Assad provoziert Ankara

Syrische Soldaten schießen auf Flüchtlinge an türkischer Grenze

09.04.2012
, 12:47
Diese Aufnahmen wurden auf dem Internetdienst „You Tube“ hochgeladen und zeigen angeblich Misshandlungen von Oppositionellen durch syrische Soldaten nahe Damaskus
Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze verschärft sich. Es kommt zu Schusswechseln. Auch in einem Flüchtlingslager auf türkische Seite hat es dabei Verletzte gegeben. Ankara richtet eine scharfe Warnung an das Assad-Regime.

Gewaltexzesse statt Waffenruhe: Anstelle eines Rückzugs der syrischen Armee aus den Städten prägen heftige Kämpfe und neue Militäroperationen das Bild. Oppositionelle meldeten am Montag landesweit Gefechte. Besonders an der Grenze zur Türkei eskalierte die Gewalt. Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze hat sich am Montag nach tödlichen Schüssen auf Flüchtlinge weiter verschärft. Erstmals wurden mehrere Menschen auf türkischem Staatsgebiet von Schüssen verletzt, die von syrischen Truppen über die Grenze hinweg abgefeuert wurden. Nach Angaben der Regierung in Ankara gab es drei Verletzte in einem Flüchtlingslager in der Grenzprovinz Gaziantep.

Bei den Opfern im Lager Kilis handele es sich um zwei syrische Flüchtlinge und einen türkischen Übersetzer, sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Ankara. Zudem seien auf syrischer Seite mindestens zwei Personen getötet und elf weitere verletzt worden.

Auf der syrischen Seite der Grenze war es zuvor zu Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen der oppositionellen Freien Syrischen Armee gekommen. Bewohner eines in der türkischen Provinz Kilis unmittelbar an der Grenze gelegenen Flüchtlingslagers hätten den Rebellen am Morgen zur Hilfe kommen wollen, als diese unter Feuer gerieten. In der Türkei halten sich nach Angaben aus Ankara beinahe 25.000 syrische Flüchtlinge auf.

Die türkische Regierung richtete eine scharfe Warnung an das syrische Regime. Die Angriffe müssten umgehend gestoppt werden. Der Zwischenfall schlage ein neues Kapitel in dem Konflikt auf, zitierte das türkische Staatsfernsehen TRT einen Sprecher des Außenministeriums. Die Türkei verstärkte ihren Truppen in dem Grenzgebiet.

Der UN-Sondergesandte Annan wird am Dienstag im türkischen Grenzgebiet erwartet. Dort will er Flüchtlingslager besuchen Bei dem seit mehr als einem Jahr andauernden Aufstand gegen Präsident Baschar al Assad sind nach UN-Angaben bisher rund 9000 Menschen ums Leben gekommen. Nach syrischen Angaben seien „vom Ausland unterstützte Extremisten“ für den Tod von 2500 Sicherheitskräfte verantwortlich.

Gewaltexzesse statt Waffenruhe

Anstelle eines Rückzugs der syrischen Armee aus den Städten prägen heftige Kämpfe und neue Militäroperationen das Bild. Oppositionelle meldeten am Montag landesweit Gefechte. Besonders an der Grenze zur Türkei eskalierte die Gewalt.

China rief die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, die Vereinbarungen zur Feuerpause einzuhalten und ihre Truppen wie verabredet ab Dienstagmorgen zurückziehen. Auch Russland „erinnerte“ an den versprochenen Abzug. Das Assad-Regime hatte die mit den Vereinten Nationen getroffene Vereinbarung zuvor aber wieder infrage gestellt.

Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Weimin, sagte am Montag, die Regierung in Damaskus und alle Beteiligten sollten ihre Verpflichtungen einhalten und mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan kooperieren, um die Spannungen abzubauen und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten.

Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow mahnte, dass die Soldaten am 10. April aus den Städten abgezogen werden müssten und beide Seiten die Gewalt bis zum 12. April einzustellen hätten. „Danach werden wir sehen, in welche Richtung sich die Situation entwickelt“. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad stets verhindert. Der Truppenabzug soll am Dienstagmorgen ab 6 Uhr Ortszeit beginnen.

Dem Vorschlag Annans hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt. Am Sonntag forderte das syrische Außenministerium aber schriftliche Garantien des UN-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als „bewaffnete Terror-Gruppen“ bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter.

„Das ist eine kriminelle Bande“

Ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee erklärte daraufhin, nur der internationalen Gemeinschaft, nicht aber der Regierung in Damaskus würden Garantien gegeben. Oberst Riad al-Asaad sagte dem arabischen Fernsehsender Al Dschazira: „Das ist eine kriminelle Bande.“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf dem Assad-Regime vor, bei den jüngsten Militäroffensiven mehr als 100 Menschen in den Unruheprovinzen Idlib und Homs hingerichtet zu haben. In einem am Montag in New York veröffentlichten Bericht heißt es, dass es sich bei den Getöteten um Zivilisten sowie um verletzte oder festgenommene Rebellen gehandelt habe, auch Frauen und Kinder seien darunter.

Quelle: dpa/ Reuters /AP
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