Wegen Pelosis Taiwan-Reise

China kündigt gezielte Militäroperationen an

Von Friederike Böge, Peking
02.08.2022
, 22:55
Die „Sprecherin“ des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach ihrer Landung in Taipeh
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Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses ist in Taipeh gelandet. China versetzt seine Streitkräfte „in höchste Gefechtsbereitschaft“ und kündigt Manöver in sechs Seegebieten rund um Taiwan an.
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Nach der Landung der „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat das chinesische Verteidigungsministerium „eine Reihe gezielter Militäroperationen“ angekündigt, um „die nationale Souveränität und territoriale Integrität“ Chinas zu verteidigen. Die chinesischen Streitkräfte seien „in höchste Gefechtsbereitschaft“ versetzt worden, hieß es am Dienstag.

Das Regionalkommando Ost kündigte für die Nacht zum Mittwoch das Abfeuern von Raketen in die Gewässer östlich von Taiwan, Schießübungen in der Taiwanstraße und gemeinsame Manöver von See- und Luftstreitkräften an. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete eine Mitteilung, wonach das Militär „wichtige Militärmanöver und Trainingsaktivitäten inklusive Schießübungen rund um die Insel Taiwan“ abhalten werde. Sechs Seegebiete rund um Taiwan würden dafür für den Schiffsverkehr gesperrt. Die Manöver würden von Donnerstag bis Sonntag dauern

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Pelosi ist die ranghöchste amerikanische Besucherin seit 25 Jahren. Nach ihrer Landung schrieb sie auf Twitter, „Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Taiwanern ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht“. Ihr Besuch stehe nicht im Widerspruch zu der seit langem geltenden amerikanischen Taiwan-Politik.

Peking: Amerika wird „einen Preis zahlen“

Die Vereinigten Staaten und China beschuldigten sich gegenseitig, für die erhöhten Spannungen in der Region verantwortlich zu sein. Außenminister Wang Yi drohte laut einer Mitteilung, amerikanische Politiker, die „mit Feuer spielen“, würden „zu keinem guten Ende kommen“. Seine Sprecherin sagte, Amerika werde „einen Preis zahlen“. Einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur zufolge bestellte der Vizeaußenminister der Volksrepublik, Xie Feng, den amerikanischen Botschafter Nicholas Burns mit hoher Dringlichkeit ein.

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Russland stellte sich an die Seite Chinas. Ein Kreml-Sprecher bezeichnete den Besuch Pelosis als „pure Provokation“. Der Sprecher des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, es gebe „keinen Grund für Peking“, den Besuch als „Vorwand zu nutzen, um aggressive militärische Aktivitäten in der und um die Taiwanstraße zu verstärken“. Gleichwohl rechne Washington nun mit längerfristigen Reaktionen Chinas, etwa mit militärischen Manövern oder wirtschaftlichen Maßnahmen, so Kirby.

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ will Pelosi an diesem Mittwoch die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Das chinesische Militär verstärkte seine Aktivitäten in der Region. Unter anderem flogen mehrere Militärflugzeuge nach taiwanischen Angaben an die informelle Mittellinie in der Taiwanstraße heran. China kündigte „wichtige Militärmanöver und Trainingsaktivitäten, inklusive Schießübungen in sechs Seegebieten rund um die Insel Taiwan“ an. Sie würden von Donnerstag bis Sonntag dauern.

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Der amerikanische Flugzeugträger USS Ronald Reagan hielt sich mit drei Begleitschiffen südlich von Taiwan auf. Ein Vertreter des amerikanischen Militärs sagte, man sei bereit, „auf jegliche Eventualität zu reagieren“. Es handle sich aber um „normale Routineentsendungen“.

Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, es werde auf „Bedrohungen durch Feinde“ mit dem Einsatz einer angemessenen Zahl von Kräften antworten. Taiwans Militär erhöhte die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte um eine Stufe innerhalb des Spektrums der „normalen Einsatzbereitschaft“. Die taiwanische Nachrichtenagentur CNA berichtete über wirtschaftliche Strafmaßnahmen Pekings. China habe den Marktzugang für 35 taiwanische Exporteure blockiert.

Die amerikanische Regierung hatte sich zuvor bemüht, die Bedeutung der Reise Pelosis herunterzuspielen. Sowohl Außenminister Antony Blinken als auch der Sicherheitsratssprecher John Kirby hoben hervor, dass Kongressmitglieder regelmäßig nach Taiwan reisten, „auch in diesem Jahr“. Zudem sei Pelosi nicht die erste „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, die Taiwan besuche. Das hatte vor ihr schon der Republikaner Newt Gingrich getan, vor 25 Jahren.

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Peking fürchtet, dass Biden auf eine Unabhängigkeit Taiwans hinarbeitet

In Peking wittert man dennoch eine Absprache unter Parteifreunden und sieht die Reise als einen weiteren Schritt der Annäherung zwischen Washington und Taipeh. Peking unterstellt der Biden-Regierung, dass sie längerfristig auf eine Unabhängigkeit Taiwans hinarbeiten könnte mit dem Ziel, die geostrategische Lage Taiwans zu nutzen, um Chinas Aufstieg einzudämmen. Sicherheitsratssprecher Kirby sagte vor diesem Hintergrund: „Wir haben gesagt, dass wir eine Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen.“ Das habe Präsident Biden dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in deren Telefonat vergangene Woche mitgeteilt.

Auch auf anderen Ebenen sei dies zuletzt immer wieder klar kommuniziert worden, etwa durch den Nationalen Sicherheitsberater, den Außen- und den Verteidigungsminister sowie durch den Generalstabschef. An der amerikanischen Ein-China-Politik habe sich nichts geändert.

Biden hatte allerdings Zweifel in Peking genährt, indem er dreimal gesagt hatte, Amerika werde im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan militärisch intervenieren. Das schien eine Abkehr von der etablierten Politik der „strategischen Mehrdeutigkeit“ zu sein, die auch mit dem Ziel geschaffen wurde, Taiwan von einer Unabhängigkeit abzuschrecken. Auch hatten Taiwan und Amerika aus Gründen der Abschreckung mit der früheren Praxis gebrochen, die Präsenz einer kleinen Anzahl amerikanischer Soldaten in Taiwan nicht öffentlich zu bestätigen.

In den sozialen Medien in China waren nationalistische Einlassungen zu Taiwan am Dienstag das mit Abstand bestimmende Thema. Fotos von Panzerhaubitzen, die mutmaßlich in der südchinesischen Stadt Xiamen aufgenommen wurden, wurden verbreitet. Beiträge mit dem Hashtag „Regionalkommando Ost“ wurden mehr als eine Milliarde Mal angesehen.

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Dem Regionalkommando unterstehen die Streitkräfte, die in der Nähe Taiwans stationiert sind. Das Kommando verbreitete ein martialisches Video mit dem Titel „Jederzeit bereit zum Kampf“. In vielen Posts wurde zur „Wiedervereinigung Taiwans mit dem Mutterland“ aufgerufen, die seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 zu den zentralen Zielen der Kommunistischen Partei zählt.

Peking fürchtet unter anderem, dass das Beispiel Pelosis Schule machen könnte und dass auch andere Länder künftig ranghöhere Delegationen nach Taipeh entsenden könnten. Aus Chinas Sicht könnte das langfristig dazu führen, dass Taiwan von mehr Ländern als souveräner Staat anerkannt wird. Derzeit tun das nur 13 Länder und der Vatikan.

Video starten01:37
Nancy Pelosi auf Asien-Reise
China warnt USA vor Taiwan Besuch
Video: Reuters, Bild: Reuters
Quelle: FAZ.NET
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
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