Gipfeltreffen mit EU

Russland beharrt auf seiner Haltung zu Syrien

Aktualisiert am 04.06.2012
 - 17:15
Finden nicht zusammen (von links): EU-Ratspräsident Van Rompuy, der russische Präsident Putin und EU-Kommissionspräsident Barroso
Während Deutschland und Frankreich im Syrienkonflikt Einigkeit demonstrieren, finden Russland und die EU weiter keine gemeinsame Strategie: Der russische Präsident Putin beklagte nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy die „einseitige Position“ der Europäer.

Russland und die EU haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in St. Petersburg nicht auf eine gemeinsame Position zum Syrienkonflikt einigen können. Beide Seiten hätten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU-Spitze schaffte es nicht, Putin zu einem härteren Kurs gegenüber dem Assad-Regime zu bewegen. Russland solle sich an der Suche nach einer friedlichen Lösung für die Krise in Syrien beteiligen, forderte Van Rompuy.

Der „Teufelskreis der Gewalt“ müsse durchbrochen werden, bevor es zu einem offenen Bürgerkrieg komme. Der EU-Ratspräsident sprach sich gegen eine mögliche Militärinvention aus. „Syrien braucht eine dauerhafte und friedliche Lösung“, sagte Van Rompuy. Putin, der sich auf der Pressekonferenz nicht zu Syrien äußerte, beklagte aber nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax eine „einseitige“ Position der Europäer.

Fabius: Jede Aktion nur im Rahmen der UN

Deutschland und Frankreich demonstrierten am Montag Einigkeit in der Syrien-Frage. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin sagte der französische Außenminister Laurent Fabius auf die Frage, ob es zwischen beiden Ländern hinsichtlich einer möglichen Militäroption gegen das Assad-Regime Differenzen gebe, jede Aktion könne nur „im Rahmen der Vereinten Nationen“ stattfinden. Genau das habe auch Präsident Hollande gesagt. Der deutsche Außenminister Westerwelle hob hervor, beide Seiten seien sich einig, dass der politische Druck auf die Führung in Damaskus weiter erhöht werden müsse, den Kofi-Annan-Plan zu verwirklichen. „Niemand darf seine schützende Hand über das System in Syrien halten“, sagte er mit Blick auf Russland. Fabius äußerte die Prognose, das syrische Regime werde „unter der Last seiner eigenen Verbrechen zusammenbrechen“.

Nachdem Hollande in der vergangenen Woche ein militärisches Eingreifen unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen hatte, hatte Berlin geäußert, es gebe keinen Anlass über militärische Lösungen zu spekulieren. Westerwelle brach unmittelbar nach dem Treffen mit Fabius nach Qatar auf.

Der deutsche Außenminister will dort mit Ministerpräsident Hamad bin Dschassim Al Thani zusammenkommen. Qatar ist die erste Station einer Reise, auf der es vor allem um die Syrien-Krise gehen soll. Weitere Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und der Libanon.

Die Gewalt in Syrien dauert derweil an. Oppositionsaktivisten meldeten am Montag Kämpfe aus der Provinz Idlib. Am Sonntag und Montag sollen demnach Dutzende Menschen getötet worden sein. Die traditionell zerstrittene Opposition zerfällt in immer mehr autonom operierende Gruppierungen. Ein Sprecher einer Gruppe, die sich selbst als „Bündnis von Brigaden außerhalb der Freien Syrischen Armee“ darstellt, teilte mit, mehrere Brigaden von Regimegegnern aus Deir al Zor, Homs, Daraa und Damaskus hätten sich zusammengeschlossen.

Unterdessen lud Iran den syrischen Machthaber zum Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten im August ein. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Isna zitierte am Montag einen Sprecher des Außenministeriums mit den Worten, Assad sei beim Gipfel in Teheran willkommen.

Quelle: F.A.Z.
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