Neue Sanktionen

UN-Sicherheitsrat beschränkt Öllieferungen an Nordkorea

12.09.2017
, 03:06
Der UN-Sicherheitsrat in New York
Im Atomkonflikt mit Nordkorea ziehen die Vereinten Nationen die Daumenschrauben an. Russland und China verhinderten aber noch schärfere Sanktionen, wie sie Amerika wollte.

Mit einer Deckelung von Öllieferungen an Nordkorea will der UN-Sicherheitsrat den Druck auf das Land im Atomkonflikt weiter verschärfen. Das Gremium votierte am Montagabend einstimmig für eine entsprechende Resolution, die zudem Lieferungen von Erdgas an Nordkorea und Textilexporte in vollem Umfang verbietet. Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong-un vorgesehen hatte, konnten sich die Vereinigten Staaten in Verhandlungen mit China und Russland aber nicht durchsetzen.

Japan begrüßte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Er schätze es hoch ein, dass der Sicherheitsrat diese „starke Resolution“ einstimmig und schnell beschlossen habe, teilte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag mit. Auch nach Ansicht Südkoreas sei die UN-Resolution eine „ernste Warnung“ an die Führung des Nachbarlandes. Die Staatengemeinschaft demonstriere damit Entschlossenheit, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul.

Peking will neue Verhandlungen mit Pjöngjang

Aus chinesischer Sicht muss das Ziel der neuen Sanktionen gegen Pjöngjang allerdings eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein. Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien „tragisch niedrig“, während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts „hoffnungslos hoch“ seien.

Es sei an der Zeit, dass einige Länder, besonders Washington, einen „realistischeren und umfassenderen Ansatz“ ergreifen. Das Weiße Haus sei von „strategischer Geduld“ unter Präsident Barack Obama zu „strategischer Erdrosselung“ mit wachsendem Druck gewechselt. Indem diplomatisches Engagement abgelehnt werde, wiederhole die Regierung von Donald Trump einen „Fehler“, der von einem amerikanischen Präsidenten zum anderen weitervererbt worden sei.

Der Mangel an Vertrauen mache eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sehr schwierig. Die Vereinigten Staaten sendeten „widersprüchliche Signale“, hieß es in dem Kommentar. Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson versichere, dass die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel anstrebten, und betone friedlichen Druck, während Trump einen Militärschlag andeute. Das Spiel „Guter Bulle, böser Bulle“ sei kontraproduktiv, so Xinhua. Die Vereinigten Staaten sollten von der Politik der Isolation zum Dialog umschwenken. Jeder weitere Druck, den Nordkorea nicht aushalten könne, könnte zu einer atomaren Katastrophe führen.

Neunte UN-Resolution zu Nordkorea seit 2006

Die am Montag beschlossene Maßnahme ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen: Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, trotz aller Warnungen bisher fort. Nordkorea hatte vor gut einer Woche nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.

Nordkorea erhält nach amerikanischen Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.

Öl als Lebenselixier

Öl sei das „Lebenselixier“ Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, sagte die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, nach der Abstimmung. „Wir haben gelernt, dass halbherzige Maßnahmen gegen das Regime nicht funktionierten“, sagte Haley. Nach Angaben der britischen UN-Botschaft ist Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt.

Vor dem Ausfuhrverbot für Textilien galten bereits Exportverbote für Kohle, Eisen und andere Rohstoffe. Nach amerikanischen Angaben werden damit mehr als 90 Prozent der öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt. Zudem dürfen andere Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen, die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UN-Angaben zufolge rund 50.000 Zwangsarbeiter ins Ausland geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) erzielt.

Die Vereinigten Staaten hatten zuvor gefordert, alle ausländischen Vermögenswerte des Machthabers Kim sowie die drei weiterer ranghoher Parteimitglieder einzufrieren. Diese in einem vorigen Entwurf enthaltenen Passagen wurden aus der am Montag verabschiedeten Resolution aber gestrichen. Auch ursprünglich angedachte Sanktionen gegen die staatliche Fluggesellschaft Air Koryo, die Koreanische Volksarmee und das Verteidigungsministerium wurden entfernt.

Quelle: dpa
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