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Lage in Syrien

Arabische Liga wirft Assad Eskalation vor

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In Saqba, einem Vorort Damaskus’, schwenkt eine desertierter Soldat die syrische Flagge der „Freien Armee“ zur Bildergalerie

Das syrische Regime und die russische Führung haben die Entscheidung der Arabischen Liga kritisiert, ihre Beobachtermission in dem Land zu stoppen. Die syrische Armee rückte am Wochenende in mehreren Städten gegen die Opposition vor und tötete nach Angaben von Aktivisten Dutzende Regimegegner. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte einen Regierungsmitarbeiter mit den Worten, Damaskus sei „überrascht“ und bedauere den Schritt der Arabischen Liga. Diese habe die Beobachtermission mit Blick auf die Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag ausgesetzt, um den „Druck für eine ausländische Einmischung zu erhöhen“.

Die Kritik des syrischen Regimes richtete sich vor allem an die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC), die am Dienstag ihre Beobachter aus der Mission zurückgezogen hatten; kurz zuvor hatte schon der saudische Außenminister Saud al Faisal den Abzug der saudischen Beobachter angekündigt.

Arabische Liga setzt Beobachtermission aus

Am Samstag verkündete nun der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, nach Beratungen mit den arabischen Außenministern habe sich die Liga entschieden, die Beobachtermission „auszusetzen“. Die syrische Regierung habe sich für eine „Eskalation“ der Gewalt entschieden, die Zahl „unschuldiger Opfer“ sei gewachsen.

Al Arabis Stellvertreter Ahmad Ben Helli teilte mit, die etwa hundert Beobachter blieben vorerst in Damaskus, bis die Beratungen der arabischen Außenminister über einen Abzug abgeschlossen seien. Diese Gespräche sollen nach Angaben aus der Organisation Anfang Februar beginnen.

Syrien
Assads Truppen drängen Rebellen zurück
© social media website, reuters

Die Arabische Liga hatte Präsident Baschar al Assad in der vergangenen Woche aufgefordert, die Macht abzugeben und den Weg für eine nationale Einheitsregierung aus Vertretern des Regimes und der Opposition freizumachen. Die Liga dringt in New York darauf, dass sich der UN-Sicherheitsrat ihren Forderungen anschließt. Am Sonntag wollten Liga-Generalsekretär al Arabi und der federführende qatarische Ministerpräsident Hamad Bin Dschassim Al Thani nach New York reisen. Im UN-Sicherheitsrat wehrt allerdings Russland weiterhin alle Versuche ab, schärfere Syrien-Resolutionen zu erreichen.

Moskau kritisiert Arabsiche Liga

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Sonntag während eines Besuchs in Brunei nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass: „Wir sind überrascht, dass, nachdem eine Verlängerung der Beobachtermission um einen Monat beschlossen worden war, einige Staaten, insbesondere die Staaten des Persischen Golfes, ihre Beobachter von der Mission zurückbeordert haben.“

Lawrow fügte hinzu, er würde gerne wissen, warum auf „diese Weise“ mit einem „so nützlichen Instrument“ umgegangen werde. Zur Kritik an der Beobachtermission, wonach diese ohnehin keine Ergebnisse gezeitigt habe, sagte Lawrow: „Das sind verantwortungslose Äußerungen. Eine Chance zu sabotieren, die Situation zu beruhigen, ist absolut unverzeihlich.“

Syrien
Arabische Liga stoppt Einsatz
© reuters, Reuters

Das Regime in Damaskus äußerte über die staatliche Nachrichtenagentur die Einschätzung, „einigen Staaten“ in der Arabischen Liga habe es wohl nicht gefallen, dass die Beobachter die Präsenz bewaffneter Gruppen dokumentierten, welche Zivilisten und die Sicherheitskräfte angriffen. Die Suspendierung der Beobachtermission werde die „bewaffneten Gruppen“ in Syrien ermutigen, die Gewalt zu verschärfen.

Assad hatte mit dem Einsatz der Beobachter, die sich einen Monat lang unter Aufsicht seines Regimes bewegten, vor allem Zeit gewonnen und die drohende Verabschiedung von Wirtschaftssanktionen aufschieben können. Mehrere Beobachter hatten sich bereits von dem Einsatz zurückgezogen und dem Assad-Regime Täuschung vorgeworfen. Dem Leiter der Mission, dem vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher gesuchten früheren sudanesischen Geheimdienstchef Muhammad al Dabbi, war vorgeworfen worden, die syrischen Sicherheitskräfte zu decken und Geheimtreffen mit syrischen Geheimdienstmitarbeitern abzuhalten.

Heftige Gefechte in Duma

Nach Berichten von Nachrichtenagenturen und ausländischen Fernsehsendern kam es am Samstag und Sonntag zu heftigen Gefechten in Duma, einer Vorstadt von Damaskus. Nach Angaben der Opposition setzten die Truppen des Regimes dabei auch Panzer ein. Die staatliche Agentur Sana meldete, „Terroristen“ hätten in der Nähe von Duma einen Militärbus überfallen und sieben Soldaten getötet.

Am Freitagnachmittag hatte Marokko den Entwurf arabischer und europäischer Staaten für eine neue Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die russische Seite machte daraufhin deutlich, dass der Entwurf mehrere „rote Linien“ Moskaus überschreite. Russland, dessen eigener Entwurf nach Ansicht westlicher Staaten zu zahm in seiner Kritik am Assad-Regime ist, zeigte sich zu Textverhandlungen bereit, verlangt aber weitreichende Änderungen.

So fordert der Entwurf gemäß der Entscheidung der Arabischen Liga Assad dazu auf, die Macht seinem Stellvertreter zu übergeben, worin Russland eine unangemessene ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten sieht. Ferner wollten die Europäer und Araber alle Staaten „ermuntern“, sich den „Maßnahmen“ der Arabischen Liga anzuschließen – also Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Schließlich stößt sich Moskau an einer Formulierung, in welcher die Mitgliedstaaten unverbindlich aufgefordert werden, Waffenlieferungen an Syrien zu unterbinden. Russland liefert Syrien weiterhin Munition und hat dem Assad-Regime vorige Woche überdies eine Lieferung von Kampfflugzeugen zugesagt.

Sieben Iraner festgenommen

Unterdessen sagte der stellvertretende Kommandeur der vor allem aus Deserteuren bestehenden „Freien Syrischen Armee“, Malek al Kurdi, der arabischen Zeitung „Al Sharq al Awsat“, die Faruq-Brigade habe nach einem Feuergefecht sieben Iraner in der Protesthochburg Homs festgenommen, fünf Militärexperten der Revolutionsgarden und zwei Zivilisten. Die Männer seien mit bewaffneter Eskorte unterwegs und an der Niederschlagung der Proteste beteiligt gewesen.

Die Freie Syrische Armee verbreitete ein Video, in dem ein Gefangener in persischer Sprache bestätigt, zu den Revolutionsgarden zu gehören und unter dem Befehl des syrischen Luftwaffengeheimdienstes in Homs gestanden zu haben. Die syrische Opposition wirft Iran und auch der verbündeten libanesischen Hizbullah vor, die Niederschlagung der Proteste gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna hatte am Donnerstag über eine Entführung von elf Pilgern in Syrien durch Unbekannte berichtet.

Quelle: cheh. /anr.; F.A.Z.
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