Pelosi warnt China

„Wir werden ihnen nicht erlauben, Taiwan zu isolieren“

Von Patrick Welter, Tokio
05.08.2022
, 12:17
Nancy Pelsoi am Freitag im japanischen Parlament in Tokio
Nancy Pelosi hat China vorgeworfen, ihren Besuch in Taiwan als Vorwand zu nutzen, um Taipeh einzuschüchtern. Auch der japanische Ministerpräsident Kishida kritisiert Peking.
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Während China am Freitag rund um Taiwan weiter militärische Stärke demonstrierte, hat die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Regierung in Peking vorgeworfen, ihren Besuch auf Taiwan in dieser Woche als Vorwand für die Einschüchterung Taiwans zu gebrauchen. „Die Chinesen machen ihre Schläge“, sagte Pelosi mit Blick auf die Militärmanöver in Tokio vor Journalisten. „Wahrscheinlich nutzen sie unseren Besuch als einen Vorwand.“

Peking hatte auf den Besuch der ranghöchsten amerikanischen Politikerin seit 25 Jahren auf Taiwan mit großer Verärgerung und mehrtägigen Militärmanövern rund um die Insel reagiert, die eine Blockade simulieren. Am Freitag teilte das Außenministerium in Peking mit, dass China Sanktionen gegen Pelosi und ihre Angehörigen verhängt habe.

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China bestellt japanischen Botschafter ein

Pelosi war zuvor in Tokio zum Frühstück mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zusammengekommen. Kishida nutzte die Gelegenheit, um China für die militärische Aggression zu rügen. Das chinesische Verhalten habe ernsthafte Folgen für den Frieden und die Stabilität in der Region und in der Welt, sagte Kishida nach dem Treffen. Er bekräftigte, dass Japan einen sofortigen Stopp der Manöver verlange. Im Gespräch mit Pelosi habe man die Zusammenarbeit bestätigt, um sicherzustellen, dass Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße erhalten blieben, sagte Kishida

China bestellte den japanischen Botschafter wegen der japanischen Kritik an den chinesischen Manövern am Freitag ein. Die Außenminister Japans und der übrigen G-7-Staaten hatten Peking in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch zur Zurückhaltung aufgerufen.

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Japan ist besorgt, weil China am Donnerstag ballistische Raketen in ein Zielgebiet östlich von Taiwan schoss, das sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone überlappt. China bestreitet den japanischen Vorwurf mit dem Argument, dass die beiden Länder in den relevanten Gewässern keine maritimen Grenzlinien gezogen hätten. Eine exklusive Wirtschaftszone ist das Gebiet jenseits der territorialen Gewässer eines Landes, in dem das Land spezielle Rechte für die Erforschung und Nutzung von Ressourcen beansprucht.

Vier der fünf Raketen, die in der von Japan beanspruchten exklusiven Wirtschaftszone landeten, flogen nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums über Taiwan hinweg. Es ist das erste Mal, dass China Raketen über Taiwan in den Pazifik schoss.

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Wang und Lawrow verlassen Raum während Hayashis Rede

Die diplomatischen Spannungen zwischen Japan und seinen Nachbarländern im Gefolge des Taiwankonflikts nehmen derweil zu. In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh verließen der chinesische Außenminister Wang Yi und Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach japanischen Medienberichten demonstrativ den Raum, als Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi redete. Die Sitzung war Teil des Außenministertreffens der Asean-Staaten, an dem 18 ostasiatische Staaten teilnahmen.

Schon am Donnerstag hatte Wang in Kambodscha kurzfristig ein geplantes Gespräch mit Hayashi abgesagt, mit Verweis auf die Stellungnahme der G-7-Staaten.

„Es geht nicht um mich, es geht um sie“, wies Pelosi in Tokio Kritik zurück, dass ihr Besuch mit einer Delegation des Kongresses auf Taiwan eine Schauveranstaltung gewesen sei. „Wir werden ihnen nicht erlauben, Taiwan zu isolieren“, sagte Pelosi in Richtung Peking. Sie bezeichnete den Besuch als Signal, um Taiwan für den Aufbau einer prosperierenden Demokratie zu gratulieren. „Taiwan ist eines der freiesten Länder auf der Welt“, sagte Pelosi. Der Besuch der Delegation habe nicht zum Ziel, den Status quo in Asien zu ändern.

„Wenn wir wegen unserer kommerziellen Interessen nicht in China für die Menschenrechte eintreten, verlieren wir die moralische Autorität, an anderen Stellen in der Welt für Menschenrechte einzutreten“, sagte Pelosi. Sie unterstrich aber zugleich, dass man mit China in bestimmten Fragen zusammenarbeiten müsse.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Welter, Patrick
Patrick Welter
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
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