der Nato-Gipfel in Brüssel folgt. Dabei sollen erstmals auch deutliche Appelle an China gerichtet werden.

„Xinjiang keine Frage der Menschenrechte“

China sei ein „friedliebendes Land“, das Kooperation befürworte. Es sei aber auch seinen Prinzipien treu. Einmischung in innere Angelegenheiten oder Verunglimpfung werde nicht zugelassen. Xinjiang sei keine Frage der Menschenrechte. Es gehe in der nordwestlichen Region Chinas um den Kampf gegen Gewalt, Separatismus und Extremismus. Die vereinigten Staaten, die EU und andere Staaten hatten China wegen der Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang mit Sanktionen belegt, auf die Peking seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen westliche Politiker und Organisationen reagierte.

Über den Aufruf der G7, die Spannungen mit Taiwan friedlich zu lösen, sagte der Sprecher, die Insel sei ein „untrennbarer Teil“ Chinas. Andere Staaten müssten sich an Pekings „Ein-China-Grundsatz“ halten und aufhören, Unabhängigkeitskräfte in Taiwan anzustacheln. China droht mit einer Eroberung der demokratischen Inselrepublik, während sich die Vereinigten Staaten zu ihrer Verteidigungsfähigkeit verpflichtet haben.

Der Botschaftssprecher wies auch Vorwürfe über unfaire Handelspraktiken zurück. Er warf vielmehr den Vereinigten Staaten vor, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit chinesische Firmen zu schikanieren.

Quelle: dpa
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