NATO-Gipfel in Brüssel

Schlussstrich unter die Ära Trump

Von Thomas Gutschker, Brüssel
14.06.2021
, 08:12
Vor dem NATO-Gipfel am Montag landet die Air Force One am Sonntagabend mit US-Präsident Joe Biden an Bord auf dem Militärflughafen in Melsbroek.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen sie das Ende der Ära Trump besiegeln. Und neue Energie in die transatlantischen Beziehungen bringen.

Es geht weniger um Substanz als um Symbolik, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen. In der Sache wurde alles vorher ausverhandelt: ein Abschlusskommuniqué, mehrere Erklärungen und militärische Planungsvorgaben. In den vorigen vier Wochen war die Allianz mit wenig anderem beschäftigt, als diese Texte auszuhandeln – keine leichte Sache, wenn dreißig Länder alles im Konsens beschließen müssen. Doch ist nichts offen geblieben, wie Diplomaten am Sonntagabend bestätigten. So könnten sich die Chefs am Montag auf die großen strategischen Fragen konzentrieren.

Dafür bleibt freilich nur eine Arbeitssitzung von zweieinhalb Stunden Dauer – da kann jeder Chef gerade mal fünf Minuten reden. Die NATO spricht deshalb selbst auch nicht von einem Gipfel, sondern vom „Leader’s Meeting“. So war es schon im Dezember 2019 schon, als die Regierungschefs für einen Tag vor den Toren Londons zusammenkamen. Damals begnügten sie sich mit einer Erklärung, die auf zwei Seiten passte. Diesmal gibt es wieder das große Paket mit gut vierzig Seiten und 78 Absätzen Schlusserklärung, in der die Allianz ihre gemeinsame Sicht auf die Welt und sich selbst darlegt.

Bündnisfall im Weltraum

Dabei geht es immer noch um Traumatherapie. Das erste Treffen mit Präsident Joe Biden soll den Schlussstrich unter die Ära Trump ziehen und der ganzen Welt zeigen, dass es „neue Energie“ und „neue Zielstrebigkeit“ in den transatlantischen Beziehungen gibt, wie es ein Diplomat formulierte. Am selben Ort, im damals noch neuen Nato-Hauptquartier, hatte Trump beim Gipfeltreffen im Juli 2018 eine Bombe gezündet, als er – in einem Wutausbruch, der sich vor allem auf Deutschland bezog – sagte, Amerika könne auch seinen „eigenen Weg gehen“.

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Anwesende verstanden das als klare Drohung, die Allianz zu verlassen. Kanzlerin Merkel hatte Trump hinter verschlossenen Türen besänftigt, er wiederholte die Drohung nicht öffentlich. Aber alle, die sie miterlebt hatten, standen noch Monate später unter Schock. Biden wird ganz andere Signale setzen, wenn er am Mittag bei der Nato eintrifft.

Zu den nicht-öffentlichen Dokumenten, die die Regierungschefs annehmen werden, gehört ein Strategiepapier für „Abschreckung und Verteidigung im euroatlantischen Raum“, das insbesondere Fragen der nuklearen Verteidigung behandelt. Außerdem werden die Regierungschefs Beschlüsse zur Verteidigung im Weltraum und im Cyberspace fassen, deren Essenz sich in der Schlusserklärung wiederfinden wird. Im Kern geht es darum, einem potentiellen Angreifer deutlich zu machen, dass die Nato Angriffe aus dem Weltraum oder auf Ziele im Weltraum (Satelliten) als „bewaffnete Angriffe“ im Sinne von Artikel 5 ihrer Charta behandeln wird – das ist der Bündnisfall.

China wird nicht als „Rivale“ benannt

Dasselbe gilt für Cyberangriffe. Hier geht es darum, Angreifern deutlich zu machen, dass die Allianz einen Graubereich mit wiederholten, niedrigschwelligen Attacken nicht hinnehmen will. Entscheidend sei der „kumulative Effekt“, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

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Das Abschlusskommuniqué wird deutlich machen, dass die Allianz Russland und Terrorismus als ihre größten unmittelbaren Bedrohungen betrachtet. Mehrere Absätze zu Russland wurden komplett neu formuliert, um den Entwicklungen seit 2018 Rechnung zu tragen: die russische Aufrüstung im Mittelstreckenbereich, hybride Angriffe auf Verbündete, die Explosionen in einem tschechischen Munitionsdepot, neue russische Fähigkeiten, etwa bei Hyperschallwaffen. Die Allianz macht deutlich, dass sie sich diesen Bedrohungen aktiv widersetzt. Verbunden und „ausbalanciert“ wird das durch die Botschaft, dass sie weiterhin bereit zum Dialog mit Moskau sei.

Erstmals wird sich die Allianz ausführlich mit China beschäftigen. In der Londoner Erklärung von 2019 fand sich nur der Satz, dass der wachsende Einfluss des Landes „Gelegenheiten und Herausforderungen“ mit sich bringe, denen sich das Bündnis stellen müsse. Nun sollen die Herausforderungen klar benannt werden. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass die „systemische“ Differenz zum Ausdruck kämen, auch wenn China nicht, wie von der EU, als „Rivale“ benannt werde.

Interessenkonflikte belasten die Allianz weiter

Über diese Passagen ist am längsten verhandelt worden, auf Vorsicht soll auch Deutschland gedrungen haben. Zwei Botschaften waren Berlin wichtig. Erstens: Die NATO bleibt eine transatlantische Allianz, deren Aufgabe nicht darin besteht, China einzudämmen. Zweitens: Auch wenn die NATO in ihrem Gebiet wachsam gegenüber China bleiben muss (etwa bei Investitionen oder beim 5G-Netz), sollen die Mitgliedstaaten den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Obwohl die Staats- und Regierungschefs nur für ein paar Stunden zusammenkommen, werden sie die Gelegenheit auch für bilaterale Treffen nutzen. Mit Spannung erwartet wird ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Auch Biden und Kanzlerin Merkel werden sich separat mit Erdogan treffen. Dann geht es nicht mehr um Symbolik, sondern um Interessenkonflikte, die die bilateralen Beziehungen und damit auch die Allianz belasten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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