Naher Osten

Palästinensischer Ministerpräsident Fajad zurückgetreten

Von Hans-Christian Rößler, Ramallah
13.04.2013
, 20:11
Ministerpräsident Fajad (l.) mit Präsident Abbas, Archivbild von 2012
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad ist zurückgetreten. Bis zuletzt hatten Amerikaner und Europäer versucht, Fajad im Amt zu halten. Mit Präsident Abbas hatte es Streit über die Finanzpolitik gegeben.

Noch am Freitag versuchte der amerikanische Außenminister John Kerry telefonisch, Salam Fajad von seinem Rücktritt abzuhalten. Doch am Samstag übergab der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad persönlich sein Gesuch an Präsident Abbas. Abbas habe seinen Rücktritt akzeptiert, sagte eine Regierungssprecherin am Abend. Fajad werde sein Amt weiter ausüben, bis eine neue Regierung gebildet sei. Der 61 Jahre alte Politiker stand seit 2007 an der Spitze der palästinensischen Regierung, deren Finanzminister er viele Jahre lang auch war.

Im Westen und in Israel wurde der Finanzfachmann, der früher für Weltbank und Internationalen Währungsfonds gearbeitet hatte, als Garant für eine verlässliche Finanz- und Reformpolitik geschätzt. Auch europäische Regierungsvertreter hatten sich in den vergangenen Tagen darum bemüht, Fajad umzustimmen. Erst am Dienstag war Fajad mit John Kerry zusammengetroffen, im März mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. In Washington wollte man, dass es in Ramallah innenpolitisch ruhig bleibt, damit sich Außenminister John Kerry in den nächsten Wochen auf seine Bemühungen konzentrieren kann, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Unbeliebt bei Fatah und Hamas

Aber das Verhältnis zwischen Abbas und Fajad ließ sich offenbar nicht mehr in Ordnung bringen. In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen spürbar zugenommen. So hatte es Streit über die Finanzpolitik gegeben: Fajad hatte den Rücktritt von Finanzminister Nabil Qassis angenommen, den Abbas im Amt behalten wollte. Abbas soll zudem über Fajads eigenständige Außenpolitik verärgert gewesen sein. In Abbas‘ Fatah-Organisation war Fajad unbeliebt, weil er lieber unabhängige Fachleute in sein Kabinett holte und keine Fatah-Mitglieder. Auch die islamistische Hamas-Organisation lehnt ihn ab.

Für die Islamisten war Fajad ebenfalls inakzeptabel, weil er nach ihrer Ansicht zu einem Handlanger der Israelis und der Amerikaner wurde, der zahlreiche Hamas-Mitglieder festnehmen ließ. Als Bedingung für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der Fatah, wie sie zwei Versöhnungsabkommen vorsehen, verlangte sie Fajads Rücktritt. Fajad hatte deshalb in der Vergangenheit schon mehrfach seinen Rücktritt angeboten, um einer Aussöhnung der beiden Palästinensergruppen nicht im Wege zu stehen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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