Neue ägyptische Verfassung

Mehr Grundrechte und mehr Religion

Von Rainer Hermann
23.12.2012
, 17:25
Die neue Verfassung, dem die Ägypter nun ihre Mehrheit gegeben haben, hat Mängel, ist aber trotzdem ein Fortschritt. Nach einem chaotischen Entstehungsprozess garantiert sie dem Land nun Grundrechte wie Versammlungs- und Pressefreiheit.

Der Entstehungsprozess der neuen Verfassung Ägyptens sagt viel über den Zustand des Landes aus. Er war zwar einerseits so transparent wie bei wenigen anderen Verfassungen, aber auch - vor allem in der Schlussphase - von einer Eile und Polarisierung geprägt, die eine Belastung für die Zukunft sind. Über Monate war die Bevölkerung dazu aufgerufen, online zu einzelnen Artikeln der Verfassung Stellung zu nehmen. Davon hatten mehr Menschen Gebrauch gemacht als erwartet, so dass die 100 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung und ihre Zuarbeiter zeitweise völlig überfordert waren.

Bereits in der Entstehungsgeschichte war daher oft nicht klar, welche Version eines Artikels gerade die aktuelle war. Als die Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung durch das Verfassungsgericht drohte, peitschten die islamistischen Abgeordneten am 29. und 30. November dann die zuvor ausführlich diskutierten Artikel in der gerade bestehenden Fassung im Fünfminutentakt durch. Danach setzte sich die Konfusion fort: Es kursierten mehrere Versionen des beschlossenen Entwurfs. Gesteigert wurde die Verwirrung dadurch, dass die Zeitungen der Opposition die Verfassung durch Weglassungen schlechter machten, als sie ist.

Volkssouveränität

Ein Vergleich mit der vorigen Verfassung von 1971 zeigt, dass die neue gewiss kein großer Wurf ist. Viele Passagen werden einfach übernommen, aber in wesentlichen Punkten, etwa bei den Kompetenzen des Staatspräsidenten, gibt es erhebliche Veränderungen. Verbesserungen bei der Garantie der Grundrechte stehen Artikel wie ein Blasphemieverbot (Artikel 44) gegenüber, das aus westlicher Sicht fragwürdig ist, in der ägyptischen Diskussion indes keine Rolle spielte. Zudem wird der religiöse Einfluss gestärkt.

Die Präambel legt fest, dass die Souveränität vom Volk ausgehe, dass Ägypten ein demokratisches Regierungssystem mit friedlichen Machtwechseln, Pluralismus und fairen Wahlen habe. Grundlage der Freiheit des Einzelnen sei die Herrschaft des Rechts. Die Präambel knüpft die Grundfreiheiten an den „Schöpfer des Universums“. Liberale Kritiker sehen darin einen Ansatz, sie einzuschränken; Muslime hingegen argumentieren, was Gott gegeben habe, könne nur er nehmen. Verfassungsrang haben erstmals die soziale Gerechtigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums.

Gleichmäßige Verteilung der Kompetenzen

Die neue Verfassung wendet sich vom Präsidialsystem ab und teilt die Kompetenzen gleichmäßiger zwischen Präsident und Parlament auf. In der Verfassung von 1971 wurde der Präsident für sechs Jahre gewählt, die Zahl seiner Amtszeiten war nicht begrenzt. Künftig dauert die Amtszeit vier Jahre, und es ist nur eine Wiederwahl möglich. Das Staatsoberhaupt verliert viele Kompetenzen: So darf der Präsident keine Abgeordneten mehr für das Parlament ernennen, keine Notstandsmaßnahmen und keine Dekrete mit Gesetzeskraft mehr erlassen. Er darf das Parlament nur noch auflösen, nachdem sich das Volk in einem Referendum dafür ausgesprochen hat. Notstandsgesetze müssen nun innerhalb von sieben Tagen vom Parlament gebilligt werden. Nicht mehr der Präsident erklärt einen Krieg, sondern der Nationale Sicherheitsrat gemeinsam mit dem Parlament. Er darf keine Gerichtsverfahren mehr an Militärgerichte überweisen, nicht mehr den Vorsitzenden des Hohen Rats der Justiz ernennen und nicht mehr den Chef der Polizei.

Die Machtverschiebung zeigt sich bei der Ernennung eines Ministerpräsidenten. Früher konnte der Präsident einen Ministerpräsidenten und dessen Kabinett nach Gutdünken berufen und entlassen. Nun gilt: Spricht das Parlament dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten nicht innerhalb von 30 Tagen das Vertrauen aus, muss der Präsident einen neuen Ministerpräsidenten aus der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen. Erhält auch dieser nicht das Vertrauen, wählt das Parlament selbst einen neuen Ministerpräsidenten, und der Staatspräsident beauftragt ihn, eine Regierung zu bilden.

Einschränkungen des Millitärs

Das Militär erfährt zwei Einschränkungen. Artikel 193 schafft einen überwiegend aus Zivilisten zusammengesetzten Nationalen Sicherheitsrat, der die Grundlinien der Sicherheitspolitik festlegt. Artikel 197 richtet einen Nationalen Verteidigungsrat ein, der sich aus Zivilisten und Militärs zusammensetzt und künftig statt der Armee über den Verteidigungshaushalt debattiert und ihn festlegt. Militärgerichte dürfen nur noch bei Verbrechen innerhalb der Streitkräfte tätig werden.

Nichts Grundlegendes ändert sich an der Unabhängigkeit der Justiz. Diese bestand formal auch früher schon. Standeseinrichtungen wie der Hohe Rat der Justiz benennen künftig die Spitzen der Justiz wie die Mitglieder des Verfassungsgerichts und den Generalstaatsanwalt. Neu nimmt Artikel 36 ein Folterverbot auf und legt fest, dass eine Haft, auch eine vorübergehende, nur in richterlich kontrollierten Räumen zulässig ist. Zuwiderhandlungen werden erstmals bestraft.

Presse- und Versammlungsfreiheit

Eindeutiger als bisher sind Grundfreiheiten gefasst. Die neue Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit ohne den bisherigen Zusatz, dass gesetzliche Bestimmungen sie regeln - also einschränken. Dasselbe gilt für die Pressefreiheit; künftig bedarf es eines richterlichen Beschlusses, um ein Medium zu verbieten. Neu ist ferner die Formulierung, dass die Presse ihre Aufgabe frei und unabhängig im Dienste der Gesellschaft (bisher stand der Staat im Vordergrund) leiste sowie einen Beitrag zur Meinungsbildung der unterschiedlichen Denkrichtungen erbringe. Gestrichen ist der Absatz, dass eine Zensur der Presse aufgrund der nationalen Sicherheit zulässig ist.

Stärker als in der Vergangenheit ist der Einfluss der Religionen. Artikel 2, der den Islam zur Staatsreligion erklärt und die Prinzipien der Scharia zur wichtigsten Quelle der Gesetzgebung, ist aus der Verfassung von 1971 übernommen. Diese Bestimmung war Teil aller ägyptischen Verfassungen seit 1923. Übernommen wurde der Artikel zur Familie als der „Grundlage der Gesellschaft, die auf Religion, Moral und Patriotismus“ beruht. Neu ist in diesem Artikel 10 aber, dass der Staat eine Fürsorgepflicht für Mütter hat, damit sie weiter einer Arbeit nachgehen können, sowie für geschiedene Frauen und Witwen.

Drei weitere Artikel nehmen auf die Religion Bezug. Artikel 3 legt fest, dass Christen und Juden bei ihrem Personenstandsrecht, ihren religiösen Angelegenheiten und der Wahl ihrer geistlichen Führer ihr eigenes religiöses Recht anwenden dürfen. Artikel 43 bezeichnet die Glaubens- und Religionsfreiheit als unantastbar. Der Azhar-Universität ist erstmals ein Artikel gewidmet. Artikel 4 garantiert ihre Unabhängigkeit und legt fest, sie in der Auslegung der Scharia zu konsultieren; Artikel 219 definiert, was unter „Prinzipien der Scharia“ zu verstehen ist. Scharia bedeutet dabei nicht das konkrete Gesetz, sondern vielmehr „die islamische Art, etwas zu tun“, etwa zu bestimmen, was gut und ist und was verwerflich.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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