Kampf gegen Dschihadisten

Auch die PKK will Waffen aus Deutschland

22.08.2014
, 18:16
Kämpfer der PKK in Makhmur im Nordirak
Die Arbeiterpartei Kurdistans fordert, dass die Bundesregierung Waffen nicht nur an die kurdische Regionalregierung im Nordirak liefert, sondern auch an PKK-Kämpfer. Diese gingen bislang am effektivsten gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ vor.

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat die Bundesregierung und andere westliche Staaten zu Waffenlieferungen an PKK-Kämpfer in Syrien und Irak aufgefordert. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Ko-Vorsitzende des politischen Arms der PKK (KCK), Cemil Bayik, dass die Einheiten des „Islamischen Staats“ nur geschlagen werden könnten, wenn „jene Kräfte mit Waffen ausgestattet werden, die am effektivsten gegen die Terrorgruppe vorgehen“.

Einheiten des bewaffneten syrischen PKK-Arms, YPG, hatten im Sindschar-Gebirge Anfang August einen Korridor freigekämpft, um Yeziden vor den Dschihadisten zu retten. Peschmerga-Einheiten der irakisch-kurdischen Autonomieregierung in Arbil hatten sich zuvor kampflos aus dem Gebiet zurückgezogen, das eigentlich von der irakischen Armee gehalten werden sollte. Bayik forderte von einer PKK-Stellung im Kandil-Gebirge aus die EU auf, Druck auf die Türkei auszuüben. Ankara müsse aufhören, Kämpfern des „Islamischen Staats“ freies Geleit über ihr Territorium nach Syrien und in den Irak zu gewähren.

Der Generalstabschef der amerikanischen Armee, Martin Dempsey, hatte zuvor angekündigt, dass die Vereinigten Staaten auch in Syrien gegen die Terrorgruppe vorgehen würden. Verteidigungsminister Chuck Hagel bezeichnete sie als extreme Bedrohung Amerikas.

Die Bundesregierung erneuerte am Freitag ihre Haltung, ihre Bereitschaft zur Waffenhilfe beziehe sich auf das Hilfsersuchen der irakischen Regierung; das militärische Gerät solle wenn möglich direkt der kurdischen Regionalregierung in Arbil geliefert werden. Prüfungen und Abstimmungen darüber, welche Waffen geliefert werden sollten, könnten sich bis zu Beginn der übernächsten Woche hinziehen. Demnach wurde eine Sondersitzung des Bundestages in der übernächsten Woche für wahrscheinlich gehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dann die irakische Waffenhilfe zum Gegenstand einer Regierungserklärung machen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder reist am Wochenende nach Arbil.

Quelle: F.A.Z.
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