Nach Bidens Amtsantritt

Später Anruf in Israel

Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
18.02.2021
, 20:19
Mit Donald Trump pflegte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine enge Verbindung. Trumps Nachfolger Joe Biden lässt sich dagegen schon für das erste Gespräch reichlich Zeit.

Der Anruf von Joe Biden in Jerusalem kam spät, erst einen Monat nach Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten. So spät, dass parteiinterne Rivalen von Benjamin Netanjahu schon die Nummer des israelischen Ministerpräsidentenbüros öffentlich verbreitet hatten, sollte diese nach dem Auszug von Donald Trump aus dem Weißen Haus verlorengegangen sein. Die enge persönliche Verbindung wie zwischen Trump und Netanjahu wird sich unter Biden wohl nicht fortsetzen.

Als symbolisches Zeichen des Missfallens interpretierten manche die absichtlich lange Wartezeit, unter Verweis auf die eindeutige Parteinahme Netanjahus zugunsten der Republikaner über die vergangenen Jahre. Andere sahen den Grund dafür in der Verschiebung der Prioritäten Amerikas, nach denen sich der Nahe Osten jetzt weit hinten auf einer Liste weit dringlicherer Probleme Bidens befinde. Dass sich durch das späte Telefonat jedoch am engen Verhältnis zwischen Amerika und Israel nichts ändert, wurde auch in Israel früh klar. Die neuen amerikanischen Außen- und Verteidigungsminister meldeten sich nach Amtsantritt rasch in Tel Aviv und Jerusalem, während die Verbindungen auf den anderen Arbeitsebenen ohnehin weiterliefen wie bisher und mit dem Kommandeur des amerikanischen Zentralkommandos Ende Januar bereits ranghoher Besuch nach Israel kam.

Anders als noch unter Barack Obama geht auch Netanjahu dem demokratischen Präsidenten Biden gegenüber öffentlich bisher nicht auf Konfrontationskurs. Jerusalem beschrieb das Telefonat als „sehr warm und freundlich“. Und auch das Weiße Haus bekräftigte den Willen zur Stärkung „aller Aspekte der amerikanisch-israelischen Partnerschaft“. Biden signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit insbesondere auch in der dringlichen Iran-Frage: „Gemeinsam haben die Staatschefs die Wichtigkeit fortgesetzter Konsultationen über regionale Sicherheitsfragen besprochen, Iran eingeschlossen.“ Damit kommt Biden den Israelis entgegen, die sich unter der Präsidentschaft Obamas schwer darüber beklagt hatten, dass Washington sie über die Einzelheiten der damaligen Iran-Verhandlungen im Dunkeln gelassen habe.

Biden übt nur leise Kritik an Siedlungsprojekten

Zwar hatte auch Biden angekündigt, grundsätzlich zu einem Atomabkommen mit Iran zurückzukehren, das Netanjahu ablehnt. Doch machte Außenminister Antony Blinken Anfang der Woche bereits deutlich, dass man dabei auch jene Punkte berücksichtigen werde, deren Fehlen im bisherigen Abkommen Israel wieder und wieder kritisiert: „Irans ballistisches Raketenprogramm, seine destabilisierenden Handlungen in Land für Land. All das muss angegangen werden“, so Blinken. Dass dies alles längere Zeit dauern könnte, in der Washington es nicht eilig hat und in der Irans Wirtschaft durch die Sanktionen weiter Schaden nimmt, könnte im Interesse Israels liegen. In diesem Sinne nahm auch der israelische Militärgeheimdienst etwas von der Dringlichkeit, als er kürzlich mitteilen ließ, Iran könnte eine Atomwaffe innerhalb von zwei Jahren herstellen – falls Teheran die Entscheidung treffen sollte, Uran zu einem entsprechenden Grad anzureichern.

Dass Washington unter Biden zuletzt die neuerlichen israelischen Siedlungs- und Verdrängungsprojekte gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten eher zaghaft kritisierte, dürfte in Jerusalem ebenfalls gut ankommen. Netanjahus öffentlicher Annäherungskurs an Biden wiederum ist auch der Lage in Washington geschuldet. Da die Demokraten nunmehr beide Kammern des amerikanischen Kongresses kontrollieren, sei es für ihn nun schwerer als zu Obamas Zeiten, über die Republikaner innenpolitischen Druck in Amerika aufzubauen, wie israelische Regierungsvertreter kürzlich zitiert wurden.

Hinzu kommt, dass Außenminister Gabi Ashkenazi für einen Dialog mit Biden hinter den Kulissen warb und bekräftigte, dass Israel „unter keinen Umständen eine gegnerische Position in den Medien einnimmt“. Ashkenazis Kritik war auf Äußerungen des Generalstabschefs Aviv Kochavi gefolgt, der sich Ende Januar öffentlich gegen eine Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran ausgesprochen hatte – eine Haltung, die der Netanjahus zu entsprechen schien. Gleichzeitig hatte Kochavi gesagt, er habe das Militär angewiesen, Operationspläne für Angriffe auf Irans Atomanlagen vorzubereiten, was manche auch als Warnung an Iran verstehen wollten.

Noch aber bekräftigt Israel den Dialog. „Israel wird immer eine diplomatische Lösung bevorzugen, wenn sie ernst gemeint ist und Irans Weg zur Nuklearfähigkeit tatsächlich blockiert“, sagte Israels Botschafter in Amerika, Gilad Erdan, am Donnerstag im Radio. „War das der Fall mit dem Abkommen 2015? Auf keinen Fall.“ Heute dagegen hätten viele Länder ein besseres Verständnis von der Lage. Dass derselbe Erdan zwei Tage zuvor noch geäußert hatte, man werde mit Amerika nicht zusammenarbeiten, wenn Washington zum Atomabkommen zurückkehre, deutet auf heikle Gespräche im Hintergrund.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
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