Im Gespräch: Edward C. Luck

„Extremisten wollen in Syrien Fuß fassen“

20.02.2012
, 16:06
Edward C. Luck,  Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Schutzverantwortung
Den UN fehlen die Mittel, um Assad rasch zu stoppen. Ban Ki-moons Berater für die Schutzverantwortung rechnet mit einem Fall des Regimes. Und fürchtet, dass sich die Volksgruppen gegeneinander aufwiegeln lassen.

Herr Luck, mutiert in Syrien gerade eine demokratische Rebellion zu einem sunnitischen Aufstand?

Nein, der Volksaufstand geht derzeit nicht von einer einzigen ethnischen oder religiösen Gruppe aus. Doch die gewaltsame Unterdrückung durch die Regierung und die mit ihr verbündeten Milizen hat inzwischen eine sektiererische Stoßrichtung.

Das Regime wiegelt die Volksgruppen gegeneinander auf?

Seine Angriffe zielen auf bestimmte Gruppen. Homs ist heute faktisch in zwei oder mehr Städte geteilt. Die Regierung greift einige Viertel dauernd an, andere aber gar nicht, und die Trennlinien sind religiös. Jetzt machen uns Berichte Sorgen, dass auch von Oppositionsseite nach dem Wie-du-mir-so-ich-dir-Prinzip Menschen entführt werden. Eine solche Lage könnten extremistische Gruppen ausnutzen. Vergangene Woche hat sich ja plötzlich Al Qaida hinter die Protestbewegung gestellt. Die hatte mit den Terroristen natürlich nichts zu tun. Aber das Attentat auf einen syrischen General kürzlich oder die Bombenanschläge in mehreren Städten deuten darauf hin, dass extremistische Gruppen Chaos stiften, um in Syrien Fuß zu fassen.

Distanziert sich die Protestbewegung hinreichend von diesen Gruppen?

Die Opposition trägt keine Schuld daran, dass dieses Problem entsteht, aber auch ihr obliegt eine Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung, nicht nur der Regierung. Dem Oppositionsdachverband Syrischer Nationalrat gehören Vertreter vieler Gemeinschaften an. Doch in dem Maße, wie die Repression brutaler wird, könnte auch der Wunsch nach Vergeltung wachsen.

Von wem bekommt die syrische Opposition denn ihre Waffen?

Deserteure haben Waffen mitgenommen, und die Rebellen mögen einige erbeutet haben. Aber es gibt auch Berichte darüber, dass Waffen aus sunnitischen oder anderen Quellen in der Region kommen.

Aus dem Irak, aus dem Libanon, aus Jordanien?

Gut möglich. Die irakische oder auch die libanesische Geschichte sind ja voller Beispiele für Gewalt zwischen bestimmten Volksgruppen. Das darf sich in Syrien nicht wiederholen, die Lage ist so schon schlimm genug. Die syrische Regierung will das ausnutzen und versucht, sich im Ausland als Garant der Ordnung darzustellen. Sie sagt, ohne Assad versinke das Land im Chaos - dabei verursacht ja die Regierung das ganze Unheil.

War die syrische Protestbewegung denn erfolgreich damit, mehr als nur Sunniten im Kampf gegen Assad zu vereinen?

Es gibt in ihr Vertreter vieler Strömungen, aber keine gleichmäßige Verteilung. Einige der Minderheiten in Syrien haben sich angeschaut, was in den anderen Ländern des „Arabischen Frühlings“ geschehen ist, und haben sich aus Angst um ihre Zukunft an die Seite Assads gestellt, von dem sie sich Stabilität erhofften. Kurzfristig mag ihnen das als kluge Taktik erschienen sein. Doch längerfristig verschlimmern sie dadurch ihre Lage. Wenn man sich historische Beispiele von Greueltaten anschaut, dann richtete sich die schlimmste Gewalt gegen Minderheiten, denen eine Bevorzugung unterstellt wurde. Wird eine große Bevölkerungsgruppe gewaltsam unterdrückt, dann kann die Reaktion umso heftiger ausfallen.

Demnach ginge von den Regimegegnern nicht nur für die Alawiten, zu denen der Assad-Clan zählt, sondern auch für die Christen große Gefahr aus.

Das könnte sein. Außerdem gibt es die palästinensischen Flüchtlinge und viele weitere Gruppen, die in Gefahr sind. Die internationale Gemeinschaft hat diese Sorge bisher nur unterschwellig geäußert, muss sie jetzt aber in den Vordergrund rücken. Der Nationalrat und die Nachbarn Syriens müssen über das Radio und im Internet Botschaften der Einheit und der Toleranz aussenden. Selbst in den schlimmen Krisen von Ruanda, in Kirgistan oder auf dem Balkan waren einige örtliche Gemeinschaften so gut vorbereitet, dass sie dem Zyklus von Gewalt und Gegengewalt widerstanden haben.

Steht denn die „Freie Syrische Armee“, die gegen Assad kämpft, hinreichend unter Kontrolle der politischen Opposition?

Es gibt sicherlich keinen sehr starken Zusammenhalt, keine straffe Führung. Deshalb muss die Opposition den Kämpfern klarmachen, dass Anschläge in Städten oder Entführungen der falsche Weg sind - erst recht, wenn sie sich gegen bestimmte Volksgruppen richten. Es ist natürlich nicht einfach für die „Freie Syrische Armee“, sich für den Schutz aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen verantwortlich zu fühlen, wenn die Regierungstruppen vor allem gegen eine Gruppe vorgehen.

Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland darauf gedrungen, die Verantwortung für die Gewalt nicht nur dem Regime, sondern auch „bewaffneten Gruppen“ zuzuschieben. Stärken Sie mit Ihren Warnungen nicht diese Sichtweise?

Das mag so aussehen, aber ich setze das nicht gleich. Der Aggressor ist die Regierung, sie und die von ihr gesteuerten Milizen tragen die Verantwortung für die Gewalt. Trotzdem rufen selbst die scharfen Kritiker der syrischen Regierung im Sicherheitsrat auch die Opposition zur Zurückhaltung auf.

Weil die syrische Regierung ihre Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung missachtet, geht diese der Theorie nach auf die UN über. Was tun?

Der Menschenrechtsrat hat Syrien-Resolutionen verabschiedet, jetzt auch die Vollversammlung. Selbst der Sicherheitsrat hat sich im vorigen August immerhin auf eine Präsidentenerklärung verständigt, auch wenn er sich nicht auf Sanktionen einigen kann. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich klar für die Menschenrechte in Syrien ausgesprochen.

Mit Verlaub: Das sind Worte. Was kann getan werden?

Man kommt nicht zum Handeln ohne eine solide politische Grundlage, und die ist gelegt worden. Es sind ja trotz der Blockade im Sicherheitsrat weltweit auch viele Sanktionen verhängt worden, die Syrien wirklich zu schmerzen scheinen. Syriens Nachbarn suchen jetzt nach Wegen, humanitäre Hilfe nach Syrien zu bekommen, vor allem in die belagerten Städte.

Frankreich und die Türkei reden von „humanitären Korridoren“. Ist das der richtige Weg?

Das ist eine wichtige Option, aber es stellt sich die Frage nach den Folgen, denn so ein Korridor ginge ja durch syrisches Territorium - auch wenn es natürlich nicht nur den Landweg gibt. Das Konzept der Schutzverantwortung hat nie darauf beruht, in militärischen Antworten ein Allheilmittel zu sehen. Im Fall Syrien glaubt fast niemand, dass es eine Lösung durch eine Militärintervention von außen geben könne. Man kann dort niemanden durch Luftangriffe schützen, denn es gibt nicht die großen unbewohnten Weiten zwischen den einzelnen Bevölkerungszentren wie in der libyschen Wüste; die Kämpfe finden mitten in den Städten statt. Eine Flugverbotszone würde auch nichts nützen, denn Luftangriffe sind nicht das Problem. Doch eine Invasion hülfe auch niemandem. Also bleibt uns, den politischen und den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen. Wir müssen das Regime isolieren und so dessen Unterstützer zum Nachdenken bringen, ob sie sich nicht von dieser Unterstützung lossagen müssten.

Sie reden von Russen und Chinesen?

Die beiden Länder, die im Sicherheitsrat eine Resolution verhindert haben, suchen ja schon eifrig nach neuen diplomatischen Wegen. Auch sie werden nicht ewig an der Seite des Assad-Regimes stehen, wenn dieses weitermacht wie bisher. Wir müssen derweil die Zivilgesellschaft in Syrien unterstützen und die Volksgruppen ermutigen, sich nicht gegeneinander aufwiegeln zu lassen. Wenn sich die Menschen nicht auseinanderdividieren lassen, können im ganzen Land friedliche Widerstandsnester entstehen. Wenn sich dagegen die Spaltungen vertiefen, wird die Lage in Syrien auch nach Assad unhaltbar sein.

Das Gespräch führte Andreas Ross.

Quelle: F.A.Z.
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