Anklage gegen Assad

Befehlskette gegen die Menschlichkeit

Von Markus Bickel, Kairo
15.05.2015
, 08:19
Baschar al Assad
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Internationale Ermittler haben Beweismaterial für eine Anklageschrift gegen Assad zusammengestellt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Sie werfen dem Diktator und 24 weiteren Regime-Angehörigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Einer Gruppe internationaler Ermittler ist es gelungen, genügend Beweismaterial gegen den syrischen Machthaber Baschar al Assad zusammenzustellen, um diesen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Die 389 Seiten lange Schrift, die neben Assad 24 weitere Funktionäre der Baath-Partei und des syrischen Sicherheitsapparats belastet, beruht auf Dokumenten, die in den vergangenen drei Jahren aus syrischen Polizeiwachen und Geheimdienststationen außer Landes geschmuggelt wurden. Die Anklage konzentriert sich auf drei Bereiche: Neben der Zentralen Krisenmanagementzelle (CCMC) der Baath-Partei geht es um das dem CCMC unterstellte Nationale Sicherheitsbüro (NSB), zu dem die vier Geheimdienstchefs gehören, sowie die Sicherheitskomitees für die Provinzen Deir al Zor und Raqqa.

Vier Jahre nach Beginn des Aufstands gegen das Regime in Damaskus könnte die Anklageschrift Bewegung in die festgefahrenen diplomatischen Versuche zur Lösung des Konflikts bringen. „Es ist höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft Verantwortung übernimmt“, sagte Barbara Lochbihler (Grüne), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments der F.A.Z.. „Sollte sich Russland im UN-Sicherheitsrat querstellen, muss die EU oder Deutschland die Anklage unterstützen, um das Verfahren zu ermöglichen.“

Anders als die Unabhängige Internationale Syrien-Ermittlungskommission der Vereinten Nationen, die sich vor allem auf Zeugenaussagen stützt, basiert die nun vorgelegte Anklageschrift auf mehr als einer halben Million Dokumente, durch die die Befehlskette des syrischen Sicherheitsapparats nachgezeichnet werden konnte. Eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes spielt neben den Geheimdiensten, dem Innen- und dem Verteidigungsministerium auch die Baath-Partei.

1538 Fußnoten enthält die 918 Absätze lange Schrift mit dem Titel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt in Gefangenenlagern des syrischen Regimes“, in die diese Zeitung Einblick nehmen konnte. Sie zeigt, wie die Zentrale Krisenmanagementzelle ab August 2011 Anweisungen an die lokalen Sicherheitskomitees erteilte, ihr Vorgehen gegen Oppositionelle zu verschärfen. Nachdem das Regime in den ersten Monaten des Aufstands versucht hatte, Demonstranten durch Einlenken und Kompromisse zu einem Ende der Proteste zu bewegen, eskalierte der Konflikt danach gewaltsam.

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Syrien
Vier Jahre Blutvergießen und Gewalt

Zusammengestellt wurde das Beweismaterial von der „Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“ (CIJA), die neben Verbrechen des Regimes auch Kriegsverbrechen von Oppositionsmilizen untersucht. Sie hat rund neunzig Mitarbeiter, darunter frühere Angestellte internationaler Gerichte wie des Haager Jugoslawien-Tribunals und des Internationalen Strafgerichtshofs. Ihr Vorsitzender ist der Kanadier William Wiley, der an den UN-Tribunalen zu den Jugoslawien-Kriegen und zum Völkermord in Ruanda als Ermittler mitgewirkt hat. Gegründet wurde die Organisation 2012 mit finanzieller Unterstützung unter anderem aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und der Europäischen Union.

Akkurate Auflistung der Gräueltaten

In den vergangenen drei Jahren haben mehr als dreißig geheim in Syrien arbeitende Ermittler das Beweismaterial in eine westeuropäische Hauptstadt gebracht. Hinzu kommen mehr als 400 Interviews mit ehemaligen Häftlingen und Überläufern des Regimes, die der CIJA teilweise geheimes Aktenmaterial überließen. Durch diese Methodik solle der Fehler internationaler Gerichte wie etwa des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien vermieden werden, die sich in vielen Prozessen allein auf Zeugenaussagen stützten, sagen CIJA-Mitarbeiter. Nach Ansicht Lochbihlers hat die Organisation „genügend Beweise gesammelt, um Assad beim Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen“.

Auch der frühere deutsche Richter am Haager Jugoslawien-Tribunal, Wolfgang Schomburg, sagt, die Anklage habe „juristisch Hand und Fuß“. Er würde es begrüßen, wenn „sich ein beteiligter Drittstaat einschaltet“, um ein Verfahren voranzutreiben, sagte er dieser Zeitung. Eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof bedarf der Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Da die Vetomächte Russland und China in dem UN-Gremium das Assad-Regime unterstützen, gilt dieser Weg jedoch als ausgeschlossen. Die UN-Vollversammlung könnte ein Tribunal nach dem Vorbild der Sondergerichte für Sierra Leone oder den Libanon beschließen, aber auch dafür stehen die Chancen eher schlecht. Er halte es dennoch für „wünschenswert“, wenn „Bewegung in die Sache“ käme, sagt Schomburg. Schließlich sei in der fast 400 Seiten langen Anklageschrift „in juristisch sauberer Form“ dargelegt, wie das Regime Oppositionelle systematisch verfolgen und verhaften ließ.

Auch die Führung um Assad entlastendes Material wurde berücksichtigt. Die umfassende Schrift liefert genauen Einblick in die Befehlsstruktur der Assad-Diktatur, die sich bei der Aufstandsbekämpfung auf die Strukturen der Baath-Partei stützt. So wurde die kurz nach Beginn des Aufstands im Frühjahr 2011 ins Leben gerufene Zentrale Krisenmanagementzelle (CCMC) vom stellvertretenden Leiter des Regionalkommandos der Baath-Partei geführt. Bis Oktober 2011 war das Assads Stellvertreter, Mohammed Said Bekheitan.

Gewalttaten wurden zentral gesteuert

Neben Bekheitan gehörten dem CCMC bis zum Juli 2012 auch der Verteidigungs- und der Innenminister sowie die Chefs der Geheimdienste der Armee, der Luftwaffe sowie der Geheimdienste für Politisches und Allgemeine Sicherheit an. Neben Assad und Bekheitan müsste sich auch Innenminister Muhammad al Shaar für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, sollte es jemals zu einer Anklage vor einem Gericht kommen. Im Visier der Ermittler stehen außerdem 22 weitere Regimeangehörige, deren Namen die „Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“ bisher nur Mitarbeitern jener Regierungen mitgeteilt hat, die ihre Arbeit finanzieren.

Die in geheimer Mission gegen Assad gesammelten Dokumente zeigen, wie Befehle des CCMC, aber auch des dem Baath-Gremium unterstellten Nationalen Sicherheitsbüros (NSB), in dem die vier wichtigsten Geheimdienste versammelt sind, von den lokalen Sicherheitskomitees in den Provinzen Deir al Zor und Raqqa umgesetzt wurden. Sie machen deutlich, wie seit August 2011 nicht mehr nur Rädelsführer der Proteste aufgegriffen und inhaftiert wurden, sondern eine flächendeckende Operation gegen Oppositionelle begann. Allein auf neunzig Seiten werden Aussagen von Zeugen aufgeführt, die in Verwahranstalten des Regimes inhaftiert waren und dort in vielen Fällen gefoltert wurden. Ihre Namen finden sich auch in den Berichten der lokalen Sicherheitskomitees wieder.

Quelle: F.A.Z.
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