Ägypten

Muslimbrüder drohen Militär mit Konfrontation

Von Markus Bickel, Kairo
20.06.2012
, 23:03
Ägyptische Soldaten am Eingang des Militärkrankenhauses, in dem Mubarak behandelt wird
Sollte der frühere Ministerpräsident Schafik zum Wahlsieger der Präsidentenwahl erklärt werden, droht die Muslimbruderschaft mit „einer Konfrontation zwischen dem Volk und der Armee“. Der gestürzte Präsident Mubarak befindet sich derzeit weiter im Koma.

Die ägyptischen Muslimbrüder haben mit Protesten gedroht, sollte der frühere Ministerpräsident Ahmed Schafik zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt werden. Ein Sprecher der Islamisten sagte am Mittwoch, eine solche Entscheidung werde „zu einer Konfrontation zwischen dem Volk und der Armee“ führen. Die jüngsten Beschlüsse des Obersten Militärrats zielten darauf ab, den „Staat zu militarisieren“.

Schafik, der Anfang 2011 zum Ministerpräsidenten ernannt worden war, hatte sich zuvor zum Sieger der Stichwahl ausgerufen. Auch der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, beansprucht den Sieg für sich. Die Vereidigung des Nachfolgers des im Februar 2011 gestürzten Präsidenten Mubarak ist für den 30. Juni geplant; offizielle Ergebnisse sollen frühestens Samstag bekanntgegeben werden, teilte die Wahlkommission mit.

Hohe Militärs dementierten am Mittwoch Berichte, dass Mubarak „klinisch tot“ sei. Mubaraks Anwalt und Generäle bestätigten jedoch, dass Mubarak in ein Koma gefallen sei. Am Vortag habe sich der Gesundheitszustand des 84 Jahre alten einstigen Machthabers derart verschlechtert, dass er aus dem Gefängnis in Tora ins Militärkrankenhaus von Maadi gebracht worden sei. Dort seien lebenserhaltende Maßnahmen eingeleitet worden. Seine Frau Suzanne sei an seiner Seite, teilte ein Sprecher des Krankenhauses mit. Auch die im Gefängnis in Tora einsitzenden Söhne Mubaraks, Gamal und Alaa, sollten am Mittwoch Zugang zu ihrem Vater erhalten.

Proteste auf dem Tahrir-Platz

Die Nachricht über Mubaraks Gesundheitszustand erreichte in der Nacht zum Mittwoch auch Zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Sie hatten sich nach einem gemeinsamen Abendgebet versammelt, um gegen die jüngsten Schritte des Militärrats zu protestieren. Das nach dem Sturz Mubaraks zur exekutiven und legislativen Macht gelangte Gremium hatte in der vergangenen Woche das Parlament aufgelöst, die Vollmachten des künftigen Präsidenten beschnitten und sich überdies Vetorechte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung gesichert. Bis zu deren Ausarbeitung und der Wahl eines neuen Parlaments übernimmt der Militärrat auch gesetzgeberische Funktionen.

Mit der am Wochenende vollzogenen Auflösung des Parlaments verliert Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) ihr entscheidendes institutionelles Standbein im nachrevolutionären Ägypten. Eine Wiederholung ihres Erfolges bei der Parlamentswahl im Januar, als sie fast die Hälfte der Sitze errang, scheint ausgeschlossen zu sein. Am Mittwoch kündigte die FJP an, rechtlich gegen die vom Verfassungsgericht verhängte Auflösung des Parlaments vorzugehen. Auch Aktivisten der säkularen Protestbewegung vom Tahrir-Platz gaben bekannt, sich juristisch gegen die Dekrete des Militärrats zu wenden. 16 Monate nach Mubaraks Sturz halten viele die Revolution für gescheitert.

Die von den Muslimbrüdern dominierte Kundgebung im Zentrum Kairos war die größte seit Abschluss der Präsidentenwahl am Sonntag, welche die Aktivisten als Abschluss des mit Mubaraks Sturz eingeleiteten politischen Übergangs betrachtet hatten. Sie glich bis zum frühen Dienstagabend einer Siegesfeier für den islamistischen Kandidaten Mursi. Der sechzig Jahre alte Politiker hatte am Dienstag abermals behauptet, er habe die Stichwahl gegen Schafik gewonnen.

In Kairo wurden die jüngsten Schritte des Militärrats und des Verfassungsgerichts als Absicherung für den Fall eines Wahlsiegs Mursis gewertet. Mit einer weiteren Konfrontation wird gerechnet. Der Lenkungsrat der Muslimbrüder kam am Mittwoch zusammen, um über das Vorgehen gegen die jüngsten Beschlüsse zu beraten. Das oberste Gericht des Landes hatte vergangene Woche ein Gesetz für ungültig erklärt, das die Kandidatur früherer Mitglieder des Mubarak-Regimes verbot. Damit wurde die Kandidatur Schafiks rechtens. Außerdem erklärte es die Parlamentswahl für ungültig, weil für unabhängige Kandidaten reservierte Sitze von Parteimitgliedern besetzt wurden.

„Mubarak wird Gefängnisaufenthalt erspart“

Die Organisationen der Kandidaten geben an, jeweils rund 52 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben. Wegen zahlreicher Einsprüche gegen den Wahlverlauf könne sich die eigentlich für diesen Donnerstag geplante offizielle Bekanntgabe der Ergebnisse weiter verzögern, teilte derweil die Wahlkommission mit.

Mitglieder der Protestbewegung äußerten sich am Mittwoch skeptisch über die Berichte zu Mubaraks Gesundheitszustand. Sie sahen darin den Versuch des Militärrats, dem 1981 an die Macht gelangten Autokraten einen Aufenthalt im Gefängnis zu ersparen. Wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der gegen ihn gerichteten Proteste Anfang 2011 war Mubarak von einem Kairoer Zivilgericht am 6. Juni zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wegen Korruptionsvorwürfen müssen sich seine Söhne Gamal und Alaa Mubarak im Juli vor Gericht verantworten.

Quelle: F.A.Z.
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