Türkische Syrienpolitik

Milchpulver und Mullbinden

Von Michael Martens, Istanbul
25.02.2012
, 12:12
In Sicherheit: Syrische Flüchtlingskinder in einem provisorischen Klassenraum in der Provinz Hatay an der türkisch-syrischen Grenze
In der Syrien-Krise tut sich die Türkei schwer mit der beanspruchten Regionalmachtrolle. Ankara fürchtet, der türkisch-iranische Gegensatz in Syrien könne sich zu einem Stellvertreterkrieg auswachsen.

Der Bürgerkrieg vor ihrer Haustür stellt die außenpolitischen Ambitionen der Regionalmacht Türkei auf eine harte Probe. Was im Nachbarland geschieht, betreffe niemanden so direkt wie den Staat mit der längsten Landgrenze zu Syrien, so hat es die Regierung in Ankara in den Tagen und Wochen vor der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Tunis immer wieder deutlich gemacht.

Nach einem Bericht des Ausschusses für Flüchtlinge, Asylanten und illegale Einwanderer des türkischen Parlaments haben zwischenzeitlich etwa 20.000 Zivilisten aus Syrien in der türkischen Grenzprovinz Hatay (die einst Teil Syriens war) Zuflucht gesucht. Gut die Hälfte ist inzwischen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, trotz der Kämpfe. Die Versorgung der verbliebenen 10.000 Flüchtlinge stellt die Türkei nicht vor unlösbare Schwierigkeiten. Sollten aus den Zehntausenden aber Hunderttausende werden, was gerade auch nach einem Sturz Assads der Fall sein könnte, wäre das nicht mehr sicher.

Auffällig sind die vielen Parallelen zum Bosnien-Krieg, die in Ankara gezogen werden. Die Stichworte „Sarajevo“, „Srebrenica“ und „Milošević“ fallen oft, wenn von Assad und Syrien die Rede ist. Außenminister Ahmet Davutoglu gab den Ton vor, als er in einer Rede vor Studenten der George-Washington-Universität zu rechtfertigen versuchte, warum Ankara den Diktator im Nachbarland so lange gestützt hat: „Ja, wir hatten neun Jahre lang gute Beziehungen mit Syrien, aber da kämpfte Assad noch nicht gegen sein eigenes Volk. Im vergangenen Jahr wollten wir, dass Assad Syriens Gorbatschow wird, aber er zog es vor, Syriens Milošević zu sein.“

Diskussionen der neunziger Jahre

Vieles an der türkischen Debatte des Jahres 2012 erinnert an Diskussionen, die der Westen schon in den neunziger Jahren führte. Von entmilitarisierten Pufferzonen, von Schutz- oder Flugverbotszonen im Grenzgebiet zu Syrien ist die Rede. Gäbe es erst eine sichere Pufferzone, sei ein massenhaftes Überlaufen von Deserteuren aus Assads Streitkräften zu erwarten, sagen die Befürworter solcher Ideen. Indirekt bestätigte Davutoglu eine solche Hoffnung, als er vor kurzem sagte, schon 40.000 Soldaten seien Assad abtrünnig geworden. Ein Sprecher des türkischen Außenamts wiegelte dann aber ab: Eine Pufferzone, die ja militärisch gesichert werde müsste, stehe „im Moment“ nicht auf der Tagesordnung. Man sei aber auf jede mögliche Entwicklung vorbereitet.

Davutoglu in Washington: „Ja, wir hatten neun Jahre lang gute Beziehungen mit Syrien, aber da kämpfte Assad noch nicht gegen sein eigenes Volk. Im vergangenen Jahr wollten wir, dass Assad Syriens Gorbatschow wird, aber er zog es vor, Syriens Milošević zu sein.“
Davutoglu in Washington: „Ja, wir hatten neun Jahre lang gute Beziehungen mit Syrien, aber da kämpfte Assad noch nicht gegen sein eigenes Volk. Im vergangenen Jahr wollten wir, dass Assad Syriens Gorbatschow wird, aber er zog es vor, Syriens Milošević zu sein.“ Bild: AFP

Hinter der türkischen Vorsicht steckt auch die Befürchtung, der türkisch-iranische Gegensatz in Syrien könne sich zu einem Stellvertreterkrieg auswachsen, der nicht auf das Nachbarland beschränkt bleiben müsste. Bis zum Ausbruch der Proteste gegen Assad war es der Türkei auf friedliche Weise immer besser gelungen, dem Einfluss Irans in Syrien durch den steten Ausbau wirtschaftlicher Kontakte etwas Überzeugendes entgegenzusetzen.

Ein türkisch-syrisches Freihandelsabkommen trat 2007 in Kraft, zwei Jahre später hoben beide Staaten gegenseitig die Visumpflicht für ihre Bürger auf. Teheran musste es geschehen lassen. Nun sind die Karten neu gemischt, und Iran scheint das schlechtere Blatt zu haben. Fiele das Regime und gelänge der Übergang zu stabilen, halbwegs demokratischen Verhältnissen, wäre die Türkei der große Gewinner. Das will Iran verhindern, der Einsatz ist hoch.

Bild: F.A.Z.

Die Konfrontation mit Assads Schutzmächten ist für die Türkei schon deshalb eine Gratwanderung, weil Iran und Russland nicht nur für den türkischen Export wichtige Absatzmärkte sind (deren Ausfall sich noch verschmerzen ließe), sondern weil die Energieversorgung der Türkei von diesen Staaten abhängt. Die Türkei bezieht mehr als zwei Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland und Iran. Ähnlich steht es um die Abhängigkeit von Ölimporten. Den wachsenden Energiehunger der expandierenden türkischen Wirtschaft darf die AKP aber keinesfalls gefährden, denn das würde die Popularität der Regierungspartei stark beeinträchtigen. Ihre Wahlerfolge verdankt sie zu einem großen Teil dem starken Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahrzehnts.

Furcht vor Ausweitung des Kurdenkonflikts

Hinzu kommt die nicht unbegründete Befürchtung, Damaskus und Teheran könnten versuchen, den Kurdenkonflikt in der Türkei anzuheizen. Davutoglu, der in Sachen Syrien aufgrund der Krankheit von Ministerpräsident Tayyip Erdogan derzeit nahezu allein für die Türkei spricht, versuchte diese Gefahr allerdings öffentlich kleinzureden: Damaskus verfüge nicht einmal im eigenen Land länger über das Gewaltmonopol und werde grenzüberschreitende Angriffe gegen die Türkei daher erst recht nicht inszenieren können.

Allerdings wurde erst im vergangenen Oktober im syrischen Grenzgebiet zur Türkei ein Lager der kurdischen Terrororganisation PKK entdeckt. Die zweite Konferenz der „Freunde Syriens“ soll jedenfalls, das hat Davutoglu deutlich gemacht, in der Türkei stattfinden. Die Türkei will eine regional abgestimmte Zusammenarbeit der syrischen Nachbarstaten erreichen. Staatspräsident Abdullah Gül fordert ein gemeinsames Vorgehen der Staaten der Region in enger Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. „Nichtregionale Lösungen aus der Ferne“, seien für die Türkei „nicht brauchbar“, warnte Gül.

Kurzfristig geht es der Türkei vor allem um humanitäre Hilfe für die bedrängte Zivilbevölkerung. Ein türkischer Diplomat warnt aber, dass Assad, anders als andere gestrige Potentaten der arabischen Welt, eben nicht allein gegen sein ganzes Volk stehe: „Die Mittelklasse unterstützt Assad noch immer. Sie fürchtet sich vor dem, was nach ihm komme könnte“. Daher rühre auch die türkische Zurückhaltung in der Diskussion über Militäreinsätze: „Dieses Regime besteht nicht nur aus einer Person oder Familie. Es ist eine große Gruppe von Leuten, die an der Macht bleiben wollen.“

Auch Sanktionen lehnt die Türkei bisher ab, weil die Vergangenheit gezeigt habe, dass darunter zwar stets die Bevölkerung leide, sich die Hoffnung, solches Leid könne zu einem Aufstand gegen das jeweilige Regime führen, bisher aber nie erfüllt habe. Derzeit sei die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten vordinglich. Aber letztlich, und da schließt sich der Bogen zu Bosnien, steht die Türkei vor einer ähnlichen Frage wie die Staatengemeinschaft in den neunziger Jahren im Fall des bosnischen Krieges: Irgendwann sahen alle ein, dass es auf Dauer nicht genügte, den bedrängten Muslimen von Sarajevo Milchpulver und Mullbinden zu senden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
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