Merkel zu Nord Stream 2

„Die Ukraine muss Energie-Transitland bleiben“

12.07.2021
, 23:09
Kanzlerin Merkel (rechts) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Berlin
Kanzlerin Angela Merkel sichert der Ukraine auch nach dem Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 Gastransite zu. Die Ukraine fürchtet unter anderem den Verlust der Transitgebühren, aber auch eine russische Gas-Blockade.
ANZEIGE

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine Unterstützung zugesagt, damit das Land auch nach 2024 Transitland für russisches Gas nach Westen bleiben wird. „Deutschland und Frankreich haben die gleiche Position, dass die Ukraine Energie-Transitland bleiben muss“, sagte sie am Montagabend vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

ANZEIGE

Sie werde am Donnerstag auch mit US-Präsident Joe Biden über das Thema sprechen. Dass dann schon Papiere darüber „vollkommen fertig“ seien, wie man dies garantieren könne, glaube sie aber eher nicht. Russland wisse aber genau, dass der Gastransit durch die Ukraine auch beim Bau der Nord Stream 2-Pipeline durch die Ostsee für Deutschland entscheidend sei. „Ich pflege meine Versprechungen zu halten. Und das gilt auch für jeden weiteren deutschen Bundeskanzler“, betonte sie.

Selenskyj will USA an den Verhandlungstisch holen

Selenskyj wiederholte die Position seines Landes, dass man die Fertigstellung von Nord Stream 2 als strategische Bedrohung ansehe. Die Pipeline soll mehr russisches Gas nach Westeuropa transportieren. Die Ukraine fürchtet unter anderem den Verlust der Transitgebühren, aber auch eine russische Gas-Blockade, wenn die Ostsee-Pipeline in Betrieb gehen sollte. Selenskyj forderte Garantien nicht nur Russlands, sondern auch der EU, Deutschlands und Frankreichs.

Außerdem möchte der ukrainische Präsident, dass sich auch die USA stärker um die Lösung des Konflikts mit Russland kümmern. Er werde das Thema gegenüber US-Präsident Joe Biden ansprechen, sagte Selenskyj am Montagabend in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Die Kanzlerin kritisierte, Russland habe wiederholt Vereinbarungen gegenüber der Ukraine gebrochen. Zudem seien an der Demarkationslinie zu der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine wieder ukrainische Soldaten gestorben. Dass Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und den Separatisten geholfen habe, sei ein „Schock“ gewesen. Selenksyj sagte, man müsse weiter Druck auf Russland ausüben, damit abermals ein Normandie-Treffen stattfinden könne.

In diesem Rahmen versuchen Deutschland und Frankreich zwischen den Konfliktparteien Russland und Ukraine zu verhandeln und zu erreichen, dass die Bestimmungen des Minsker Vereinbarung von 2014 umgesetzt werden. „Wir werden weiter alles tun, um der befreundeten Ukraine zu helfen auf dem Pfad, auf den sie geht, bei den Beziehungen zur EU“, sagte Merkel. „Deutschland wird sich weiter einsetzen. Ich denke, das wird fortgesetzt von jeder neuen Regierung“, fügte sie mit Blick auf ihren bevorstehenden Abstritt als Kanzlerin und die Bundestagswahlen hinzu. Selenskyj sagte, Deutschland sei einer der Hauptunterstützer seines Landes.

ANZEIGE
Quelle: Reuters
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE