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Nach Rücktritt von Regierung

Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Ministerpräsidenten vor

Von Friedrich Schmidt, Moskau
 - 14:41
Michail Mischustin ist Chef der Steuerbehörde und wird wohl bald neuer Ministerpräsident.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verfassungsreform angekündigt, die den bisher kaum bekannten Staatsrat sowie die beiden Kammern des Parlaments stärken soll. Zudem kündigte er eine Regierungsumbildung an, mit der der Rückzug von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew auf ein neues Amt einhergeht. Als neuen Ministerpräsidenten schlug der Kreml am Mittwochabend den Leiter der Bundessteuerbehörde, Michail Mischustin, vor. Hintergrund ist offenbar das für 2024 bevorstehende Ausscheiden Putins aus dem Präsidentenamt; dann darf Putin laut Verfassung nicht mehr antreten.

In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Putin, der Staatsrat habe seine „hohe Effektivität“ gezeigt und gewährleiste eine „professionelle, umfassende und qualitative Erörterung der für Bürger und Land wichtigsten Fragen“. Das von Putin im Jahr 2000 neu gegründete Gremium versammelt derzeit unter Vorsitz des Präsidenten mindestens dreimal im Jahr unter anderen die Spitzen von Regionen, Parlamentskammern und Duma-Fraktionen, ist bisher aber blass. Gennadij Sjuganow, der Vorsitzende der scheinoppositionellen Kommunisten, lobte Putins Vorstoß. „Der Staatsrat kann ein sehr starkes, einflussreiches Organ werden, aber jetzt sind nur Untergebene darin“, sagte Sjuganow.

Putin kündigte darüber hinaus an, dass die Duma, das Unterhaus, stärker bei der Regierungsbildung mitwirken und der Föderationsrat, das Oberhaus, bei der Besetzung der Leiter von Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften durch den Präsidenten beteiligt sein sollten. Russland solle aber eine „starke präsidentielle Republik bleiben“, sagte Putin. Valentina Matwijenko, die Präsidentin des Föderationsrats, bestätigte, Russland werde keine parlamentarische Republik, sondern bleibe eine starke, präsidentielle Republik.

Zudem kündigte Putin eine deutlich stärkere Unterstützung für Familien mit Kindern an, unter anderem über kostenlose Schulspeisungen. Zur Begründung nannte er die „sehr schwierige“ demographische Lage Russlands, dessen Bevölkerungszahl im vergangenen Jahr so stark gesunken ist wie seit 2008 nicht mehr. Das Arbeitsministerium bezifferte allein die Kosten für die Familienunterstützungsmaßnahme für dieses Jahr auf umgerechnet knapp eineinhalb Milliarden Euro. Über die Verteilung des Geldes soll nun schon die neue Regierung entscheiden. Denn unmittelbar nach der Ankündigung der Reformpläne nahm Putin den Rücktritt Medwedjews entgegen, der von 2008 bis 2012 Putins Statthalter im Präsidentenamt gewesen war.

Medwedjew sagte zur Begründung, die angekündigten Schritte würden „fundamentale Änderungen“ bringen, „nicht nur in einer ganzen Reihe von Verfassungsartikeln, sondern insgesamt in der Machtbalance“ von Exekutive, Legislative und Judikative. Daher müsse die Regierung Putin „die Möglichkeit geben, alle dafür nötigen Entscheidungen zu ergreifen“. Medwedjew soll nun als stellvertretender Vorsitzender in den Nationalen Sicherheitsrat einziehen.
Die Machtpartei „Einiges Russland“ kündigte an, an diesem Donnerstagmorgen über Mischustins Kandidatur zu beraten.

Der 53 Jahre alte Mischustin ist Computerspezialist und Wirtschaftswissenschaftler, stammt aus Moskau, war unter anderem von 1999 bis 2004 stellvertretender Minister für Steuern und Abgaben und leitet die Steuerbehörde seit 2010. Die Verfassungsreform soll zunächst in Gesetzesform und dann noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt/ Schmidt, Friedrich
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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