Massenhinrichtung als Warnung

Die große Furcht des Hauses Saud

Von Rainer Hermann
03.01.2016
, 23:04
Saudi-Arabien stellt mit der Hinrichtung von 47 Menschen sunnitische Terroristen und schiitische Dissidenten auf eine Stufe. Das Königshaus kehrt damit zur Politik der Repression zurück – und offenbart, wie sehr es seine Herrschaft in Gefahr sieht.

Verse aus dem Koran leiteten die Erklärung des saudischen Innenministeriums zur Hinrichtung der 47 Menschen ein. Sie sollen rechtfertigen, weshalb die Todesstrafe gegen sie vollstreckt wurde. Keinen Zweifel ließ auch der Großmufti Saudi-Arabiens, Scheich Abd al Aziz Al Alscheich. Er pries die Hinrichtung als „gerecht“ und einen „Gnadenakt für die Gefangenen“. Denn der Tod hindere sie daran, noch mehr „böse Taten“ zu vollbringen.

Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtensender Al Arabija zeigte den ganzen Tag lang mit den Fotos von zwei der Hingerichteten, welche Verbrechen angeblich geahndet worden sind. Zur Rechten auf dem Fernsehschirm war Faris al Shuwail zu sehen, einer der saudischen Ideologen von Al Qaida; zur Linken der schiitische Geistliche Nimr Baqir al Nimr, der geistliche Führer der Schiiten Saudi-Arabiens. Unter beiden stand: „Hetzer, Aufwiegler“. Das saudische Staatsfernsehen zeigte Sequenzen von den Terroranschlägen, mit denen Al Qaida von 2003 bis 2006 das Königreich erschütterte. Filmszenen zum Wirken von Nimr blieb es schuldig.

Die Botschaft an die Bevölkerung sollte wohl sein: Das Haus Saud unterscheidet nicht zwischen Sunniten und Schiiten, wenn es seine Herrschaft in Gefahr sieht. Die Hinrichtung ausschließlich von Sunniten hätte Wasser auf die Mühlen sunnitischer Extremisten sein können, die das Königshaus für nicht mehr wahhabitisch-islamisch genug halten.

Offenbar wollten die Herrscher mit der gleichzeitigen Hinrichtung von Sunniten und Schiiten das verhindern. Die Hinrichtungen der 47 Gefangenen wurden an zwölf verschiedenen Orten vollstreckt. Saudischen Presseberichten zufolge seien an vier Orten Erschießungskommandos eingesetzt worden.

„Was ist der Unterschied?“

Die übliche Form der Hinrichtung ist in Saudi-Arabien jedoch die Enthauptung. Deshalb stellte die Website des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei als Protest gegen die Hinrichtung von Nimr ein Foto des IS-Enthaupters „Dschihadi John“ neben das eines vermummten saudischen Henkers. Die Frage daneben lautete: „Und was ist der Unterschied?“ Die Antwort der Saudis darauf lautet stets, der IS enthaupte willkürlich, Saudi-Arabien aber nur als Strafe für schwere Verbrechen.

Das Innenministerium teilte mit, die Hingerichteten seien wegen der Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen“ und wegen „krimineller Verschwörung“ verurteilt worden. Die Erklärung gab nicht an, wer auf welche Art hingerichtet wurde. 43 der Hingerichteten – 41 von ihnen waren Saudis – waren wegen Anschlägen von Al Qaida in den Jahren zwischen 2003 bis 2006 verurteilt worden; sie hatten Wohnanlagen angegriffen, in denen westliche Bürger lebten, sowie Gebäude der Regierung und diplomatische Einrichtungen. Dabei waren mehrere hundert Menschen getötet worden.

157 Hinrichtungen im Jahr 2015

Ebenso wurden vier Schiiten wegen ihrer Beteiligung an Protesten in den Jahren 2011 bis 2013 hingerichtet, neben Nimr drei Jugendliche. Die Schariagerichte legten ihre Proteste als „Banditentum“ aus, worauf in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht. Einige der Hingerichteten wurden mit unter die Arme gebundenen Seilen an Galgen gehängt und der Bevölkerung zur Abschreckung präsentiert.

Im Jahr 2014 waren in Saudi-Arabien neunzig Menschen hingerichtet worden, 2015 waren es 157, im neuen Jahr 2016 sind es bereits 47. Zuletzt hatte es am 9. Januar 1980 eine Massenhinrichtung ähnlicher Größenordnung gegeben. Der Vergleich zeigt, für wie gefährdet das Königshaus sich hält.

Damals waren 63 Saudis hingerichtet worden, die an der Besetzung der Großen Moschee von Mekka am 20. November 1979, dem ersten Tag im islamischen Jahr 1400, beteiligt gewesen waren. Die fanatische Gruppe um Dschuhaiman al Utaibi hatte das Haus Saud der Korruption und des Abfalls vom „wahren Islam“ bezichtigt. Die Sympathien, die Utaibi im Volk genoss, gingen später auf Al Qaida über.

Für die saudische Führung ein Stachel im Fleisch

Die jüngste Massenhinrichtung soll eine Warnung an Sunniten wie Schiiten sein, das Haus Saud nicht in Frage zu stellen, weder mit friedlichem Protest noch mit dschihadistischer Gewalt. Saudi-Arabien zögere nicht, „alle Terroristen zu bestrafen“, und mache bei Kriminellen keine Unterschiede, sagte Anwar Eshki, ein früherer saudischer Generalmajor, der heute in Dschidda eine Denkfabrik leitet.

Nach internationalen Maßstäben, die außerhalb von Saudi-Arabien gelten, war der Geistliche Nimr kein Terrorist. Als Identifikationsfigur der saudischen Schiiten, vor allem der schiitischen Jugend, war er, der nie zu einem bewaffneten Aufstand aufgerufen hatte, für die saudische Führung aber ein Stachel im Fleisch.

Nimr stammte aus Awamiya, einer kleinen, verarmten Oase am Rande der Stadt Qatif, von der aus der weltgrößte Ölverladehafen Ras Tanura zu sehen ist. Nimr, 1959 geboren, studierte im iranischen Qom und in Syrien. Als einziger Saudi stieg er in den Rang eines Ajatollahs auf, blieb aber bis zu seiner Verhaftung 2012 Prediger seiner kleinen Heimatstadt.

Über Jahrzehnte war Awamiya Schauplatz von Protesten gegen die Diskriminierung der Schiiten in Saudi-Arabien, die 15 Prozent der saudischen Bevölkerung stellen. Davon kündeten auch Antiregierungsgraffiti an den Wänden – und die Predigten Nimrs.

Aus Revolutionären wurden Reformer

2009 hatte er die saudische Führung gewarnt, dass die saudischen Schiiten eines Tages ihren eigenen Staat fordern könnten, sollte die Diskriminierung gegen sie nicht endlich aufhören. Mit der Forderung nach einem Staat vertrat er eine Minderheitsposition. Denn die meisten saudischen Schiiten sahen ihre Zukunft damals in einem reformierten Saudi-Arabien. Die Reformbewegung, die der Geistliche Hassan al Saffar 1975 angestoßen und die nach der Revolution 1979 in Iran auch für Saudi-Arabien eine Revolution gefordert hatte, war an ihr Ende gekommen.

1993 setzten sich die säkularen schiitischen Intellektuellen mit ihrer Forderung durch, nicht gegen die saudische Führung eine Lösung zu finden, sondern im Dialog mit ihr: Aus schiitischen Revolutionären wurden saudische Reformer. 1993 kam es zu einem Treffen mit dem damaligen König Fahd. Als Abdullah 2005 König wurde und dieser das Diskussionsforum des „Nationalen Dialogs“ schuf, gab es erstmals eine Plattform, auf der sich Reformer aus allen Gesellschaftsschichten trafen.

2009 legten die schiitischen Intellektuellen um Dschaafar Schayeb und Tawfiq al Seif eine „Roadmap“ vor, wie die Gleichstellung der Schiiten mit den anderen Bürgern des Königreichs erreicht werden könne. Die Schrift trug den Titel „Die Integration der Schiiten im nationalen System“. Die meisten Schiiten stellten nun, anders als zur Zeit der Revolution in Iran, ihre saudische Identität über die schiitische.

Rückschlag im Jahr 2011

Ein Rückschlag kam mit den Protesten des Jahres 2011. Saudi-Arabien schickte Truppen nach Bahrein, um dem dortigen sunnitischen König zu helfen, die Demonstrationen niederzuschlagen. In Bahrein forderten die Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung stellen, von der politischen Macht jedoch weitgehend ausgeschlossen sind, ein Ende der Diskriminierung.

Auch Nimr rief in seinen Predigten zu demokratischen Reformen in allen Ländern der Region auf. Kein anderer mobilisierte die schiitische Jugend in Saudi-Arabien und der näheren Umgebung wie er. In einem Atemzug nannte er den bahreinischen König Hamad Bin Issa Al Khalifa und den syrischen Präsidenten Baschar al Assad „Diktatoren und Tyrannen“. Die Schiiten von Qatif und Awamiya reagierten mit Protesten auf die gewaltsame Niederschlagung der Kundgebungen in Bahrein. Wiederholt schickte Riad in den vergangenen Jahren gepanzerte Einheiten nach Qatif und Awamiya. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet.

„Verantwortlich für Furcht und Terror“

Verhaftet wurde Nimr am 8. Juli 2012, nachdem er in einer Predigt den Tod des damaligen Innenministers und Kronprinzen Nayef Bin Abd al Aziz Al Saud, der die Diskriminierung der Schiiten verteidigte, so kommentiert hatte: „Dieser Mann war dafür verantwortlich, dass wir in Furcht und Terror leben mussten. Sollten wir uns nicht freuen, dass er nun gestorben ist? Würmer werden ihn nun auffressen, und er wird in seinem Grab die Qualen der Hölle erleiden.“ Das brachte für das Haus Saud das Fass zum Überlaufen.

Saudische Sicherheitskräfte verhafteten Nimr, nachdem sie ihn angeschossen hatten, und nahmen damit weitere Proteste in Kauf. Im November 2014 verurteilte ein Sondergericht Nimr zum Tode wegen Anstiftung zum Aufruhr, zur Volksverhetzung, Ungehorsam und Vandalismus.

Drohung aus Teheran

Von seinen Glaubensbrüdern in Iran erbat Nimr keine Hilfe. Er wusste, dass ein iranisches Eingreifen den saudischen Schiiten mehr schaden als nutzen würde. Als Nimr zum Tode verurteilt wurde, forderte aber Iran, das Urteil aufzuheben. Ansonsten werde Saudi-Arabien einen „großen Preis“ zahlen müssen. Teheran war damit nicht allein. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine Revision des Urteils.

Das iranische Außenministerium und die Revolutionsgarden wiederholten nun Teherans Drohung. Am weitesten ging aber der frühere irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki. Er sagte, so wie im Irak die Hinrichtung des schiitischen Gelehrten Muhammad Baqir al Sadr das Ende von Saddam Hussein eingeleitet habe, so werde in Saudi-Arabien die Hinrichtung von Nimr den Sturz des Hauses Saud einleiten.

Streit um Hinrichtungen
Eskalation im Nahen Osten
© afp, afp
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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