Eskalation in Venezuela

Maduros letztes Aufgebot

Von Matthias Rüb, SÃO PAULO
19.04.2017
, 12:37
Aufmarsch der „Bolivarischen Nationalen Miliz“ in Caracas
Video
Venezuelas Opposition hat für heute zu einer Riesendemo in Caracas aufgerufen – gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Der lässt Hunderttausende Milizionäre bewaffnen. Es droht ein Blutbad.
ANZEIGE

Venezuelas Opposition hat für diesen Mittwoch zu einer Großdemonstration in Caracas aufgerufen. Der Protest gegen den faktisch als Diktator herrschenden Präsidenten und dessen sozialistisches Regime wurde von der vereinten Opposition etwas großspurig „Mutter aller Demonstrationen“ getauft. Von 26 Versammlungspunkten sollen die Protestzüge zum Stadtzentrum führen. Doch das wollen Präsident Nicolás Maduro, die regierenden Sozialisten, die Streitkräfte und die regimetreuen Milizen verhindern. Nach Maduros Willen sollen Hunderttausende Waffen an regimetreue Milizen ausgegeben werden. Es droht eine Eskalation der Gewalt.

Schon in den vergangenen zwei Wochen waren bei den fast täglichen Demonstrationen in Caracas und anderen Städten Venezuelas nach Angaben der Opposition sechs Menschen getötet worden. Das jüngste Todesopfer war ein 13 Jahre alter Junge. Fast alle Opfer starben durch Schüsse – abgefeuert von bewaffneten regimetreuen Zivilisten oder von Angehörigen jener Miliz, die nach dem Willen von Präsident Maduro nun noch weiter ausgebaut und aufgerüstet werden soll.

ANZEIGE

Maduro ist fest entschlossen

An der Entschlossenheit Maduros, mit dessen Amtsführung nach jüngsten Umfragen nur noch knapp ein Fünftel der Venezolaner zufrieden ist, die Macht mit allen Mitteln zu verteidigen, kann es keinen Zweifel geben. Am Ostermontag sagte Maduro bei einem Aufmarsch der „Bolivarischen Nationalen Miliz“ in Caracas aus Anlass von deren achtem Gründungstag und im Beisein von Verteidigungsminister Vladimir Padrino, dass die Mannschaftsstärke der regimetreuen und von der Armee kontrollierten Miliz von derzeit 100.000 auf eine halbe Million Mann erhöht werden solle. Jeder der 500.000 Milizionäre werde ein Gewehr erhalten, versicherte Maduro, um „die Küsten und die Flüsse, die Dörfer und die Städte Venezuelas gegen jede imperialistische Invasion zu verteidigen“. Als „Invasoren“ werden nicht nur (und nicht einmal in erster Linie) die Vereinigten Staaten gebrandmarkt, sondern die einheimischen Oppositionsparteien.

Video starten Video
Caracas
Proteste gegen venezolanischen Präsidenten dauern an

Wenige Stunden vor dem geplanten Massenprotest ließ Maduro die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verstärken. Er habe den „Plan Zamora“ aktiviert, um das Land vor einem „Putsch“ zu schützen, sagte Maduro am Dienstag. Der Plan sieht militärische, politische und zivile Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Sicherheit vor.

Oppositionsführer Henrique Capriles, dem das Regime in der vergangenen Woche für 15 Jahre die Kandidatur für alle politischen Ämter untersagt hatte, verurteilte die von Maduro angekündigte Aufrüstung der Nationalen Miliz scharf: „Venezuela braucht keine Gewehre, sondern Nahrung und Medikamente.“ Zugleich mobilisierte Maduro, der seit Monaten per Dekret regiert, am Montag mit sofortiger Wirkung die Streitkräfte, um die Kontrolle über die Hauptstadt zu übernehmen. Bei der gleichen Gelegenheit versicherte Verteidigungsminister Padrino den Präsidenten der „bedingungslosen Loyalität“ der Streitkräfte. Worauf Maduro erwiderte: „Loyalität wird mit Loyalität vergolten.“

ANZEIGE

Schon jetzt stellen aktive und pensionierte Generäle elf der 32 Minister in Maduros Kabinett. Bisher sind alle Appelle der Opposition an die Streitkräfte, sich von Maduro loszusagen und sich auf die Seite des Volkes zu schlagen, ungehört verhallt. Eine weitere wichtige Stütze des Regimes sind schließlich die „colectivos“ genannten Bürgerwehren: zivile bewaffnete Stoßtrupps auf Motorrädern, die vor allem aus den Armenvierteln heraus operieren und für die Mehrzahl der Todesfälle der vergangenen zwei Wochen verantwortlich sein sollen. Diosdado Cabello, der stellvertretende Parteichef der Sozialisten und eigentliche starke Mann im Parteiapparat, kündigte an, am Mittwoch würden 60.000 Motorrad- und Autofahrer mit einem „historischen Marsch“ die Hauptstadt gegen die Verräter von der Opposition verteidigen.

Präsident Maduro ruft seine Anhänger zur Verteidigung des Landes auf.
Präsident Maduro ruft seine Anhänger zur Verteidigung des Landes auf. Bild: dpa

An diesem Mittwoch wird es nicht nur darum gehen, wer „die Straße“ in der Hauptstadt im Krisenfrühjahr 2017 beherrscht. Es geht auch um die Deutungshoheit über die Geschichte: Am 19. April 1810, also vor genau 207 Jahren, begann der Befreiungskrieg Venezuelas gegen die spanischen Kolonialherren, der am 5. Juli 1811 zur Unabhängigkeitserklärung von der spanischen Krone führte. Und damit zum Aufstieg des venezolanischen Freiheitskämpfers und Revolutionshelden Simon Bolívar (1783 bis 1830) zur bestimmenden politischen Gestalt der nach Selbstbestimmung strebenden Völker Lateinamerikas.

ANZEIGE

Maduro bezeichnet seine politischen Gegner vom Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD), die ihm bei der Parlamentswahl vom Dezember 2015 eine krachende Niederlage zugefügt hatten, als „Vaterlandsverräter“ und als „Söldner des Imperiums“, also der Vereinigten Staaten. Die „Bolivarische Revolution“, die Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez 1999 begonnen hatte, sieht sich in unmittelbarer Nachfolge des Unabhängigkeitskampfes Bolívars – als eine Art zweiter, sozialistischer Unabhängigkeitserklärung vom nordamerikanisch dominierten Kapitalismus. Aber auch die Opposition reklamiert Simon Bolívar für sich, als Vorkämpfer der venezolanischen Demokratie.

Die Opposition ruft zur „Mutter aller Demonstrationen“ auf.
Die Opposition ruft zur „Mutter aller Demonstrationen“ auf. Bild: AFP

Politische Leerformeln

Die einst wirkmächtigen Parolen, die der charismatische und gerissene Chávez mit der Chuzpe des selbsternannten Revolutionärs prägte, sind inzwischen zu politischen Leerformeln erstarrt. Das sozialistische Regime, das seit Chávez’ Tod vom März 2013 dessen Nachfolger Maduro führt, ist unfähig, die seit drei Jahren andauernde katastrophale Wirtschafts- und Versorgungskrise zu lösen. Aber mit zunehmend diktatorischen Mitteln hat es Maduro immerhin verstanden, die Macht des Regimes zu erhalten. Ob es nun an diesem Mittwoch angesichts der nicht nur rhetorischen Aufrüstung bei der Massenmobilisierung von Regime und Opposition friedlich bleibt, steht dahin.

ANZEIGE

Der mäßigende Einfluss äußerer Kräfte – vom Vatikan über die Organisation Amerikaner Staaten (OAS) bis zur Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) – ist begrenzt. In einer gemeinsamen Erklärung, die in der Nacht zum Dienstag in Bogotá veröffentlicht wurde, forderten elf lateinamerikanische Länder die Regierung in Caracas auf, das „Recht auf friedliche Kundgebungen zu garantieren“. In der Erklärung äußern die Unterzeichnerstaaten Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay außerdem ihre „tiefe Sorge“ über die Gewalt und über den Tod mehrerer Demonstranten in den vergangenen Tagen. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez wies die Erklärung der elf Staaten als „grobe Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und als „Unterstützung für den gewaltsamen Vandalismus der Opposition“ zurück.

Oppositionsführer Henrique Capriles
Oppositionsführer Henrique Capriles Bild: AP
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE