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„Freunde Syriens“ wollen Zugang für Helfer

23.02.2012
, 06:53
Ein von Truppen des Diktators Assad beschädigtes Haus in Idlib
Die Staatengemeinschaft verstärkt ihre Bemühungen um einen „humanitären Zugang“ zur notleidenden syrischen Bevölkerung. Die UN-Nothilfekoordinatorin Amos soll nach Damaskus reisen.

An diesem Freitag wollen voraussichtlich 67 Delegationen in Tunis unter anderem darüber beraten, wie die Bedingungen für Hilfsleistungen für Syrien geschaffen werden könnten. Die Schaffung militärisch gesicherter „Korridore“ dürfte nicht beschlossen werden. Die UN-Nothilfekoordinatorin Amos soll nach Damaskus reisen. Die syrische Regierung wies die Verantwortung für den Tod von zwei westlichen Journalisten in Homs von sich.

Die beiden hätten sich „auf eigenes Risiko in das Land eingeschlichen“, teilte das Außenministerium in Damaskus mit. Es kondolierte den Familien und Medien der beiden Getöteten. Das Ministerium rief die ausländischen Journalisten auf, bei ihrer Arbeit die Gesetze Syriens zu achten und nicht illegal einzureisen. So habe die Regierung in den vergangenen zwei Monaten 200 Pressevisa ausgestellt. Die offiziell eingereisten ausländischen Journalisten können sich indes nicht frei bewegen.

Die beiden getöteten Reporter, Marie Colvin und Remi Ochlik
Die beiden getöteten Reporter, Marie Colvin und Remi Ochlik Bild: dapd

Am Donnerstag gingen die Sicherheitskräfte zum zweiten Mal seit Dienstag gegen demonstrierende Studenten in Aleppo vor und verhafteten viele. Homs blieb den 20. Tag in Folge belagert und unter Beschuss. Ein Aktivist berichtete von „entsetzlichen Explosionen“ in der Stadt.

Mehr als 60 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen wollen an diesem Freitag in Tunis auf einer Konferenz der „Freunde Syriens“ über Möglichkeiten beraten, das Land zu befrieden und die Opposition gegen das Regime von Präsident Assad zu einen. Ungelöst blieb bei einem Vortreffen der Außenminister wichtiger westlicher und arabischer Länder am Donnerstag in London, in welcher Weise der oppositionelle Syrische Nationalrat aufgewertet werden könne.

Eine Anerkennung des Dachverbands als einzige legitime Vertretung des syrischen Volks lehnen die meisten Staaten ab; nur in einigen arabischen Golfstaaten scheinen derlei Überlegungen ernsthaft verfolgt zu werden. Westliche Staaten wollen unter anderem verhindern, dass durch eine Anerkennung des Rats weitere Parallelen zum Fall Libyen gezogen werden, denn sie sehen keine Chance, den Syrien-Konflikt durch militärisches Eingreifen zu lösen. Nach Russlands Absage galt auch eine Teilnahme Chinas an dem Treffen in Tunis als unwahrscheinlich.

Außenminister Westerwelle kündigte in London nach Gesprächen mit seiner amerikanischen Kollegin Clinton und dem Briten Hague an, in Tunis werde ein „humanitärer Zugang“ im Mittelpunkt stehen. Es wurde aber kein Beschluss über die Einrichtung „humanitärer Korridore“ zur notleidenden Bevölkerung von Homs und anderen Städten erwartet. Der französische Außenminister Juppé hat diese Forderung zwar am Donnerstag bekräftigt, doch haben die Franzosen ihre Vorstellungen darüber bisher nicht ausgeführt. In der Arabischen Liga und der Türkei stoße das Ansinnen auf wenig Gegenliebe, da es auf ein militärisches Eingreifen hinausliefe, sagen Diplomaten. Im Westen ist die Bereitschaft groß, Hilfsgelder bereitzustellen. Ein Problem besteht aber darin, dass die Opposition zersplittert ist und unklar bleibt, wer auf ihrer Seite die nötige Feuerpause durchsetzen könnte.

Vermutlich werden die UN bald einen Syrien-Sondergesandten ernennen; einige Regierungen wollen den früheren UN-Generalsekretär Annan dafür gewinnen. Annans Nachfolger Ban entsandte die UN-Nothilfekoordinatorin Amos nach Damaskus, „um die humanitäre Lage zu beurteilen und den Ruf nach dringendem humanitärem Zugang zu bekräftigen“. Dem Vernehmen nach war am Donnerstag aber unklar, ob Damaskus ihr überhaupt die Einreise gestattet. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor knapp einem Jahr war kein UN-Vertreter dieses Rangs mehr im Land.

Die Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats ist zu dem Schluss gekommen, dass die Regierungstruppen mit Wissen der Staatsspitze „ausgedehnte, systematische und erhebliche Menschenrechtsverletzungen“ begehen. Sie hinterlegte bei UN-Menschenrechtshochkommissarin Pillay eine versiegelte Liste mit den Namen von syrischen Politikern, Funktionären und Militärs sowie Einheiten oder Regierungsstellen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätten.

Die Liste soll nicht veröffentlicht werden, weil die Kommission kein Tribunal sei, sagte der brasilianische Missionsleiter Paulo Pinheiro dieser Zeitung. Auch auf Seiten der Regimegegner begehen „bewaffnete Gruppen“ nach Einschätzung der Kommission Menschenrechtsverletzungen; diese seien aber von Ausmaß und Organisation her mit denen der Regierung nicht gleichzusetzen. Die drei UN-Fachleute hatten keinen Zugang zum Land. Sie befragten seit ihrem ersten Bericht vom vorigen November aber 136 weitere Zeugen.

Quelle: F.A.Z./anr./Her./Lt.
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