Nato verurteilt Syrien

Türkei will „militärisch“ auf weitere Aggression reagieren

26.06.2012
, 12:13
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: „Unsere Handlungen sollten nicht als Schwäche verstanden werden“
Der Nato-Rat hat den Abschuss eines türkischen Militärflugzeuges durch Syrien als „inakzeptabel“ bezeichnet. Der türkische Ministerpräsident Erdogan verschärfte den Ton gegenüber Damaskus. Man werde aber nur Schritte unternehmen, „die uns das Völkerrecht ermöglicht“.
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Die Nato hat am Dienstag den Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien verurteilt. In einer Erklärung der 28 Verbündeten hieß es, der Vorgang sei „inakzeptabel“ und die Allianz verurteile ihn „aufs Schärfste“. Es handle sich um ein weiteres Beispiel dafür, dass die syrischen Behörden keinen Respekt vor internationalen Normen, Frieden und Sicherheit sowie menschlichem Leben hätten. Konkrete Schritte gegen das Land beschloss die Nato nicht. In der Erklärung wurde aber hervorgehoben, dass man die Lage genau im Auge behalten werde.

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Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan verschärfte am Dienstag seinen Ton gegenüber Syrien. Vor der Fraktion der Regierungspartei AKP sagte er, die Türkei unterstütze „das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutrünstigen Diktator und dessen Clique befreit ist“. Der jüngste Vorfall zeige, dass der syrische Diktator Baschar al Assad auch für die Türkei eine Bedrohung sei. Deshalb werde die Türkei auf jede weitere Aggression Syriens mit militärischen Mitteln reagieren.

Doch bekräftigte Erdogan die Position seines Landes, dass in dem Konflikt nur Schritte ergriffen werden dürften, „die uns das Völkerrecht ermöglicht“. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc hatte zuvor bekräftigt: „Wir haben keine Absicht, irgendjemandem den Krieg zu erklären.“ Laut türkischer Darstellung handelt es sich bei dem Abschuss des Militärflugzeugs um einen vorsätzlichen, feindlichen Akt.

Die Nato veröffentlichte ihre Erklärung nach einer Sitzung des Nato-Rats in Brüssel, welche die Türkei beantragt hatte. Die Verbündeten wurden durch ihre Botschafter vertreten. Die Sitzung fand nach Artikel 4 des Nato-Vertrages statt, in dem festgelegt ist, dass ein Mitgliedstaat Beratungen der Allianz verlangen kann, wenn seine territoriale Integrität, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit bedroht sind. In der Nato herrschte Verständnis für den türkischen Wunsch. Es wurde darauf verwiesen, dass andere Länder wohl auch das Bedürfnis nach Beratungen gehabt hätten, wäre eines ihrer Flugzeuge abgeschossen worden.

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Auf der Sitzung berichtete der türkische Botschafter über den Hergang des Vorfalls. Das Flugzeug sei zunächst aufgrund eines „technischen Fehlers“ in den syrischen Luftraum eingedrungen. Das habe die türkische Einsatzführung aber bemerkt und es zurückgerufen. Der Abschuss sei dann in internationalem Luftraum erfolgt. Kein Verbündeter plädierte dem Vernehmen nach für eine Reaktion der Nato, die über die Veröffentlichung einer Erklärung hinausgehen würde. Mehrere Botschafter, darunter der deutsche, dankten der Türkei für ihre besonnene Reaktion.

Der Nato fehlen Sanktionsmöglichkeiten unterhalb eines Militärschlags

Kein Nato-Staat will sich derzeit militärisch in Syrien einmischen, weshalb nach Auskunft von Diplomaten auch die Sitzung am Dienstag vom allgemeinen Willen geprägt war, kein Öl ins Feuer zu gießen. Der Allianz fehlen außerdem Sanktionsmöglichkeiten, die unter der Schwelle eines Militärschlags bleiben. Anders als zu anderen südlichen Mittelmeeranrainern unterhält die Nato zu Syrien keine Dialogbeziehungen, die sich aussetzen ließen. Sanktionen seien derzeit eher Sache der EU, sagte ein Diplomat. Die EU hatte den Abschuss am Montag ebenfalls als „inakzeptabel“ verurteilt und ihre Zwangsmaßnahmen gegen Syrien noch einmal ausgeweitet.

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Nach Angaben von Gegnern des syrischen Regimes kam es am Dienstag zu heftigen Kämpfen in mehreren Vororten der Hauptstadt Damaskus. Erstmals habe die Armee dabei im Großraum Damaskus schwere Artillerie eingesetzt, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch in der nordwestlichen Provinz Idlib kam es zu Kämpfen. Am Montag sollen wieder beinah hundert Menschen in Syrien getötet worden sein.

Syrischer Abschuss
Ankara spricht von einer „ernsten Bedrohung“
© reuters, reuters

Der vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Syrien-Sonderermittler Paulo Pinheiro hat erstmals Damaskus besuchen können. Der brasilianische Diplomat habe auch Gespräche mit Regierungsvertretern geführt, sagten UN-Diplomaten in Genf. Pinheiro werde dem UN-Menschenrechtsrat an diesem Mittwoch einen neuen Bericht vorlegen. Er war im August 2011 ernannt worden, durfte bisher aber nicht einreisen.

Der israelische Präsident Peres hat unterdessen vorgeschlagen, Syrien zwei Jahre lang unter ein Mandat der Arabischen Liga zu stellen. In der Zeit sollten dann mit Unterstützung der Vereinten Nationen freie Wahlen vorbereitet werden, sagte er am Montagabend im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin. Peres rief Putin dazu auf, dabei zu helfen, dass das syrische Chemiewaffenarsenal nicht in die Hände der libanesischen Hizbullah-Miliz oder von Al Qaida falle.

Quelle: F.A.Z./nbu./tens./hcr.
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